Corona Test

Vollständig aktualisiert am 27.07.2022


Für die Anwendung von In-Vitro-Diagnostika zur Diagnostik einer möglichen SARS-Cov-2-Infektion in der Zahnarztpraxis gibt es verbindliche Vorgaben. Die In-Vitro-Diagnostik sieht eine Vielzahl von Möglichkeiten vor, so u.a. die Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis, eine variantenspezifische PCR-Testung oder eine Diagnostik durch die verschiedenen Arten des Antigen-Tests. Neben der Regelung in § 24 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind die Vorgaben der jeweils aktuellen Corona-Testverordnung (TestV) und der Medizinprodukteabgabeverordnung (MPAV) maßgeblich.



Die Bundeszahnärztekammer gibt für die Anwendung der für die Diagnostik einer Sars-Cov-2-Infektion relevanten In-Vitro-Diagnostika durch die Zahnarztpraxis folgende Empfehlungen.


Testungen durch Zahnarztpraxen nach der TestV

Privat und gesetzlich Versicherte haben nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 TestV und im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2, § 1 Absatz 1 TestV.

Besteht für Personen ein entsprechender Anspruch auf Testung, sind Zahnarztpraxen nach § 6 TestV berechtigt, entsprechende Leistungen zu erbringen. Zu den Zahnarztpraxen im Sinne der TestV zählen neben den Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften auch medizinische Versorgungszentren. Eine Zulassung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung ist für die Leistungserbringung nicht erforderlich. Eine Verpflichtung zur Leistungserbringung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der TestV nicht. Eine Beauftragung, wie etwa durch den ÖGD, ist nicht notwendig.

Vor der Durchführung von Antigen-Tests in der Zahnarztpraxis sollte in jedem Falle mit einem Steuerberater Rücksprache gehalten, um steuerliche Aspekte zu klären. Darüber hinaus ist auch hier eine Rücksprache bei dem Berufshaftpflichtversicherer zu empfehlen, um verbindlich zu klären, ob Testungen vom Versicherungsschutz umfasst sind.

Testanspruchsvoraussetzungen nach der TestV

Im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten haben nach der TestV grundsätzlich nur asymptomatische, nicht aber symptomatische Personen einen Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2. Die Wahl der Testmittel und die Testhäufigkeit unterscheiden sich allerdings je nach den konkreten Anspruchsvoraussetzungen.

Der Anspruch gilt unabhängig vom Versichertenstatus der Person und umfasst:

  • das Gespräch mit der zu testenden Person im Zusammenhang mit der Testung,
  • die Entnahme von Körpermaterial,
  • die Diagnostik,
  • die Ergebnismitteilung, die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einschließlich der Erstellung eines COVID-19-Genesenenzertifikats im Sinne des § 22a Absatz 6 IfSG oder eines COVID-19-Testzertifikats im Sinne des § 22a Absatz 7 IfSG.

Zur Diagnostik können nach Maßgabe der TestV eine Diagnostik mittels Nukleinsäurenachweis oder eine Diagnostik durch Antigen-Test gehören. Zur Diagnostik durch Antigen-Test gehören

  • eine Labordiagnostik mittels Antigen-Test,
  • ein Antigen-Test zur patientennahen Anwendung durch Dritte (PoC-Antigen-Test) oder
  • ein Antigen-Test zur Eigenanwendung, dessen Durchführung von einem Leistungserbringer nach § 6 TestV vor Ort überwacht wird (überwachter Antigen-Test zur Eigenanwendung).

Die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses über das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß § 4a Nummer 2 TestV ist Ärztinnen und Ärzten vorbehalten.

Der Anspruch nach Satz 1 in Bezug auf eine Diagnostik mittels PoC-Antigen-Tests beschränkt sich auf Antigen-Tests, die in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss der Europäischen Union beschlossenen Gemeinsamen Liste von Corona-Antigen-Schnelltests, die auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts unter www.pei.de/sarscov-2-ag-tests abrufbar ist, verzeichnet sind.

Die TestV schreibt zudem in den § 2-5 TestV besondere Voraussetzungen je nach Anspruchsgrundlage zu, die es einzuhalten gilt. Insoweit wird auf die weiteren Ausführungen verwiesen.


Abrechnung von Sachkosten und weiteren Leistungen nach der TestV

Zahnarztpraxen rechnen die von ihnen nach der TestV erbrachten Leistungen und die Sachkosten jeweils mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ab, in deren Bezirk die Zahnarztpraxis tätig ist. Auch die Vergütung weiterer Leistungen ist nach der TestV unter bestimmten Bedingungen möglich. Sofern eine Abrechnung über die Vorschriften der TestV erfolgt, ist die Anwendung der Gebührenordnung für Zahnärzte für die Vergütung ausgeschlossen.

