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Verlust der Bundesratsmehrheit kann Umsetzung von GOZ und AppOZ erschweren
Berlin, 12.05.2010 - Innerhalb dieses Jahres will Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler den Referentenentwurf für die GOZ-neu auf die Beine stellen und dabei die HOZ als Basis nutzen. Dies erklärte er beim gut besuchten Frühjahrsfest von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Außerdem wolle er die Reform der überalterten Approbationsordnung gemeinsam mit der Zahnärzteschaft in Angriff nehmen. Langfristig will er sich auch für eine Ost-West-Angleichung der vertragszahnärztlichen Vergütung einsetzen.
„Der neuen Bundesregierung insgesamt, aber ganz besonders Ihnen, Herr Minister Rösler, möchten wir unseren Respekt aussprechen für die neuen Impulse, die Sie im Bereich des Gesundheitswesens setzen. Jenseits aller politischen Diskussionen hat ein spürbarer Paradigmenwechsel im Bundesgesundheitsministerium Einzug gehalten, der die Sacharbeit deutlich erleichtert“, lobte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel in seinem Grußwort. Er zeigte sich allerdings skeptisch, ob die Frage der künftigen Finanzierung und Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens von dieser Koalition beantwortet werden könne.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen macht die Arbeit auch für die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht leichter. Schwer wirkt der Verlust der Bundesratsmehrheit. Er bedeutet, dass die Gesetzesvorhaben von Union und Liberalen nicht mehr so leicht durchsetzbar sein werden. So gehen Fachleute davon aus, dass die möglichen Bundesrats-Blockaden etwa die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen unmöglich machen. Dies könnte auch die für die Zahnärzteschaft so wichtigen Entscheidungen zur Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) sowie zur Novellierung der Approbationsordnung erschweren, die der Zustimmung durch den Bundesrat bedürfen.
„Schon mit der Bundesratsmehrheit wären die beiden Novellierungen GOZ und AppOZ nicht einfach durchzu¬bringen gewesen. Jetzt müssen wir aber damit rechnen, dass uns über das Länderparlament zusätzliche Stol¬persteine wegen der Zustimmungspflicht der Oppositionsparteien in den Weg gelegt werden“, befürchtet der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Peter Engel, eher neue Schwierigkeiten. Vieles hängt davon ab, welche politische Konstellation in NRW sich als regierungsfähig erweist.
