Impfpflicht in der Zahnarztpraxis

Aktualisiert am 26.07.2022 - „Wer gilt als geimpft, wer als genesen?“, „Was gilt, wenn ein Nachweis über eine Impfung, Genesung oder ein ärztliches Attest über eine medizinische Kontraindikation nach dem 15.03.2022 abgelaufen ist?“


Immunitätsnachweispflicht in Zahnarztpraxen

Am 12. Dezember 2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten.

Alle in einer Zahnarztpraxis tätigen Personen müssen bis zum 15. März 2022 entweder einen entsprechenden Immunitätsnachweis gegen Covid-19 oder aber ein ärztliches Attest darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können, vorlegen.

Neueinstellungen sind ab dem 16. März 2022 nicht möglich, wenn die neu zu beschäftigende Person keinen entsprechenden Nachweis vorlegt. Die Regelung in § 20a IfSG gilt bis zum einschließlich 31. Dezember 2022. 

Viele Fragen zu diesem Themenkomplex sind derzeit im Fluss. Die Bundeszahnärztekammer wird deshalb zu diesem Zwecke ihre Informationen laufend aktualisieren.

Auch das Bundesministerium hat zu diesem Thema hilfreiche FAQ veröffentlicht:

Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogenen Tätigkeiten (PDF)

 

Fragen und Antworten

Ist die Zahnarztpraxis überhaupt von der Regelung betroffen?

Ja, das neue Infektionsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, dass alle Personen, die in einer Zahnarztpraxis tätig sind, einen entsprechenden Nachweis vorlegen müssen.

Wer muss einen geeigneten Nachweis vorlegen?

In der Zahnarztpraxis tätige Personen haben der Praxisleitung bis zum Ablauf des 15. März 2022 entsprechende Nachweise (Impfnachweis, Genesenennachweis oder ärztliches Attest über medizinische Kontraindikation) vorzulegen.

(Achtung: Das Gesetz sieht eine Ausnahmeregelung dahingehend vor, dass in den Bundesländern andere Stellen als die Praxisleitung bestimmt werden können, gegenüber denen die Nachweise vorgelegt werden müssen.)

Welche Personen sind in einer Zahnarztpraxis tätig und unterliegen deshalb einer Nachweispflicht?

Neben den Angestellten in der Praxis sind auch Auszubildende, Praktikanten oder bspw. Zeitarbeitskräfte erfasst, sofern sie in der Zahnarztpraxis tätig sind oder werden. Die Art der Beschäftigung (Arbeitsvertrag, Leiharbeitsverhältnis, Praktikum o.ä.) ist dabei ohne Bedeutung. Dabei dürfte es erforderlich sein, dass die Personen nicht nur zeitlich ganz vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung oder Unternehmen tätig sind. Auch wenn das Gesetz selbst bei der Nachweispflicht die Beschäftigten in den Vordergrund stellt, sind auch Praxisinhaber:innen von dieser Pflicht umfasst, sofern sie in der Praxis tätig sind.

In der zahnärztlichen Praxis gibt es weitere tätige Personen, bei denen gleichwohl aber ein Kontakt entweder mit Patientinnen und Patienten oder mit Personen, die Kontakt mit Patientinnen und Patienten haben, ausgeschlossen werden kann. Dazu können beispielsweise gehören:

  • Personal, das ausschließlich im Homeoffice zu Abrechnungszwecken tätig ist,
  • Mitarbeiterinnen im Mutterschutz/Beschäftigungsverbot,
  • Personal in Elternzeit,
  • Zahntechnikerinnen und Zahntechniker im praxiseigenen Labor, wenn dieses von der Zahnarztpraxis örtlich getrennt ist und deshalb ein Patientenkontakt bzw. Kontakt zum Praxispersonal ausgeschlossen ist, 
  • Personal, das die Tätigkeit in der Zahnarztpraxis außerhalb der Öffnungszeiten ohne Kontakt zum Patientenstamm oder Personal ausübt (Reinigungskräfte, IT-Fachleute o.ä.).

Ob diese Personen – wie der Gesetzeswortlaut vermuten lässt – ebenfalls der Nachweispflicht unterliegen, ist je nach den konkreten Umständen in der Zahnarztpraxis zu beurteilen. Das Bundesministerium für Gesundheit stellt klar, dass der Gesetzeswortlaut weit gefasst ist, sodass es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob die in einer Zahnarztpraxis tätige Person einen direkten Kontakt zum Patientenstamm hat. Einzig in den Fällen, in denen jeglicher Patientenkontakt und zu den (weiteren) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen direkten Kontakt zu diesen Personengruppen haben, wegen des Charakters der ausgeübten Tätigkeit sicher ausgeschlossen werden kann, kann eine Tätigkeit in der Zahnarztpraxis verneint werden.

Patientinnen und Patienten sind von der Nachweispflicht nicht erfasst.

