3G in der Praxis

Aktualisiert am 30.11.2021: "Fragen und Antworten: 4. Wer gehört zu den Besuchern einer Zahnarztpraxis?"


Mit Datum vom 24. November 2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten. Für die Zahnarztpraxis wird durch diese Neuregelungen eine umfassende Testpflicht für das Praxispersonal und Besucher (nicht: Patientinnen und Patienten) eingeführt.

Die Bundeszahnärztekammer hat den Gesetzgeber nachdrücklich aufgefordert, die in § 28b IfSG neu eingeführten Test- und Dokumentationspflichten für Zahnarztpraxen sofort auszusetzen. Die Umsetzung der Regelungen ist wirklichkeitsfremd und gefährdet akut die Sicherstellung der flächendeckenden zahnärztlichen Versorgung in Deutschland. Von den Zahnarztpraxen geht aufgrund der dort gewährleisteten hohen Hygienestandards keine Infektionsgefahr aus.

Aufgrund eines Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz vom 25.11.2021 haben erste Bundesländer die Umsetzung der Regelungen dem Vernehmen nach ausgesetzt.

Bitte informieren Sie sich bei Ihrer KZV oder Kammer, ob dies in Ihrem Kammerbereich bereits der Fall ist und welche Besonderheiten sich dabei für ihre Zahnarztpraxis ergeben.

Soweit die Regelungen in Ihrem Bundesland ausgesetzt sind, ist eine Befolgung der Test- und Dokumentationspflichten nicht oder zumindest teilweise nicht erforderlich.

Besteht in Ihrem Kammerbereich die Test- und Dokumentationsverpflichtung und verfügen Sie noch über entsprechendes Material, um die Testung durchzuführen, empfehlen wir Ihnen, der gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen der verfügbaren Testkapazitäten nachzukommen. Für diesen Fall verweisen wir auf die auf dieser Seite bereitgestellten "Fragen und Antworten zur 3G-Regel in der Zahnarztpraxis" und unsere Mustervorlagen.

Verfügen Sie nicht mehr über entsprechendes Testmaterial, um die Testungen durchzuführen und ist Testmaterial aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Lieferengpässe nicht mehr erhältlich, kann die gesetzliche Verpflichtung nicht umgesetzt werden. In diesem Fall empfehlen wir Ihnen, Ihre vergeblichen Bemühungen, Testmaterial zu besorgen, sorgfältig zu dokumentieren und Ihre zahnärztliche Tätigkeit fortzusetzen. Eine Rechtspflicht, die nicht erfüllt werden kann, kann nach unserer Einschätzung auch nicht zu Sanktionen für Ihre Praxis führen.

Die sich durch das Gesetz ergebenden Neuerungen sind im Folgenden anhand von Fragen und Antworten sowie verschiedenen Mustervorlagen für die Dokumentation- und Mitteilungspflichten dargestellt.
Sowohl FAQ als auch Vorlagen beziehen sich dabei auf die Rechtslage nach § 28b Absatz 2 IfSG und weisen keine länderspezifischen Besonderheiten auf, die aufgrund des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenzen ggf. in den Bundesländern ergangen sind.

Mustervorlagen und Dokumentationshilfen

Fragen und Antworten zur 3G-Regel in der Zahnarztpraxis

1. Welche Personen unterliegen einer Testpflicht in der Zahnarztpraxis?

Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher einer Zahnarztpraxis dürfen diese nur betreten, wenn sie aktuell getestet sind und einen Testnachweis mit sich führen. Die Testpflicht für diesen Personenkreis gilt unabhängig davon, ob die Person geimpft, genesen oder ungeimpft ist. Patientinnen und Patienten unterliegen keiner Testpflicht und sind ausdrücklich von dieser Regelung ausgenommen, und zwar ebenfalls unabhängig von ihrem Impf-, Genesen- oder Teststatus.

2. Wer ist Arbeitgeber im Sinne der Vorschrift?

Arbeitgeber in der Zahnarztpraxis sind die Praxisinhaber.

3. Wer gehört zu den Beschäftigten in einer Zahnarztpraxis?

Beschäftigte einer Zahnarztpraxis sind in der Regel:

1. das angestellte Praxispersonal,

2. auszubildende Personen,

3. sowie sonstige, arbeitnehmerähnliche Personen.

