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Klartext 11/1101.12.2011

Versorgungsstrukturgesetz: Erster Schritt für das Reformkonzept „Mundgesund trotz Handicap und hohem Alter“

Das Reformkonzept „Mundgesund trotz Handicap und hohem Alter“ (AuB-Konzept) von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) soll helfen, die zahnmedizinische Versorgung für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen zu verbessern.
Der Deutsche Bundestag hat Mitte November in Form eines Änderungsantrages zum Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) beschlossen, eine Regelung vorzugeben, über die im BEMA zusätzlich zum Wegegeld eine gesondert abrechenbare Gebührenposition für das Aufsuchen der Pflegebedürftigen vorzusehen ist. Damit ist im Gesetz bislang ein erster Schritt in Form einer Einzelmaßnahme vorgesehen. Der schrittweise Ausbau des Gesamtkonzepts muss weiter verfolgt werden.

BZÄK und KZBV sehen die geplante Ergänzung des Versorgungsstrukturgesetzes zur verbesserten zahnmedizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der vor dem Hintergrund begrenzter Finanzmittel geplante Schritt reicht jedoch nicht aus, die Versorgungssituation der Betroffenen umfänglich zu verbessern. Das GKV-VStG, das auch die Beteiligung der BZÄK im Gemeinsamen Bundesausschuss bei der Erstellung von Qualitätsrichtlinien vorsieht, wird am 02. Dezember abschließend im Bundestag beraten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Es soll zum 01. Januar 2012 in Kraft treten.

Kommentar der Bundeszahnärztekammer zur Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)

Der Vorstand der Bundeszahnärztekammer hat beschlossen, die GOZ-Novellierung frühzeitig mit einer gebührenrechtlichen Kommentierung zu begleiten. Diese GOZ-Kommentierung soll nach Möglichkeit die Leitlinie für die Auslegung der neuen GOZ und die Basis für mögliche gebührenrechtliche Gutachten oder Gerichtsentscheidungen werden.
Für die breite Verwendung des GOZ-Kommentars in der Zahnärzteschaft wird er auf der Homepage der Bundeszahnärztekammer kostenfrei zur Verfügung gestellt:
www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/goz/nov/goz-kommentar-bzaek.pdf 

Bundesländer präsentieren ergänzende Vorschläge zum Patientenrechtegesetz

Die Diskussion um das geplante Patientenrechtegesetz der Bundesregierung wurde am 19. November 2011 durch einen Vorschlag der SPD-geführten Bundesländer zusätzlich angeheizt. Die Länder fordern u. a. mehr Aufklärung der Patienten durch die Ärzte sowie einen verständlichen Patientenbrief bei neuen oder veränderten Diagnosen. Die so genannten A-Länder im Bundesrat fordern ebenfalls keine generelle Umkehr der Beweislast in Arzthaftungssachen. Ob und inwieweit sich die Bundesregierung auf eine Veränderung oder Erweiterung der bereits im März vorgestellten Eckpunkte des Patientenrechtegesetzes einlassen wird, bleibt abzuwarten, denn der mehrfach angekündigte Referentenentwurf liegt immer noch nicht vor. Nach Aussage des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, MdB, sei noch in diesem Jahr mit einem Entwurf zu rechnen.

Bundesrat stimmt Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu

Der Bundesrat hat am 04. November 2011 dem Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zugestimmt. Das Gesetz soll die wirtschaftliche Einbindung von Fachkräften mit Auslandsqualifikationen verbessern und die Integration in Deutschland lebender Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt fördern.

Im Rahmen einer begleitenden Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den Vollzug des Gesetzes kontinuierlich zu beobachten und bei Anpassungsbedarf unverzüglich gesetzgeberisch tätig zu werden.
Das Gesetz sieht einen allgemeinen Anspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von aus- und inländischen Berufsqualifikationen vor. Die europäischen Anerkennungsregeln sollen im Grundsatz auch für Personen aus Drittstaaten bzw. in diesen erworbene Qualifikationen gelten, die bisher nicht berücksichtigt wurden.
www.bundesrat.de/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2011/0601-700/0606-11.html