Was gilt als Nachweis?

Als Nachweis gilt ein Impf- oder Genesenennachweis im gesetzlichen Sinne oder ein ärztliches Zeugnis darüber, dass die Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

Bis wann muss ein Nachweis vorgelegt werden?

Der Nachweis muss bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt werden. Dies bedeutet für zum Nachweis verpflichtete Personen, die weder geimpft noch genesen sind, dass sie zeitnah mit einem zugelassenen Impfzyklus beginnen müssen, um ab dem 15.03.2022 als geimpft zu gelten.

Wer gilt als geimpft, wer als genesen?

Geimpft ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist.

Als genesen gilt eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist.

Mit Wirkung vom 19.03.2022 sind die fachlichen Vorgaben für COVID-19- Impf- und/oder Genesenennachweise unmittelbar in § 22a Abs. 2 Infektionsschutzgesetz geregelt worden.

§22a IfSG findet sich unter

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__22a.html

Gibt es eine Ausnahme von der Nachweispflicht für Personen, die in einer Zahnarztpraxis tätig sind?

Nein. Alle Personen, die in einer Zahnarztpraxis tätig sind, unterliegen der Nachweispflicht. (Zur Frage, wann jemand in einer Zahnarztpraxis tätig ist, vgl. oben.)

Was passiert, wenn ein entsprechender Nachweis bis zum 15. März 2022 nicht vorgelegt wurde?

Werden entsprechende Nachweise nicht vorgelegt oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, hat die Zahnarztpraxis unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Praxis befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die entsprechenden personenbezogenen Daten zu übermitteln.

(Achtung: Das Gesetz sieht eine Ausnahmeregelung dahingehend vor, dass die Bundesländern bestimmen können, dass die Benachrichtigung nicht durch die Praxisleitung, sondern durch die ggf. in den Bundesländern bestimmte Stelle zu erfolgen hat.)

Die zuständige Behörde kann sodann von den in der Praxis tätigen Personen, die Vorlage eines entsprechenden Nachweises verlangen und ggf. ein entsprechendes Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverbot aussprechen.

Der Gesetzgeber verbindet keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen mit dem Fall, dass bis zum Ablauf des 15. März 2022 kein entsprechender Nachweis vorgelegt worden ist. Erst wenn ein behördliches Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbot tatsächlich auch ausgesprochen worden ist, sind arbeitsrechtliche Konsequenzen regelmäßige Folge. Zwar lassen sich arbeitsrechtliche Maßnahmen auch vor einem entsprechenden Verbot je nach Einzelfall begründen, zwingend sind diese bis zu einem behördlichen Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbot jedoch nicht. Eine Weiterbeschäftigung von nicht geimpftem Personal ist also auch nach dem 15. März 2022 jedenfalls solange möglich, bis die zuständige Behörde ein Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbot ausspricht.

Was passiert, wenn der vollständige Impfzyklus erst nach dem 15. März 2022 abgeschlossen werden kann?

Eine Person, die bis zum 15. März 2022 nicht vollständig geimpft ist, aber mit dem Impfzyklus bereits begonnen hat, kann auch nach dem 15. März 2022 weiterbeschäftigt werden. Der zuständigen Behörde ist diese Person jedoch ebenfalls zu melden. Sollte der Impfzyklus nach dem 15. März 2022 vollständig abgeschlossen werden, wird ein behördliches Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbot nicht mehr ausgesprochen werden können.

Was gilt für Personen, die ab dem 16. März 2022 in der Zahnarztpraxis (erstmals) beschäftigt bzw. tätig werden?

Personen, die in der Zahnarztpraxis ab dem 16. März 2022 beschäftigt bzw. tätig werden sollen, haben der Praxisleitung vor Beginn ihrer Tätigkeit einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Wird kein entsprechender Nachweis vorgelegt, besteht ein gesetzliches Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverbot. Diese Personen dürfen dann nicht in der Zahnarztpraxis beschäftigt werden.

Was gilt, wenn ein Nachweis über eine Impfung, Genesung oder ein ärztliches Attest über eine medizinische Kontraindikation nach dem 15.03.2022 abgelaufen ist?

Soweit ein erforderlicher Nachweis nach dem 16.03.2022 seine Gültigkeit bspw. auf Grund des Zeitablaufs verliert, haben Personen, die in Zahnarztpraxen tätig sind, der Praxisleitung einen neuen Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen.

Geschieht dies nicht, hat die Praxisleitung unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln.

Ob und wann ein Impf- oder Genesenennachweis ggf. abgelaufen ist oder Auffrischimpfungen („Booster“) für einen vollständigen Impfschutz notwendig sind, lässt sich dem § 22a IfSG entnehmen.

§22a IfSG findet sich unter

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__22a.html

Welche arbeitsrechtlichen Folgen können sich für die betroffenen Personen ergeben, wenn keine Nachweise vorgelegt werden?

