Bürokratieabbau

Gesundheitspolitische Positionen zur Europawahl 2024

Bürokratieabbau jetzt
Folgen europäischer Gesetzgebung besser abschätzen

Um als zahnärztlicher Berufsstand erfolgreich wirtschafts- und beschäftigungspolitische Impulse setzen zu können, sind die richtigen Rahmenbedingungen notwendig.

Hierzu gehört vor allem auch der Bürokratieabbau. Gerade vergleichsweise kleine freiberufliche Einheiten wie Zahnarztpraxen sind durch bürokratische Vorgaben, zum Beispiel Melde- und Dokumentationspflichten, unverhältnismäßig stark belastet. Dadurch werden sie von ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Heilung und Förderung der Gesundheit ihrer Patientinnen und Patienten, abgehalten.

Die BZÄK fordert, dass sich das Europäische Parlament für eine stärkere Entbürokratisierung einsetzt.

Es ist notwendig, dass sich der europäische Gesetzgeber der (unternehmerischen) Folgen bewusst ist, die bürokratische Vorgaben – auch von europäischer Ebene – speziell für freiberufliche Einheiten haben. Die Notwendigkeit neuer Vorgaben muss stets hinterfragt werden.

Jedes neue Gesetz soll vor seiner Verabschiedung auf seine bürokratischen Auswirkungen für die Betroffenen hin geprüft werden. Das Ergebnis dieser Prüfung soll gemeinsam mit dem jeweiligen Rechtsakt veröffentlicht werden. Ziel muss sein, die Bürokratie effektiv zu verringern.

Ohne die Sicherheit der Patientinnen und Patienten vernachlässigen zu wollen, dürfen kleinere Einheiten wie zahnärztliche Praxen per se nicht mit großen Versorgungseinrichtungen wie Krankenhäusern gleichgesetzt werden. Hier ist eine Differenzierung dringend erforderlich.

Zahnärztekammern der Länder
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