4. Wer gehört zu den Besuchern einer Zahnarztpraxis?

Besucher sind alle Personen, die die Zahnarztpraxis aufsuchen und weder Arbeitgeber noch Beschäftigte oder Patienten der Zahnarztpraxis sind. Dazu gehören, alle Personen, die aus beruflichem Grund die Praxis während des Praxisbetriebs betreten (z.B. externe Zahntechniker, Reinigungskräfte, IT-Dienstleister, Paketboten), aber auch Privatbesuche in der Zahnarztpraxis von bspw. Familienangehörigen der Praxisangestellten.

Begleitpersonen von Patientinnen und Patienten sind keine Besucher, wenn die Begleitung für die Behandlung der/des Patientin/Patienten notwendig ist. Dies ist bspw. regelmäßig bei der Begleitung von Kindern unter 12 Jahren durch ein Elternteil der Fall. Weitere Beispiele können sein: Betreuer, Gebärdendolmetscher, oder vergleichbare Personen. Ob eine Begleitperson für die Behandlung einer Person notwendig ist, entscheidet die/der behandelnde Zahnärztin/Zahnarzt.

Der Begriff des Besuchers setzt nach Auffassung der Bundeszahnärztekammer auch voraus, dass eine physische Kontaktmöglichkeit mit anderen Menschen auch tatsächlich besteht.

Nach Auffassung der Bundeszahnärztekammer ist es daher lebensfremd, Reinigungskräfte bspw. auch dann als Besucher einzuordnen, wenn diese außerhalb des tatsächlichen Praxisbetriebs eine Zahnarztpraxis betreten, ohne dass andere Personen (Patient:innen, in der Zahnarztpraxis tätige Personen, andere Besucher:innen) anwesend sind.

5. Wer gilt als getestete Person?

Eine Person gilt dann als „getestet“, wenn sie

  1. im Besitz eines aktuellen auf sie ausgestellten Testnachweises ist und
  2. keine Symptome einer Covid19-Erkrankung aufweist.

Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Testpflicht befreit und werden als „getestet“ behandelt.

6. Was gilt als Testnachweis im gesetzlichen Sinne?

Ein Testnachweis ist ein Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Voraussetzung ist eine Testung durch zugelassene In-vitro-Diagnostika (Antigentests, PoC-Antigentests, PCR-Tests, PoC-PCR-Tests). Die Testung darf zudem im Falle von Antigentests maximal 24 Stunden zurückliegen, und sie muss

a) vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers vorgenommen

b) im Rahmen einer betrieblichen Testung durch entsprechend geschultes Personal vorgenommen oder

c) von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Testzentrum, Arzt, Zahnarzt usw.)vorgenommen oder überwacht worden sein.

Ein Test mittels „PCR-Test, PoC-PCR-Test oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik“ für geimpfte und genesene Arbeitgeber und Beschäftigte gilt ausnahmsweise für 48 Stunden.

7. Dürfen Arbeitgeber, Beschäftigte oder Besucher die Zahnarztpraxis ohne einen Testnachweis betreten?

Nein, ein besteht ein Zutrittsverbot. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Arbeitgeber, Beschäftigte oder Besucher die Räumlichkeiten einer Zahnarztpraxis unmittelbar vor Arbeitsbeginn oder Besuch aufsuchen, um ein entsprechendes Testangebot der Zahnarztpraxis wahrzunehmen. Es bietet sich an, an der Praxistür über die entsprechende Regelung zu informieren.

Der Praxisinhaber ist zur Überwachung durch tägliche Nachweiskontrollen und zu deren regelmäßiger Dokumentation verpflichtet (siehe dazu die FAQs 12. bis 15.)

8. Welche Möglichkeiten der Testungen gibt es in der Zahnarztpraxis?

Für geimpfte oder genesene Arbeitgeber und Beschäftigte kann die Testung durch einen Antigen-Schnelltest zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen.

Für ungeimpfte Arbeitgeber und Beschäftigte darf eine Testung mittels eines Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung nur unter fachlicher Aufsicht einer geschulten Person erfolgen.

Besucher müssen entweder einen Testnachweis mit sich führen oder einen Test in der Zahnarztpraxis unter Aufsicht durchführen bzw. durchführen lassen.

9. Wie oft muss in einer Zahnarztpraxis getestet werden?

Alle Arbeitgeber und Beschäftigte einer Zahnarztpraxis müssen grundsätzlich an jedem Arbeitstag einen Test durchführen, unabhängig von ihrem Geimpft-, Genesen- oder Ungeimpft-Status.

Erfolgt eine Testung mittels „PCR-Test, PoC-PCR-Test oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik“ so, reicht für geimpfte und genesene Arbeitgeber und Beschäftigte eine Testung alle 48 Stunden. Diese Möglichkeit besteht für ungeimpfte Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher nicht.

