Patientenrechte

Gesundheitspolitische Positionen zur Europawahl 2024

Freier Zugang zu zahnärztlicher Versorgung in der Europäischen Union

Mit der Richtlinie (EU) 2011/24 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wurde ein Rahmen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in der EU geschaffen.

EU-Bürgerinnen und Bürger können ambulante medizinische Dienstleistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten nunmehr jederzeit in Anspruch nehmen, ohne die vorherige Genehmigung ihrer Krankenkasse einholen zu müssen.

Die Kostenübernahme erfolgt nach den Tarifen und Vorschriften, die im Heimatland der Patientin oder des Patienten gelten. Für Krankenhausbehandlungen und hoch spezialisierte Behandlungen ist weiterhin die vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse notwendig.

Flankiert wird dies durch besondere Informationsangebote für Patientinnen und Patienten, die sich in einem anderen Mitgliedstaat behandeln lassen wollen.

Zahlen der EU-Kommission zeigen jedoch, dass der Anteil der im EU-Ausland erbrachten Gesundheitsdienstleistungen seit Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau stagniert.

So werden weniger als ein Prozent der in Deutschland erstatteten Gesundheitsdienstleistungen im EU-Ausland erbracht. Ein grenzüberschreitender Arztbesuch findet, wenn überhaupt, dann eher dort statt, wo eine geografische und/oder sprachlich-kulturelle Nähe besteht.

Die BZÄK fordert das Europäische Parlament auf, sicherzustellen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Europas in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union freien Zugang zu zahnmedizinischer Versorgung hat.

Genehmigungsvorbehalte nationaler Gesundheitssysteme lehnt die BZÄK im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Patientenrechte-Richtlinie ab.

Jeder Bürger und jede Bürgerin Europas muss frei und unabhängig am medizinischen Fortschritt der Zahnmedizin Anteil haben können, trägt dabei aber auch selbst Verantwortung für den Erhalt oder die Wiederherstellung seiner oder ihrer Zahngesundheit.

Zahnärztekammern der Länder
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