Sofern bisher keine Abrechnungsbeziehung Zahnarztpraxis mit einer KV besteht, ist die jeweilige KV grundsätzlich diejenige, in deren Bezirk die Zahnarztpraxis tätig ist. Überregionale Praxen sowie Praxen mit mehreren Standorten rechnen daher für jeden einzelnen Standort, an dem Leistungen erbracht werden, mit der jeweiligen KV ab, in dem der Standort liegt. Eine Sammelabrechnung über den Praxissitz oder für mehrere Standorte gemeinsam wird mit der Neufassung der TestV zukünftig nicht mehr vorgesehen. Im Rahmen der Registrierung und Abrechnung mit der KV ist von den Zahnarztpraxen und Rettungsdiensten auch das Kennzeichnen zu übermitteln, soweit es nach § 293SGB V vergeben wurde.

Hinsichtlich der verschiedenen Abrechnungsmodalitäten bestehen detaillierte formelle Anforderungen, wie Abrechnungsformular-, Dokumentations- oder Aufbewahrungsvorgaben. Wir bitten deshalb, sich in allen Fällen wegen konkreter Abrechnungsfragen mit der zuständigen KV in Verbindung zu setzen. Weitere Informationen finden sie auch unter:

https://www.kbv.de/html/themen_49345.php

Schließlich wird dringend empfohlen, vor der Durchführung von Testungen in der Zahnarztpraxis mit einem Steuerberater Rücksprache zu halten, um steuerliche Aspekte insbesondere zu Fragen der Umsatzsteuerpflicht bzw. Gewerbesteuerpflichtigkeit bei der Entscheidung zur Durchführung von Testungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist eine Rücksprache bei dem Berufshaftpflichtversicherer zu empfehlen, um verbindlich zu klären, ob beabsichtigte Testungen vom bestehenden Versicherungsschutz umfasst sind.

Im Einzelnen ergibt sich bei den verschiedenen Ansprüchen für die Zahnarztpraxis bei der Leistungserbringung nach der TestV folgendes Bild:


Testung von Personen mit Symptomen

Personen, die Symptome einer SARS-Cov-2-Infektion zeigen, werden auch weiterhin regelmäßig auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Virus im Rahmen der ärztlichen nicht aber der zahnärztlichen Versorgung getestet. Die Testung von symptomatischen Personen ist ausschließlich der ärztlichen Heilkunde zuzuordnen. Zahnärztinnen und Zahnärzten sollten deshalb Personen mit Symptomen einer Sars-Cov-2-Infektion nicht testen. Sollten Patientinnen oder Patienten in der Zahnarztpraxis typische Symptome einer Sars-Cov-2-Infektion zeigen, ist zu empfehlen, die geplante Behandlung zu verschieben und die betroffenen Patientinnen und Patienten an eine Ärztin/einen Arzt zu verweisen. Gleiches gilt für das zahnärztliche Praxispersonal, wenn dort Symptome einer Infektion auftreten.


Testung des eigenen Praxispersonals

Asymptomatische Personen, die in einer Zahnarztpraxis tätig sind oder tätig werden sollen, haben einen Anspruch auf Testung, wenn die Zahnarztpraxis oder der ÖGD dies zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verlangen. Die in der Zahnarztpraxis tätigen Personen sind dabei nach der TestV nicht verpflichtet, sich testen zu lassen.

Zu den in der Zahnarztpraxis Tätigen zählen neben dem Praxispersonal auch freie Mitarbeiter oder externe Dienstleister, die sich nicht nur vorübergehend, sondern regelmäßig in der Praxis aufhalten. Der eigene Patientenstamm zählt hingegen nicht dazu.

Zahnarztpraxen können zur Erfüllung des Anspruchs ihres Personals bis zu 10 PoC-Antigen-Tests pro Monat und Tätigem in eigener Verantwortung beschaffen, nutzen und abrechnen. Entsprechende Testungen können für jeden Einzelfall mindestens einmal pro Woche durchgeführt werden.

Bei der Testung des Praxispersonals kann neben der Diagnostik durch Antigen-Test auch ein Antigen-Test zur Eigenanwendung genutzt und abgerechnet werden. Beim Antigen-Test zur Eigenanwendung wird es Zahnarztpraxen ermöglicht, ihr Praxispersonal die Testungen in eigener Verantwortung ohne Überwachung und auch außerhalb der Arbeitszeiten und unabhängig von Testeinrichtungen am Arbeitsplatz, z.B. zu Hause vor Arbeitsantritt, durchführen zu lassen. In diesen Fällen darf allerdings kein Zeugnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und kein COVID-19-Zertifikat durch die Zahnarztpraxis ausgestellt werden.