10. Was gilt als Genesenennachweis im gesetzlichen Sinne?

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der dem Nachweis zu Grunde liegende Test muss mindestens 28 Tage und darf maximal sechs Monate zurückliegen.

11. Was gilt als Impfnachweis im gesetzlichen Sinne?

Ein Impfnachweis ist ein Nachweis einer vollständigen Schutzimpfung mit einem zugelassenen Impfstoff gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, sofern seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind. Bei einer genesenen Person reicht der Nachweis der Verabreichung der erforderlichen Impfstoffdosis aus.

12. Darf eine Zahnarztpraxis den Impf-, Genesenen- oder Teststatus der Beschäftigten abfragen, dokumentieren und kontrollieren?

Ja. Alle Zahnarztpraxen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen aus der 3G+-Regel durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und zu dokumentieren.

Zu diesem Zwecke darf die Zahnarztpraxis personenbezogene Daten von Arbeitgebern, Beschäftigten und Besuchern verarbeiten. Hierzu zählt auch die Verwendung der Daten für die Umsetzung des betrieblichen Hygienekonzepts. Die erhobenen Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen; die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.

13. Sind die Beschäftigten oder Besucher einer Zahnarztpraxis gegenüber verpflichtet, ihren Impf-, Genesenen- oder Teststatus durch Vorlage eines entsprechenden Nachweises nachzuweisen?

Ja, alle Arbeitgeber und jeder Beschäftigte sowie Besucher von Zahnarztpraxen sind gesetzlich verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis über den Impf-, Genesenen- oder Teststatus auf Verlangen vorzulegen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die zu behandelnden Patientinnen und Patienten.

14. Darf der Impf-, oder Teststatus von Patientinnen und Patienten abgefragt und dokumentiert werden?

Ja, Zahnarztpraxen dürfen den Impf- und Teststatus von Patientinnen und Patienten erheben.

Diese Daten dürfen allerdings nur zur Beurteilung der Gefährdungslage in der Zahnarztpraxis im Hinblick auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Vorbereitung der Berichterstattung nach § 28b Absatz 3 Satz 7 IfSG verarbeitet werden. Die zahnmedizinische Behandlung darf vom abgefragten Status hingegen nicht abhängig gemacht werden.

Die erhobenen Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen; die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.

15. Wie kann eine Zahnarztpraxis ihrer Kontrollpflicht über den Impf- und Teststatus von Beschäftigten und Besuchern nachkommen?

Der Schwerpunkt dieser Kontrollen liegt auf dem täglichen Nachweis über die Aktualisierung des Status „getestet“. Bei den Kontrollen der Nachweise über den Status „geimpft und genesen“ sind deshalb vereinfachte Kontrollprozesse anwendbar. Die Zahnarztpraxis kann ihre Kontrollpflicht dadurch erfüllen, dass sie die Dauer der Gültigkeit des Status „geimpft und genesen“ notiert und erst kurz vor Ablauf der Gültigkeit erneut kontrolliert.

16. Wie muss eine Zahnarztpraxis das Praxispersonal über die Regelungen informieren?

Der Arbeitgeber hat seine Beschäftigten bei Bedarf in barrierefrei zugänglicher Form über die betrieblichen Zugangsregelungen zu informieren.

17. Ist eine Zahnarztpraxis verpflichtet ein Testkonzept zu erstellen?

Ja, Zahnarztpraxen sind fortan gesetzlich verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen.

18. Was muss ich bei der Erstellung eines Testkonzepts beachten?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für einen befristeten Zeitraum vorschreiben, welche Maßnahmen die Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem § 28b IfSG zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus der Vorschrift des § 28b IfSG ergeben, zu erfüllen.

Entsprechende Vorgaben existieren derzeit - auch für ein Testkonzept - nicht.

Im Rahmen des Testkonzepts haben Zahnarztpraxen allerdings Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten und Besucher anzubieten. Festzulegen sind insbesondere konkrete Vorgaben zur Durchführung von Testungen und deren Dokumentation.

19. Welche Angaben muss eine Zahnarztpraxis gegenüber der jeweils zuständigen Behörde machen?

(Vorabinfo: Die zuständigen Behörden sind regelmäßig die für den Infektionsschutz zuständigen Behörden. In der Regel wird es sich hier um die Gesundheitsämter bzw. den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) handeln. Da die zuständige Behörde aber vom jeweiligen Bundesland bestimmt wird, ist hier keine umfassende Antwort möglich. Die jeweils zuständigen Behörden sind in den Bundesländern in Erfahrung zu bringen.)

