Patientenrechte

Mit dem Patientenrechtegesetz wurden die Rechte und Pflichten, die sich für Behandler und Patienten ergeben, gesetzlich festgeschrieben (§§ 630a BGB ff).
Festgelegt sind die verschiedenen Informationspflichten, zudem sind klare und transparente Regeln für die Aufklärung, die Dokumentation und die Einwilligung in die (zahn-)medizinische Behandlung vorgeschrieben.
Geregelt sind das Einsichtsrecht des Patienten in seine Unterlagen sowie die Regeln für die Beweislast bei Behandlungsfehlern.

Patientenrechtegesetz §§ 630a ff BGB

Ihre Patientenrechte - Informationsfilm des Bundesministeriums der Justiz

Ratgeber für Patientenrechte - Broschüre des Bundesministeriums für Gesundheit

Dieses dreistufige System ermöglicht es, die verschiedenen Anfragen im Sinne des Patienten ohne unnötige Kosten und langwierige Rechtsstreite außergerichtlich zu klären.

Der Patientenberatungsstelle kommt dabei eine Art Clearing-Funktion zu. Sie ist  erste Anlaufstelle für Fragen  rund um die Behandlung wie Diagnosen, Befunde, Therapien und Behandlungsalternativen auf Grundlage des Heil- und Kostenplans. Auch kann der Patient hier kostenlos eine neutrale, fachlich fundierte zweite Meinung einholen – wenn es um Zahnersatz geht und bereits ein Heil- und Kostenplan des behandelnden Zahnarztes vorliegt. Soweit das Problem nicht von der Patientenberatungsstelle selbst gelöst werden kann und speziell bei Konfliktfällen weist sie den Weg zu den Gutachtern oder der Schlichtungsstelle auf.

Bei der Behandlung gesetzlich Krankenversicherter kommt das Vertragszahnärztliche Gutachterverfahren zum Zuge, das zwischen den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen vereinbart ist. Dabei muss die zuständige Krankenkasse bei ungeklärten Mängeln im Zusammenhang mit eingegliedertem Zahnersatz ein entsprechendes Gutachten in Auftrag geben. Dieses Mängelgutachten kann nur im Nachgang einer Behandlung angefordert werden.
Bestellte zahnärztliche Gutachter, die die zahnärztliche Behandlung des Patienten auf Grundlage von Richtlinien einschätzen, geben dann  Empfehlungen zum Umgang mit und zur Abhilfe von den Problemen des Patienten.

Gegebenenfalls können die Krankenkassen bereits bei der Planung von Zahnersatz über den Heil- und Kostenplan, welchen der Patient vor Beginn der Behandlung bei seiner Krankenkassen zur Genehmigung einreichen muss, ein Gutachten in Auftrag geben. Dieses Planungsgutachten dient der Feststellung, inwieweit die geplanten Zahnersatzversorgung den Richtlinien der kassenzahnärztlichen Versorgung entspricht und eine zahnmedizinisch sinnvolle Lösung beinhaltet. Auch hierfür werden zahnärztliche Gutachter entsprechend den mit den Krankenkassen vereinbarten Verträgen hinzugezogen.

Beklagt der Patient ein über das Kassenzahnarztrecht hinausgehenden Behandlungsfehler oder verlangt u. U. Schmerzensgeld, so kann im Sinne der vorgerichtlichen Entscheidung über  Schlichtungsstellen der Landeszahnärztekammern eine gütliche Einigung herbeigeführt werden. Der Schlichtungsausschuss ist in der Regel mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besetzt.

Das Schlichtungsverfahren selbst läuft entsprechend einer Ordnung, die mit den zuständigen Aufsichtsbehörden - meist den Sozialministerien der Länder - abgestimmt ist und von der Rechtspolitik begrüßt wird. Misslingt der Schlichtungsversuch, bleibt beiden Parteien dann als letzte Möglichkeit, sich an ein ordentliches Gericht zu wenden.

Autor: Prof. Dr. Dietmar Oesterreich, Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer, 2014


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