Informationen zur GOZ

COVID 19 und erhöhte Hygienekosten

Erneute Verlängerung der Hygienepauschale

Das von Bundeszahnärztekammer, PKV und Beihilfe getragene Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen hat einen 47. Beschluss gefasst, mit dem die ursprünglich bis zum 30. September 2021 befristete Regelung zur sog. Hygienepauschale erneut um drei Monate verlängert wird. Die Pauschale kann weiterhin zum Einfachsatz in Höhe von 6,19 Euro pro Sitzung berechnet werden und gilt befristet bis zum 31. Dezember 2021.

PKV und Beihilfe unterstützen mit der Verlängerung der sog. Hygienepauschale die Zahnärztinnen und Zahnärzten bei der Bewältigung der pandemiebedingten Mehrkosten.

Die Beteiligten sind sich einig, dass die Empfehlung zur Hygieneziffer nach der GOZ-Nr. 3010 analog mit dem Beschluss Nr. 47 letztmalig verlängert wurde.

Beschluss Nr. 47 des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen

Zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie immer noch bestehenden erhöhten Aufwände für Schutzkleidung etc. kann der Zahnarzt die Geb.-Nr.3010 GOZ analog zum Einfachsatz (=  6,19 Euro), je Sitzung zum Ansatz bringen. Auf der Rechnung ist die Geb.-Nr. mit der Erläuterung „3010 analog – erhöhter Hygieneaufwand“ zu versehen. Dem entsprechend kann ein erhöhter Hygieneaufwand dann jedoch nicht gleichzeitig ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2 darstellen.

Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft und gilt befristet bis zum 31. Dezember 2021. Er erfasst alle in diesem Zeitraum durchgeführten Behandlungen.

Information des Ausschuss Gebührenrecht der Bundeszahnärztekammer

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Fragen und Antworten zur Hygienepauschale

Welche Alternativen zur Hygienepauschale gibt es?

Für die Berücksichtigung der Corona-bedingten Kostensteigerungen (Schutzkleidung, Verbrauchsmaterialen, administrativer Aufwand etc.) stehen drei alternative Wege zur Verfügung:

  1. Berücksichtigung über den Steigerungssatz nach § 5 GOZ
  2. Über den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Patienten nach § 2 GOZ
    oder
  3. unter Berechnung der Geb.-Nr. 3010 analog zum 1,0fachen Satz entsprechend dem Beschluss des Beratungsforums.

Welchen Weg der Zahnarzt wählt, ist seiner unternehmerischen Entscheidung unter Berücksichtigung der individuellen betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten vorbehalten.

 

Für welche Praxisform gilt der Beschluss?

Die vereinbarte Hygiene-Pauschale für Zahnärzte gilt nur für ambulante Behandlungen bei niedergelassenen Zahnärzten und zugelassenen MVZ. Krankenhäuser erhalten andere Formen von Hygiene-Abgeltungen.

Gilt der Beschluss nur für Zahnärzte?

Die vereinbarte Hygiene-Pauschale gilt für Zahnärzte, MKG-Chirurgen und Kieferorthopäden jeweils in ambulanten Praxen und zugelassenen MVZ.

Kann die Geb.-Nr. 3010 GOZ analog auch bei GKV-Patienten berechnet werden?

Die Regelung gilt grundsätzlich nicht für gesetzlich Versicherte. Für gesetzlich Versicherte sollen entsprechende Regelungen für die Abgeltung der Covid19-bedingten Hygieneaufwände getroffen werden.

Für GKV-Patienten, die Privatleistungen in Anspruch nehmen, gilt der Beschluss ausnahmsweise unter den folgenden Voraussetzungen:

a) Anspruch auf Kostenerstattung durch eine private Zusatzversicherung (hier können tarifliche Leistungsbegrenzungen wie Erstattungsobergrenzen oder Zahnstaffelregelungen einer Erstattung entgegenstehen) und

b) der erhöhte Hygieneaufwand wird nicht durch eine gesonderte Vergütung bzw. kostenlose Bereitstellung von Hygienematerialien der GKV abgedeckt (keine Doppelberechnung).

Kann die Hygienepauschale bei GKV-Patienten (mit Zusatzversicherung) auch im Falle einer "Mischberechnung", z.B. Mehrkostenfüllungen, anders- oder gleichartiger Zahnersatz, Zusatzleistung bei Kassen-Endo usw. angesetzt werden?

 

Wenn der Patient nur BEMA-Leistungen in Anspruch genommen hat, berechtigt allein die Tatsache, dass ein GKV-Versicherter eine Zusatzversicherung besitzt, nicht zur Berechnung der GOZ 3010a.

