Bundesweite Hilfen

10.07.2020 - Aktualisierung "Überbrückungshilfen" (ersetzt "Finanzielle Soforthilfe") , "2. Corona-Steuerhilfegesetz" sowie "Zuschüsse zu neuen Ausbildungsverträgen ZFA"

Übersicht der bundesweiten Hilfen für Freiberufler

Eine Information der Bundeszahnärztekammer und des Bundesverbands der Freien Berufe


Etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendbarkeit der Maßnahmen auf Zahnarztpraxen bitten wir Sie uns unter politik@bzaek.de mitzuteilen.



Überbrückungshilfe

Das Gesetzt zur Überbrückungshilfe wurde am 2. Juli 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Eine Überbrückungshilfe kann nur durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer ab dem 10. Juli 2020 über die Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden. Der Antrag wird über eine digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt.

Voraussetzung ist, dass der Umsatz des Unternehmens im April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 Corona-bedingt eingebrochen sein muss. Es muss auch eine Prognose des Umsatzeinbruches für den beantragten Förderzeitraum vorliegen. Die Unternehmen müssen sich zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Förderfähig sind fixe nicht einseitig veränderbare Fixkosten wie beispielswiese Mieten, Zinsaufwendungen, Grundsteuern, Kosten für Auszubildende. Die Kosten müssen fortlaufend sein, im Förderzeitraum anfallen, vertraglich begründet oder behördlich festgesetzt sein. Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen. Höhe der Förderung ist gestaffelt in Abhängigkeit von der Höhe des Umsatzausfalles im Förderzeitraum: erstattet wird einen Anteil von 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch, 50 Prozent bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent, sowie 40 Prozent bei Umsatzeinbruch zwischen 40 und 50 Prozent. Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis fünf Beschäftigten liegt der maximale Erstattungsbetrag bei 9.000 Euro, bis zehn Beschäftigten bei 15. 000 Euro. Diese Beträge können in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Die Antragsfristen enden am 30. September 2020 und die Auszahlungsfrist am 30. November 2020.

Mehr Informationen sind abrufbar unter:

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/faqlist.html und

FAQ Überbrückungshilfen


2. Corona-Steuerhilfegesetz

Mehrwertsteuersenkung
Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent beim ermäßigten Satz gilt vom 1. Juli - 31. Dezember 2020. Entscheidend für die Anwendung der Mehrwertsteuersätze ist der Leistungszeitraum. Für Zahnarztpraxen ist dies insbesondere im Einkauf relevant sowie bei Eigenlaborleistungen. Genaueres ist mit den jeweiligen Steuerberatern zu klären. Das Bundesfinanzministerium hat eine FAQ-Liste zur Verfügung gestellt.

Kinderbonus
Ein Kinderbonus von 300 Euro/kindergeldberechtigtem Kind (für alle Kinder, die 2020 kindergeldberechtigt sein werden, also bis 31.12. geboren werden) wird mit dem Kindergeld im September und Oktober (jeweils 150 Euro) ausgezahlt. (Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, bei Besserverdienern aber mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, sodass vor allem Familien mit weniger Geld profitieren.)
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.

Unterstützung von kleinen und mittlere Unternehmen (KMU)
Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden. Die Unternehmen haben so die Möglichkeiten zur Minderung ihrer Steuervorauszahlungen und können Liquiditätsvorteile zügig nutzen.

Investitionsabzugsbeträge
Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile infolge Corona-bedingter Investitionsausfälle werden die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr verlängert. Vorübergehend werden auch die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr verlängert. Dies schont die Liquidität der Unternehmen während der COVID-19-Pandemie. Kurzfristige Reinvestitionen zur Vermeidung der Rücklagenauflösung mit Gewinnzuschlag werden vermieden.

Dienstwagen
Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen ohne Kohlendioxidemission wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises auf 60 000 Euro angehoben (bislang 40.000 Euro).


Zuschüsse zu neuen Ausbildungsverträgen ZFA

Bundesprogramm „Ausbildung sichern“

Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), zu denen auch Zahnarztpraxen gehören, wenn sie in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt haben oder der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.

Bei Praxen, die nach April 2019 gegründet wurden, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Gefördert wird bei Vorliegen der Voraussetzungen durch einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag. Die Auszahlung erfolgt nach dem Ende der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit. Wer bei gleichen Voraussetzungen die Zahl der Ausbildungsplätze sogar erhöht, erhält einmalig 3.000 Euro statt der 2.000 Euro nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit.

Mit der Umsetzung ist die Bundesagentur für Arbeit beauftragt.


KfW-Kredite/Betriebsmittel

Mit dem KfW-Unternehmerkredit werden für KMU Haftungsfreistellungen von bis zu 90 Prozent in der Betriebsmittelfinanzierung bei Zinssätzen von 1-2 Prozent erzielt. Dies gilt für Unternehmen, die bereits 5 Jahre am Markt sind.