Einsicht von Arztrechnung im Internet

Auf der Homepage ihrer Krankenkasse sollen GKV-Versicherte künftig einsehen können, was der Mediziner für ihre Behandlung abgerechnet hat.
Darauf haben sich Gesundheitsexperten von Union und FDP verständigt. Die Pläne sollen bereits mit dem Versorgungsstrukturgesetz zum 01. Januar 2012 in Kraft treten. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer ist dies ein Schritt zu mehr Transparenz. Der Hartmannbund kritisiert, dass Versicherte so kaum Rückschlüsse ziehen können. Ursache seien gedeckelte ärztliche Honorare und Pauschalen. Einblick sei nur im Rahmen einer Kostenerstattung möglich, bei der der Patient nach der Behandlung eine Rechnung über die erbrachten Leistungen erhält.

Geänderte Trinkwasserverordnung

Die Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) ist seit 01. November 2011 in Kraft. Mit der Trinkwasserverordnung wird die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch geregelt.

Die aktuelle Änderung berücksichtigt wissenschaftliche Erkenntnisse in den Bereichen Trinkwasserhygiene und Verbraucherschutz. So wird zum Beispiel erstmalig in der Europäischen Union ein Grenzwert für Uran im Trinkwasser festgelegt. Zudem wird ein technischer Maßnahmenwert für die Legionellenkonzentration in Trinkwasser-Installationen fixiert. Zur Stärkung des Verbraucherschutzes müssen ab 2013 Inhaber von Wasserversorgungsanlagen über vorhandene Bleileitungen informieren.
Für zahnärztliche Behandlungseinheiten wird klargestellt, dass diese nicht den Bestimmungen und Grenzwerten der Trinkwasserverordnung unterliegen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Ausrüstung mit einer Sicherungseinrichtung, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Bei Nichtbeachtung droht ein Bußgeld. Werden durch die Nichtbeachtung Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes verbreitet, kann dies strafrechtlich verfolgt werden. Zur geänderten TrinkwV:
www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/BJNR095910001.html 


Weiterführende Informationen zu Grenzwerten und Untersuchungspflichten:
www.bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2011-02/aenderung-der-trinkwasserverordnung/trinkwasserverordnung-und-legionellen.html 

www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/3983.html 


Mitteilung der Europäischen Kommission zu Informationspflichten über die „soziale Verantwortlichkeit der Unternehmen“

Die Europäische Kommission (EK) hat am 25. Oktober 2011 ihre neue Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR) veröffentlicht. Die Kommission will in den kommenden drei Jahren die Entwicklung der CSR in Europa weiter vorantreiben und fördern. Anders als ursprünglich vorgesehen, soll es keine direkte Darlegungspflicht für Unternehmen geben. Die Brüsseler Behörde ruft nur pauschal dazu auf. Allerdings behält sich die Kommission einen Veröffentlichungszwang von CSR-Informationen vor, indem sie eine Rechtsvorschrift zur Transparenz der sozialen und ökologischen Informationen ankündigt. Kritik kam vom Bundesverband der Freien Berufe. Dieser befürchtet, dass insbesondere Freiberufler, die ohnehin durch ihre Berufsregeln vielfach dem Gemeinwohl verpflichtet sind, durch CSR-Pflichten systematisch überlastet werden könnten. Zur Mitteilung der EK:
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sustainable-business/files/csr/new-csr/act_de.pdf 

Öffentliche Konferenz über die Modernisierung der Berufsanerkennungsrichtlinie

Die Generaldirektion Markt der Europäischen Kommission führte am 07. November 2011 eine Konferenz über die bevorstehende Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie durch, welche Fragen zur Berufsanerkennung innerhalb der EU regelt.
Die Veranstaltung diente der Vorbereitung des für Ende Dezember erwarteten Gesetzesvorschlags. Grundlegende Fragestellungen wie zum Bologna-Prozess, die möglichen positiven Auswirkungen der Richtlinie auf das europäische Wirtschaftswachstum und die Mobilität der Gesundheitsberufe wurden thematisiert. Im Interesse der Patienten wurde eine gute Balance zwischen Mobilität und Qualität gefordert. Weitere Informationen zur Konferenz:
http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/conferences/20111107-modernisation_de.htm

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