Bei Testungen des Praxispersonals muss auch dargelegt werden können, dass die betroffene Zahnarztpraxis oder der ÖGD diese Testung verlangt hat. Die jeweilige Darlegung sollte dabei möglichst unbürokratisch und formlos, bspw. in einer praxisinternen Mitteilung, erfolgen.

Nur die Sachkosten selbst beschaffter Antigen-Tests in Bezug auf den Testanspruch des Praxispersonals sind von den Zahnarztpraxen gegenüber der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abrechenbar. An die berechtigten Zahnarztpraxen ist in den Fällen der Testungen des Praxispersonals für selbst beschaffte PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung für Leistungen eine Pauschale von 2,50 Euro je Test zu zahlen. Leistungen nach § 12 Absatz 1, 2, 5 und 6 TestV (u.a. Gespräch, die Entnahme von Körpermaterial, die PoC-Diagnostik, die Ergebnismitteilung, die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2) dürfen wegen § 7 Absatz 3 Satz 2 TestV im Zusammenhang mit der Testung des Praxispersonals nicht abgerechnet werden. Eine Anwendung der Gebührenordnung für Zahnärzte für die Vergütung dieser Leistungen ist ausgeschlossen.


Bürgertestung

Ein Anspruch für alle Bürgerinnen und Bürger (Bürgertestung) existiert seit dem 01.07.2022 nicht mehr. Ein Anspruch besteht nur noch für Personen, die die Voraussetzungen nach § 4a TestV erfüllen. Zudem besteht ein Anspruch nur, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind, zu denen neben formellen Dingen u.U. auch eine von der Testperson zu zahlende Selbstbeteiligung in Höhe von 3,00 € gehören kann, vgl. insbesondere auch §§ 4a, 5 Absatz 1 Satz 2, § 6 Absatz 3 Nummern 4 und 5 TestV. Sofern sich eine Zahnarztpraxis entscheiden sollte, Bürgertestungen nach § 4a TestV anzubieten, ist daher zu empfehlen, sich vorab mit den genauen Voraussetzungen vertraut zu machen. Weiterführende Informationen auch zu den Bürgertestungen lassen sich unter https://www.kbv.de/html/themen_49345.php finden.

Wir bitten zudem, sich in allen Fällen wegen konkreter Abrechnungsfragen mit der zuständigen KV in Verbindung zu setzen. Schließlich wird empfohlen, vor der Durchführung von Testungen in der Zahnarztpraxis mit einem Steuerberater Rücksprache zu halten, um steuerliche Aspekte insbesondere zu Fragen der Umsatzsteuerpflicht bzw. Gewerbesteuerpflichtigkeit bei der Entscheidung zur Durchführung von Bürgertestungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist eine Rücksprache bei dem Berufshaftpflichtversicherer zu empfehlen, um verbindlich zu klären, ob beabsichtigte Testungen vom bestehenden Versicherungsschutz umfasst sind.


Weitere Testanlässe

Die TestV sieht weitere Anlässe vor, nach denen ein Anspruch auf Testung besteht.

Personen haben nach § 2 TestV Anspruch auf Testung, wenn sie von einem behandelnden Arzt einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person, von Zahnarztpraxen oder anderen Einrichtungen oder Unternehmen nach § 3 Absatz 2 TestV oder vom ÖGD festgestellt werden:

  1. Personen, bei denen in den letzten 14 Tagen eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen worden ist, und
  2. asymptomatische Kontaktpersonen nach Absatz 2, die in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten.

Kontaktpersonen im Sinne der Nummer 2. sind:

  1. Personen, die insbesondere in Gesprächssituationen mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern oder durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten engen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten,
  2. Personen, die mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person in demselben Haushalt leben oder gelebt haben,
  3. Personen, die durch die räumliche Nähe zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person mit hoher Wahrscheinlichkeit einer relevanten Konzentration von Aerosolen auch bei größerem Abstand ausgesetzt waren, insbesondere bei Feiern, beim gemeinsamen Singen oder beim Sporttreiben in Innenräumen,
  4. Personen, die sich mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation aufgehalten haben, insbesondere in Schulklassen, Kitagruppen, Kindertagespflegestellen, Hortgruppen, oder bei Gruppenveranstaltungen,
  5. Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten,
    a) die sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person behandeln, betreuen oder pflegen oder behandelt, betreut oder gepflegt haben oder
    b) von der sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person behandelt, betreut oder gepflegt werden oder behandelt, betreut oder gepflegt wurden.