Für Beschäftigungsverhältnisse bzw. Tätigkeiten, die ab dem 16. März 2022 in der Zahnarztpraxis beginnen, gilt ein gesetzliches Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverbot, wenn kein entsprechender Nachweis vor Beginn der Tätigkeit vorgelegt wird. Ein Arbeitsverhältnis darf in diesen Fällen bereits nicht abgeschlossen werden, kann aber gleichwohl von der aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht werden, dass Neueinstellungen vor dem Arbeitsbeginn einen vollständigen Impfzyklus abschließen werden.

Für alle vor dem 16. März 2022 in einer Zahnarztpraxis tätigen Personen gilt ab dem 16. März 2022 hingegen kein grundsätzliches Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverbot, sondern erst dann, wenn die zuständige Behörde ein entsprechendes Verbot im Sinne des § 20a Absatz 5 Satz 3 IfSG auch tatsächlich ausspricht. Wird bis zum 15. März 2022 kein entsprechender Nachweis vorgelegt, ist lediglich die Mitteilungspflicht der Arbeitgebenden alleinige Rechtsfolge. Erst das Gesundheitsamt kann gegenüber den betroffenen Personen ein Verbot aussprechen, die Zahnarztpraxis zu betreten, oder in der Zahnarztpraxis tätig zu sein. In diesen Fällen entfällt dann regelmäßig der Vergütungsanspruch für die betroffenen Arbeitnehmenden. Ebenso ist dann regelmäßig eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig.

Kommen Arbeitnehmende ihrer Nachweispflicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 nicht nach, kann die zuständige Behörde nach entsprechender Benachrichtigung durch die Praxisleitung entscheiden, ob ein Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbot tatsächlich ausgesprochen wird. Dazu wird die Person nochmals von der Behörde aufgefordert, einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Auch kann eine ärztliche Untersuchung dazu angeordnet werden, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann. Ob die Behörde ein Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbot tatsächlich auch aussprechen wird, liegt im Ermessen der Behörde und ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit abhängig.

Ob arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie Kündigung, Abmahnung oder Wegfall der Lohnfortzahlungspflicht, nach dem 15. März 2022 im Einzelfalle bei bereits beschäftigten Arbeitnehmenden rechtmäßig sind, lässt sich dem Gesetz nicht zweifelsfrei entnehmen. Hier sind die ersten Urteile der Arbeitsgerichte abzuwarten, ob bspw. eine Kündigung noch vor einem behördlichen Tätigkeitsverbot zulässig ist und diese ggf. aus personen- und/oder verhaltensbedingten Gründen zu erfolgen hat. Auch nach einem behördlichen Tätigkeitsverbot bleibt wegen der Geltung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2022 abzuwarten, ob die Gerichte eine Kündigung aus den Gründen einer fehlenden Impfung überhaupt als verhältnismäßig ansehen werden. Ein Wegfall der Lohnfortzahlungspflicht nach einem behördlichen Tätigkeitsverbot ist hingegen rechtmäßig. Es bietet sich deshalb an, vor einer arbeitsrechtlichen Maßnahme entsprechenden Rechtsrat einzuholen.

Darf die Praxisleitung personenbezogene Daten derjenigen Personen an die zuständigen Behörden übermitteln, die entweder bis zum Ablauf des 15. März 2022 oder nach Ablauf eines gültigen Nachweises keinen (weiteren) geeigneten Nachweis vorgelegt haben?

Ja, die Praxisleitung ist durch § 20a IfSG in beiden Fällen gesetzlich verpflichtet und deshalb berechtigt, personenbezogene (Gesundheits-)Daten an die zuständige Behörde zu übermitteln. Auch Art. 9 Absatz 2 DSGVO lässt eine Datenverarbeitung in solchen Fällen auch bei Gesundheitsdaten zu. Gleichwohl bestehen für die Arbeitgebenden erhöhte Anforderungen beim Schutz der Gesundheitsdaten aus den Nachweisen, die es zu beachten gilt.

Welche Bußgeldvorschriften gibt es?

Eine Praxisleitung, die nach dem 15. März 2022 entgegen der gesetzlichen Verbote dennoch eine Person (neu) beschäftigt, die keinen geeigneten Nachweis vorlegt, oder im Falle einer Benachrichtigungspflicht die Gesundheitsämter nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert, kann mit einer Geldbuße belegt werden. Ebenso bußgeldbewehrt ist es, wenn eine Person ohne Vorlage eines geeigneten Nachweises nach dem 16. März 2022 erstmals in einer Praxis tätig wird. Die Höhe des Bußgelds kann bis zu 2.500,00 € betragen.


Stellungnahme BZÄK und KZBV

zu den vor dem Ausschuss für Gesundheit am 21.03.2022 zu erörternden Gesetzentwürfen und Anträgen über eine gesetzliche Impfpflicht

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