Freie Berufsausübung

Gesundheitspolitische Positionen zur Europawahl 2024

Sicherstellung der freien Berufsausübung im Patienteninteresse und Erhalt bewährter Strukturen der Selbstverwaltung

Auf EU-Ebene findet unter Einschluss der freien Berufe eine Diskussion über die Zukunft der regulierten Berufe statt. Übergeordnetes Ziel es ist, durch den Abbau von „überflüssiger“ berufsrechtlicher Regulierung neue Wachstumsimpulse zu setzen.

Diese Entwicklung manifestiert sich in verschiedenen Initiativen.
Von besonderer Brisanz ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen.

Im Fokus der von der Europäischen Union geführten Debatte stehen zentrale Elemente des Berufsrechts der freien Berufe, wie etwa die Beteiligung Berufsfremder am Gesellschaftsvermögen oder die freiberuflichen Gebührenordnungen.

Diese Diskussion fällt in eine Phase des Umbruchs. In vielen freiberuflichen Bereichen findet eine zunehmende Kommerzialisierung statt, die durch das Auftreten von großen Finanzinvestoren beschleunigt wird. So sind in den vergangenen Jahren große europäische Dentalketten entstanden. Negative Beispiele aus Frankreich, Spanien und anderen Ländern zeigen, dass in von Finanzinvestoren betriebenen Dentalketten Therapieentscheidungen in großem Maßstab zulasten der Patientinnen und Patienten von Renditeüberlegungen überlagert werden können.

Die BZÄK fordert das Europäische Parlament auf, die Diskussion über das Berufsrecht der freien Berufe weiterhin kritisch zu begleiten.

Die BZÄK warnt davor, dass das Hinterfragen von bewährtem Berufsrecht zu einer Aushöhlung der Qualität freiberuflicher Dienstleistungen führen und einer gefährlichen Kommerzialisierung Vorschub leisten könnte.

Negative Erfahrungen mit von Finanzinvestoren betriebenen Dentalketten zeigen, dass es im Interesse der Patientinnen und Patienten gilt, die Therapie- und Entscheidungsfreiheit europaweit zu schützen!

Deregulierung allein um das Wirtschaftswachstum zu fördern, ist zu kurz gedacht und kein Maßstab an sich. Zu groß ist die Gefahr, dass bewährte Strukturen beruflicher Selbstverwaltung zugunsten einmaliger Beschäftigungseffekte in Frage gestellt und voreilig aufgegeben werden, ohne die Folgekosten zu kalkulieren.

Dazu gehören auch die Selbstverwaltungsstrukturen der freien Berufe. Diese werden vom Berufsstand getragen und finanziert, basieren auf demokratischen Prinzipien und entlasten mit der Erfüllung ihrer Aufgaben ganz unmittelbar die Staatsverwaltung.

Das Beispiel der dualen Ausbildung zeigt, welch wichtige Aufgabe die freiberufliche Selbstverwaltung in Deutschland übernimmt, indem sie im zahnärztlichen Bereich etwa die Ausbildung der zahnmedizinischen Fachangestellten koordiniert und die Qualität der Berufsabschlüsse sichert.

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