Soforthilfen des Bundes

31.03.2020 - Aktualisierung Finanzielle Soforthilfe um "Zuständige Behörden/Stellen in den Ländern"

Übersicht der bundesweiten Hilfen für Freiberufler

Eine Information des Bundesverbands der Freien Berufe in Kooperation mit der Bundeszahnärztekammer


Etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendbarkeit der Maßnahmen auf Zahnarztpraxen bitten wir Sie uns unter politik@bzaek.de mitzuteilen.



Finanzielle Soforthilfe

Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.

  • Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Voraussetzung:

  • wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona.
  • Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.
  • Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.

Ziel:

Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. (auch komplementär zu den Länderprogrammen)

Zuständige Behörden/Stellen in den Ländern

Übersicht mit Direktlink zu den Antragsformularen (sofern Anträge bereits gestellt werden können)


KfW-Kredite/Betriebsmittel

Mit dem KfW-Unternehmerkredit werden für KMU Haftungsfreistellungen von bis zu 90 Prozent in der Betriebsmittelfinanzierung bei Zinssätzen von 1-2 Prozent erzielt. Dies gilt für Unternehmen, die bereits 5 Jahre am Markt sind.

Anträge können ab sofort über die Hausbanken gestellt werden.

KfW-Unternehmer­kredit


Stundungen von Steuern inklusive Verzicht auf Pfändungen

Freiberufler können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Auch die Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer können auf Antrag angepasst werden.

Die vereinfachte Stundungsregelung gilt nur für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.

In begründeten Ausnahmefällen kann auch die Lohnsteuer gestundet werden, ggf. wird dies auch der Regelfall. Soweit es durch die sog. Corona-Krise zu Verspätungen bei der Abgabe von Steueranmeldungen kommen sollte, sind die Finanzämter gebeten worden, etwaige Verspätungszuschläge zu erlassen. (Ländersache)

Anträge sind an das zuständige Finanzamt zu stellen.

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (BMF)


Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wird abgeschafft. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen.

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)


Verbraucherschutz: Stundung von Darlehen

Bei Darlehen stellt der Gesetzgeber den Fortbestand des Vertrages in den Vordergrund und ordnet zumindest für Verbraucherdarlehen eine gesetzliche Stundung der Ansprüche an, die im Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden. Die Stundung betrifft Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens sowie regelmäßig anfallenden, üblicherweise monatlich zu erbringenden, Zins- und Tilgungsleistungen.

Die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern (BMJV)


Kurzarbeitergeld

Die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020.
Darin enthalten:

  • Absenkung des Anteils der vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten in einem Betrieb,
  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten,
  • Ausdehnung auch auf Zeitarbeitnehmer und
  • Erstattung der vom Arbeitgeber während Kurzarbeit zu tragenden vollen Sozialversicherungsbeiträge.

Bei einer Corona-bedingten Schließung des Betriebes können auch Auszubildende in Kurzarbeit einbezogen werden. Allerdings muss die Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen in vollem Umfang weiter gezahlt werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).

Kurzarbeitergeld (KUG) (Arbeitsagentur)

BZÄK-Information "Kurzarbeitergeld in der Zahnarztpraxis"


Zuverdienst bei Kurzarbeit

Bestimmte Branchen und Berufe sind in der Krise für das öffentliche Leben, die Sicherheit und die Versorgung der Menschen unabdingbar. Hierzu gehören insbesondere das Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Apotheken aber auch die Landwirtschaft und die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln.

Hier muss sichergestellt sein, dass ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Durch den im neuen §421c SGBIII geregelten vorübergehenden Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen aufzunehmen.

Das Sozialschutz-Paket (BMAS)


Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Diese Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1.März 2020 bis 30.Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31.Dezember 2020 verlängern. Die Jobcenter werden durch die Möglichkeit entlastet, Weiterbewilligungen auch ohne Antrag vorzunehmen.

Das Sozialschutz-Paket


Mieterschutz (gewerblich und privat)

Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse über Räume oder Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 eingeschränkt. Die Einschränkung gilt nur für Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Epedemie beruhen.

Die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern (BMJV)


Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Es wird eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betriebe geschaffen, die wirtschaftliche Schäden durch den massiven Anstieg der Infektionen mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus erleiden.

Anknüpfend an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, gibt es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife.

Es werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten.

Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 befristet gelten und kann im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

Bei Darlehen stellt der Gesetzgeber den Fortbestand des Vertrages in den Vordergrund und ordnet zumindest für Verbraucherdarlehen eine gesetzliche Stundung der Ansprüche an, die im Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden. Die Stundung betrifft Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens sowie regelmäßig anfallenden, üblicherweise monatlich zu erbringenden, Zins- und Tilgungsleistungen.

Die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern (BMJV)


Leistungen für Familien

1. Notfall-Kinderzuschlag

Bei vielen Familien reduziert sich aktuell das Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einkommen oder Einnahmen. Der Kinderzuschlag soll befristet so umgestaltet werden, dass er für Familien, die die Leistung beantragen, die aktuelle krisenbedingte Lebenslage besser erfasst. Die Prüfung des Kinderzuschlags soll ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen werden. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und die aktuellen Notsituationen leichter abzufangen. Um die Familienkasse zu entlasten und Familien im Kinderzuschlag einfacher zu unterstützen, soll außerdem eine einmalige Verlängerung für sogenannte Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt werden.

2. Lohnausfall-Erstattung wegen Schul- und Kitaschließung

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen.

Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Voraussetzung dafür ist,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Finanzielle Unterstützung (BMFSJ)

 


Zahnärztekammern der Länder