Voraussetzung für die Berechnung ist die Inanspruchnahme einer Privatleistung.

Eine solche liegt immer dann vor, wenn dem Patienten eine Privatrechnung auf der Grundlage der GOZ gestellt wird, die der Patient bei seiner (Zusatz-)Versicherung zur Erstattung einreicht. Dies kann, abhängig vom gewählten Versicherungstarif tatsächlich auch bei einer Mehrkostenrechnung oder einer gleich- oder andersartigen Zahnersatzversorgung der Fall sein. Es ist empfehlenswert, zu dieser Frage ggf. ein ergänzendes Votum der zuständigen KZV einzuholen.

Der GKV-Patient mit Zusatzversicherung muss also

a) eine Privatleistung in Anspruch nehmen, die dem Patienten nach GOZ in Rechnung gestellt wird und

b) für eben genau diese Leistung die Zusatzversicherung abgeschlossen haben. Fehlt einer der beiden Kriterien, ist die Berechnung der Geb.-Nr. 3010a GOZ nicht möglich. Ab dem Zeitpunkt, in dem eine wie auch immer geartete Hygienezulage, sei es durch Material (konkret bei diesem Patienten) oder durch eine Hygieneposition im Bema beim Kassenpatienten anfällt, wäre die 3010a ebenfalls nicht berechenbar.

Auch wenn alle Voraussetzungen für eine Berechnung der Geb.-Nr. 3010 analog vorliegen, ist eine entsprechende Aufklärung des Patienten auf jeden Fall anzuraten.

 

Kann der Beschluss auch im Basis- und Standardtarif umgesetzt werden?

Für Behandlungen vom 08.04.2020 bis 30.09.2020 konnte auch für den Basis- und Standardtarif ausnahmsweise der 2,3fache Bemessungsfaktor (statt des 2,0fachen Faktors) der GOZ-Nr. 3010 analog für die Hygieneabgeltung berechnet werden.

Für Behandlungen seit dem 01.10.2020 bis 30.09.2021 kann für die GOZ-Nr. 3010 analog im Basis- und Standardtarif nur der 1fache Bemessungsfaktor berechnet werden.

 

Sind spezielle Begründungen erforderlich?

Die Berechnung hat wie folgt zu erfolgen:

Geb.-Nr.

Leistung

Faktor

3010a

erhöhter Hygieneaufwand entsprechend Geb.-Nr. 3010 GOZ, Entfernung eines mehrwurzeligen Zahnes

1,0

 

Ist dieser Beschluss auch auf Selbstzahler ohne Inanspruchnahme einer privaten Krankenversicherung anwendbar?

Zur Abgeltung der hygiene- und pandemiebedingten Mehraufwände bei Zahnärzten erscheint eine Anwendbarkeit des Beschlusses auch auf Selbstzahler gerechtfertigt.

 


Stellungnahmen

Stellungnahmen des Ausschusses Gebührenrecht der BZÄK zu ausgewählten Einzelproblemen


Geb.-Nr. 2197 GOZ (Adhäsive Befestigung)

Der Anwendungsbereich der Geb.-Nr. 2197 GOZ ist umstritten.

Um die fachliche Auslegung auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen, hat die BZÄK die Deutschen Gesellschaft für Zahnerhaltung (DGZ) um ein wissenschaftliches Gutachten zur Adhäsivtechnik gebeten.

Gutachten

Gutachten der Professoren R. Frankenberger,
D. Heidemann, H.J. Staehle, E. Hellwig, U. Blunck und R. Hickel

Gebührenrechtliche Auswertung

Gebührenrechtliche Auswertung des Gutachtens
durch den Ausschuss Gebührenrecht der Bundeszahnärztekammer


Einschlägige Urteile

Ob die neue Gebührennummer 2197 GOZ (Adhäsive Befestigung) neben den Geb.-Nrn. 2060, 2080, 2100, 2120 GOZ berechnet werden kann, ist auch in der Rechtsprechung umstritten.

Sammlung einschlägiger Urteile


GOZ Rechnungsformular

Der Verordnungsgeber hat zum 01.07.12 ein Rechnungsformular (Anlage 2 der GOZ) eingeführt, das dem Zahnarzt im Detail die Gestaltung seiner Gebührenrechnung vorgibt. Die Verwendung des Formulars ist Fälligkeitsvoraussetzung der Rechnung.


Vergleich der Vergütungen von GOZ und Bema


Honorarordnung für Zahnärzte (HOZ) - Entwurf und Kalkulationsraster -

Zahnärztekammern der Länder
Positionen und Statements