Anträge können ab sofort über die Hausbanken gestellt werden.

KfW-Unternehmer­kredit


Stundungen von Steuern inklusive Verzicht auf Pfändungen

Freiberufler können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Auch die Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer können auf Antrag angepasst werden.

Die vereinfachte Stundungsregelung gilt nur für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.

In begründeten Ausnahmefällen kann auch die Lohnsteuer gestundet werden, ggf. wird dies auch der Regelfall. Soweit es durch die sog. Corona-Krise zu Verspätungen bei der Abgabe von Steueranmeldungen kommen sollte, sind die Finanzämter gebeten worden, etwaige Verspätungszuschläge zu erlassen. (Ländersache)

Anträge sind an das zuständige Finanzamt zu stellen.

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (BMF)


Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wird abgeschafft. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen.

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)


Verbraucherschutz: Stundung von Darlehen

Bei Darlehen stellt der Gesetzgeber den Fortbestand des Vertrages in den Vordergrund und ordnet zumindest für Verbraucherdarlehen eine gesetzliche Stundung der Ansprüche an, die im Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden. Die Stundung betrifft Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens sowie regelmäßig anfallenden, üblicherweise monatlich zu erbringenden, Zins- und Tilgungsleistungen.

Die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern (BMJV)


Kurzarbeitergeld

Die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020.
Darin enthalten:

  • Absenkung des Anteils der vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten in einem Betrieb,
  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten,
  • Ausdehnung auch auf Zeitarbeitnehmer und
  • Erstattung der vom Arbeitgeber während Kurzarbeit zu tragenden vollen Sozialversicherungsbeiträge.

Bei einer Corona-bedingten Schließung des Betriebes können auch Auszubildende in Kurzarbeit einbezogen werden. Allerdings muss die Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen in vollem Umfang weiter gezahlt werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).

Kurzarbeitergeld (KUG) (Arbeitsagentur)

BZÄK-Information "Kurzarbeitergeld in der Zahnarztpraxis"


Zuverdienst bei Kurzarbeit

Bestimmte Branchen und Berufe sind in der Krise für das öffentliche Leben, die Sicherheit und die Versorgung der Menschen unabdingbar. Hierzu gehören insbesondere das Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Apotheken aber auch die Landwirtschaft und die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln.

Hier muss sichergestellt sein, dass ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Durch den im neuen §421c SGBIII geregelten vorübergehenden Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen aufzunehmen.

Das Sozialschutz-Paket (BMAS)


Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Diese Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1.März 2020 bis 30.Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31.Dezember 2020 verlängern. Die Jobcenter werden durch die Möglichkeit entlastet, Weiterbewilligungen auch ohne Antrag vorzunehmen.

Das Sozialschutz-Paket


Mieterschutz (gewerblich und privat)

Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse über Räume oder Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 eingeschränkt. Die Einschränkung gilt nur für Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Epedemie beruhen.

Die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern (BMJV)


Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Es wird eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betriebe geschaffen, die wirtschaftliche Schäden durch den massiven Anstieg der Infektionen mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus erleiden.

Anknüpfend an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, gibt es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife.

Es werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten.

Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 befristet gelten und kann im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

Bei Darlehen stellt der Gesetzgeber den Fortbestand des Vertrages in den Vordergrund und ordnet zumindest für Verbraucherdarlehen eine gesetzliche Stundung der Ansprüche an, die im Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden. Die Stundung betrifft Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens sowie regelmäßig anfallenden, üblicherweise monatlich zu erbringenden, Zins- und Tilgungsleistungen.

Die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern (BMJV)


Leistungen für Familien

Kinderbonus
Ein Kinderbonus von 300 Euro/kindergeldberechtigtem Kind (für alle Kinder, die 2020 kindergeldberechtigt sein werden, also bis 31.12. geboren werden) wird mit dem Kindergeld im September und Oktober (jeweils 150 Euro) ausgezahlt. (Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, bei Besserverdienern aber mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, sodass vor allem Familien mit weniger Geld profitieren.)
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.

Notfall-Kinderzuschlag
Bei vielen Familien reduziert sich aktuell das Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einkommen oder Einnahmen. Der Kinderzuschlag soll befristet so umgestaltet werden, dass er für Familien, die die Leistung beantragen, die aktuelle krisenbedingte Lebenslage besser erfasst. Die Prüfung des Kinderzuschlags soll ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen werden. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und die aktuellen Notsituationen leichter abzufangen. Um die Familienkasse zu entlasten und Familien im Kinderzuschlag einfacher zu unterstützen, soll außerdem eine einmalige Verlängerung für sogenannte Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt werden.

Lohnausfall-Erstattung wegen Schul- und Kitaschließung
Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen.

Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Voraussetzung dafür ist,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Finanzielle Unterstützung (BMFSJ)

Der KiZ-Lotse: Anspruch auf Kinderzuschlag ermitteln

 


Zahnärztekammern der Länder