Behandlungspflicht von Erkrankten

13.03.2020


Ein Zahnarzt hat grundsätzlich nur in Notfällen eine Pflicht zur Behandlung.

In einer zahnmedizinischen Notfallsituation, also wenn beim Patienten gesundheitliche Schäden drohen, sofern er nicht unverzüglich zahnmedizinische Hilfe erhält, ist der Zahnarzt zur Hilfeleistung verpflichtet.

Ausgangspunkt ist zunächst § 323 c Strafgesetzbuch (Unterlassene Hilfeleistung).

„Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.”

Das Gesetz benennt die Grenzen der Behandlungspflicht: Die Behandlung muss dem Zahnarzt zumutbar sein. Nicht zumutbar kann eine Behandlung des Notfallpatienten sein, insbesondere wenn sich der Zahnarzt dadurch einer erheblichen eigenen Gefahr aussetzt. Auch aus der Berufsordnung geht hervor: Der Zahnarzt kann die zahnärztliche Behandlung ablehnen, wenn die Behandlung ihm nach pflichtgemäßer Interessenabwägung nicht zugemutet werden kann.

Ob die mögliche Ansteckungsgefahr für nichtzahnärztliches Personal oder den Zahnarzt selbst einen solchen sachlichen Grund zur Ablehnung einer Notfallbehandlung darstellt, ist nicht abschließend zu beantworten.

Eine Infektionskrankheit ist in der Regel kein Grund, in Notfällen nicht die erforderliche zahnärztliche Hilfe zu leisten – das aber auch vor allem deswegen, wenn und weil die Infektionsgefahr in der Regel durch strikte Einhaltung der gewöhnlich geforderten Hygieneanforderungen und Schutzmaßnahmen beherrschbar ist.

Was aber, wenn die Hygieneanforderungen und Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden können, wenn die erforderlichen Arbeitsschutzmittel nicht zur Verfügung stehen?

Wird ein Patient ohne Schutzausrüstung behandelt, der an COVID 19 erkrankt ist, setzt sich der Zahnarzt einem Ansteckungsrisiko aus, das insbesondere durch die erforderliche Behandlung beeinflusst wird.

Einfache chirurgische Maßnahmen werden ggf. anders zu beurteilen sein, als beispielsweise Behandlungen, bei denen infektiöse Aerosole entstehen.

Die Frage, ob eine Behandlungspflicht von an COVID 19 erkrankten Notfall-Patienten besteht, muss mithin am konkreten Einzelfall unter Abwägung der Ansteckungsrisiken auf der einen Seite und dem Grad des Notfalls (strengste Indikationsstellung)  auf der anderen Seite beantwortet werden.

Bei lebensbedrohlichen Situationen für den Patienten bzw. sind entsprechend ausgerüstete Praxen oder Kliniken nicht in zumutbarer Zeit erreichbar, kann ein Zahnarzt verpflichtet sein, Ansteckungsrisiken einzugehen.

Bei weniger schwerwiegenden Notfällen und Verfügbarkeit alternativer Behandler kann sich das Ansteckungsrisiko durch COVID 19 als unzumutbar darstellen. In jedem Fall hat sich der Zahnarzt in solchen Fällen um die weitere Behandlung des Patienten zu kümmern.

 

 

 

 

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