Schließlich besteht ein Testanspruch für asymptomatische Personen nach § 3 TestV dann, wenn in Zahnarztpraxen in den letzten 14 Tagen eine mit dem Coronavirus SARSCoV-2 infizierte Person festgestellt wurde und wenn diese in dieser Zahnarztpraxis 

  1. behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind oder behandelt, betreut oder gepflegt wurden oder untergebracht waren,
  2. tätig sind oder waren oder
  3. sonst anwesend sind oder waren.

Testung des asymptomatischen Patientenstamms im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung

Patientinnen und Patienten einer Zahnarztpraxis haben keinen grundsätzlichen Anspruch auf Testung vor jeder zahnärztlichen Behandlung. Zahnarztpraxen gehören ausdrücklich nicht zu den Einrichtungen, die in § 4 Absatz 1 Ziffern 1, 3 und 4 TestV genannt sind.

Es ist grundsätzlich vorstellbar, den eigenen Patientenstamm vor jeder zahnärztlichen Behandlung zu testen. Zahnarztpraxen ist in diesen Fällen zu empfehlen, dass bei einer Testung vor einer zahnärztlichen Behandlung zwingend auf das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten zu achten ist. Es bleibt alleinige Patientenentscheidung, ob ein Test vor Beginn einer zahnärztlichen Behandlung in Anspruch genommen wird. Eine zahnärztliche Behandlung kann deshalb grundsätzlich nicht von einer vorherigen Testung abhängig gemacht werden. Sofern eine Zahnarztpraxis von der Möglichkeit der Testung vor einer zahnärztlichen Behandlung Gebrauch machen möchte, bietet es sich deshalb an, auf die Vorteile einer Testung vor einer zahnärztlichen Behandlung entsprechend zu informieren und hinzuweisen. Wegen des zeitlichen und organisatorischen Aufwands, der mit einer Testung verbunden ist, ist es auch vorstellbar, dass ein entsprechender Hinweis nur bei schwerwiegenderen Eingriffen erfolgt.   


Bestätigende Diagnostik- und variantenspezifische PCR-Testung

Nach einem positiven Antigen-Test hat die getestete Person einen Anspruch auf eine bestätigende Testung mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2. Dies gilt auch nach einem positiven Antigen-Test zur Eigenanwendung.


Testung durch Zahnärztinnen und Zahnärzte außerhalb des Anwendungsbereichs der TestV

Außerhalb des Anwendungsbereichs der TestV ist Zahnärztinnen und Zahnärzten die Nutzung von Antigen-Tests in Eigenanwendung gestattet. Durch das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde der für die Anwendung geltende Arztvorbehalt in § 24 Absatz 1 Satz 1 IfSG „im Sinne einer effizienten Nutzung der vorhandenen Testkapazität“ modifiziert, um für Patienten PoC-Antigen-Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 breiter einsetzen zu können. Die Nutzung von Antigen-Tests wurde dadurch grundsätzlich für jedermann unter Beachtung der Vorgaben des Medizinprodukterechts eröffnet. Dadurch können diese Tests auch von nichtärztlichen Personen angewendet werden. Antigen-Test dürfen auch nach § 3 Absatz 4 Nr. 2 MPAV an Zahnarztpraxen abgegeben werden.

Sofern in einer Zahnarztpraxis von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollte, ist bei der Anwendung von Antigen-Tests auf das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten zu achten. Eine zahnärztliche Behandlung kann nicht grundsätzlich von einer vorherigen Testung abhängig gemacht werden. Patientinnen und Patienten sind auf diese für sie kostenpflichtige Möglichkeit ausdrücklich hinzuweisen. Schließlich wird empfohlen, vor der Durchführung von Antigen-Tests in der Zahnarztpraxis mit einem Steuerberater Rücksprache zu halten, um steuerliche Aspekte insbesondere zu Fragen der Umsatzsteuerpflicht bzw. Gewerbesteuerpflichtigkeit zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist eine Rücksprache bei dem Berufshaftpflichtversicherer zu empfehlen, um verbindlich zu klären, ob Testungen vom Versicherungsschutz umfasst sind. Die Abrechnung kann gegenüber der getesteten Person durch Rechnungslegung oder aber auf eigen Praxiskosten erfolgen.

 

Zahnärztekammern der Länder
Positionen und Statements