Die zuständige Behörde kann von jedem Arbeitgeber die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte verlangen. Zahnarztpraxen sind zudem verpflichtet, der zuständigen Behörde zweiwöchentlich folgende Angaben in anonymisierter Form zu übermitteln:

1. Angaben zu den durchgeführten Testungen, jeweils bezogen auf die Personenkreise Beschäftigte, Patienten und Besucher und

2. Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personenkreise Beschäftigte und Patienten.

20. Wer trägt die Kosten der Testungen in einer Zahnarztpraxis?

Sofern in einer Zahnarztpraxis Antigen-Schnelltests für die Testungen genutzt werden, ist eine Kostenteilung möglich. So kann vorgesehen werden, dass der Arbeitgeber zweimal pro Woche und die Beschäftigten dreimal pro Woche die Kosten für die Testungen tragen. Diese Regelung ließe sich mit der Sars-Cov2-Arbeitschutzverordnung begründen. Nach dieser sind Arbeitgeber verpflichtet, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test anzubieten. Darüber hinaus können die Beschäftigten auf die kostenlose Bürgertestung verwiesen werden.

Auch vorstellbar ist es, dass eine Zahnarztpraxis die Sachkosten für die verpflichtenden Testungen des beschäftigten Praxispersonals einschließlich des Arbeitgebers mittels Antigen-Schnelltests über die Coronavirus-Testverordnung abrechnet. Gemäß der Coronavirus-Testverordnung kann die dort geregelte Testung des Praxispersonals einschließlich des Arbeitgebers bis zur Erstattungsgrenze von 10 Tests pro Beschäftigten und Monat gegenüber der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet werden. 

Für die Testung der Beschäftigten mittels PCR-Test, PoC-PCR-Test oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik ist aktuell keine Sachkostenerstattung über die Testverordnung vorgesehen. Sie wird der Arbeitgeber daher alleine tragen müssen.

In jedem Fall muss von einer Zahnarztpraxis eine Besuchertestung nicht kostenlos angeboten werden. Eine derartige Kostentragungspflicht lässt sich dem IfSG nicht entnehmen.

21. Ist die Testung Arbeitszeit?

Die Testung der Beschäftigten zählt grundsätzlich nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.

22. Welche Konsequenzen entstehen bei Nichtbefolgung der neuen Regelung oder bei Verstößen gegen die neue Regelung?

Verstößt eine Zahnarztpraxis gegen die Verpflichtung, die Einhaltung der Testnachweisverpflichtung täglich durch Nachweiskontrollen zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden kann. Wer als Arbeitgeber, Beschäftigter oder Besucher einer Zahnarztpraxis diese ohne Testnachweis betritt, handelt ebenso ordnungswidrig, wenn er nicht die Zahnarztpraxis für die Wahrnehmung einer Testung unmittelbar vor Arbeits- bzw. Besuchsantritt betritt.

23. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen entstehen für Beschäftigte, wenn sie sich der Testung verweigern?

Die Zahnarztpraxis ist gesetzlich verpflichtet, Beschäftigten den Zutritt zur Zahnarztpraxis zu verweigern, wenn sie sich der vorgeschriebenen Testung verweigern. Für diesen Fall empfiehlt sich eine Dokumentation in der Personalakte. Die Folge ist, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Lohnzahlung für den Zeitraum der Verweigerung verliert. Da der Arbeitnehmer gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, rechtfertigt dies regelmäßig auch eine Abmahnung und im Wiederholungsfalle eine ordentliche Kündigung. Ob eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, muss anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden.  

24. Muss ich in der Zahnarztpraxis Homeoffice anbieten?

Nein, der Arbeitgeber hat Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Zahnärztliche Tätigkeiten stellen bereits keine Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeit dar. Der Schutz von Patientendaten bzw. die Einhaltung der zahnärztlichen Schweigepflicht führt regelmäßig dazu, dass auch ein zeitweises Arbeiten von zu Hause aus, wie etwa bei Abrechnungen, in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zur Anwendung kommen kann.

25. Gelten die neuen Regeln überhaupt für Zahnarztpraxen?

Ja, die Zahnarztpraxen sind neben den Arztpraxen ausdrücklich aufgeführt.

26. Ab wann gilt die neue Regelung für Zahnarztpraxen?

Die Regelungen gelten ab dem 24. November 2021.

27. Wie lange gilt die neue Regelung für Zahnarztpraxen?

Die Regelungen gelten vorerst bis zum 19. März 2022.

 

Zahnärztekammern der Länder
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