Die Geb.-Nr. 2390 GOZ

Trepanation eines Zahnes, als selbstständige Leistung


Ausschuss Gebührenrecht der Bundeszahnärztekammer


§ 4 Abs. 2 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)

Der Zahnarzt kann Gebühren nur für selbstständige zahnärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, kann der Zahnarzt eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies gilt auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte. Eine Leistung ist methodisch notwendiger Bestandteil einer anderen Leistung, wenn sie inhaltlich von der Leistungsbeschreibung der anderen Leistung (Zielleistung) umfasst und auch in deren Bewertung berücksichtigt worden ist.

Geb.-Nr. 2390 GOZ   

Trepanation eines Zahnes, als selbstständige Leistung

Geb.-Nr. 2410 GOZ  

Aufbereitung eines Wurzelkanals auch retrograd, je Kanal, gegebenenfalls in mehreren Sitzungen

Geb.-Nr. 2440 GOZ  

Füllung eines Wurzelkanals


I.

In der Amtlichen Begründung zur Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) (Bundesratsdrucksache 566/11 vom 21.09.2011, Seite 56) wird zu Geb.-Nr. 2390 GOZ wie folgt ausgeführt:

„Die Leistung nach der Nummer 2390 kann allenfalls im Rahmen einer Notfallbehandlung angezeigt sein. Sie ist nur als selbstständige Leistung berechnungsfähig und nicht z. B. als Zugangsleistung zur Erbringung der Leistungen nach den Nummern 2410 und 2440.“


II.

Die Verwendung des Begriffs „Notfallbehandlung“ ist in der Zahnheilkunde ein untaugliches Kriterium hinsichtlich der Bestimmung der Berechnungsfähigkeit der Geb.-Nr. 2390 GOZ.

Jede endodontologische (Erst-)Intervention stellt einen Notfall dar, da bei nicht erfolgender Behandlung aus empirischer Sicht der Verlust des Zahnes droht. Die Dringlichkeit einer derartigen Behandlung im Hinblick auf die Erhaltung des Zahnes ist zu diesem Zeitpunkt häufig nicht zu beurteilen. Der Umfang der erforderlichen Leistungen/Maßnahmen bestimmt sich vielmehr nach dem klinischen-/röntgenologischen Befund und der Symptomatik.

Die Bezeichnung „als selbstständige Leistung“ wird in § 4 Abs. 2 GOZ im Umkehrschluss legaldefiniert: Eine Leistung ist dann nicht berechnungsfähig, wenn es sich um einen „methodisch notwendigen Bestandteil“ einer anderen, ebenfalls berechneten Leistung handelt. Diese Regelung dient dazu, die Doppelvergütung zahnärztlicher Leistungen/ Leistungsbestandteile zu vermeiden.

Die „methodische Notwendigkeit“ erklärt der Bundesgerichtshof (Az.: III ZR 239/07 vom 5.06.2008) sinngemäß wie folgt: Bei der Beurteilung der Selbstständig- und damit Berechnungsfähigkeit zweier Leistungen nebeneinander ist nicht maßgeblich, ob im individuellen Einzelfall die eine Leistung erforderlich ist zur Erbringung der anderen Leistung, sondern ob bei typisierender, abstrakter Betrachtung die eine Leistung (generell) Bestandteil der anderen ist.

Diese Prämisse ist bei der Geb.-Nr. 2390 GOZ nicht gegeben, da in Fällen einer kariös oder traumatisch eröffneten Pulpa, bei der retrograden Wurzelkanalaufbereitung oder einer Vorbehandlung alio loco die Leistung beispielsweise der Geb.-Nr. 2410 GOZ für die Aufbereitung des Wurzelkanals ohne Trepanation erbracht wird.

Ohnehin hat der Bundesgerichtshof (Az.: III ZR 239/07 vom 5.06.2008) den Zusatz „als selbstständige Leistung“ unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 GOÄ als an sich überflüssig bezeichnet.


III.

§ 4 Abs. 2 GOZ nennt zwei gebührenrechtliche Voraussetzungen, die die Berechnung einer Leistung neben einer anderen verhindern:

  1. Eine Leistung ist dann nicht gesondert berechnungsfähig, wenn sie inhaltlich von der Beschreibung einer anderen, ebenfalls berechneten Leistung umfasst wird.
    Begrifflich, auch bei Unterlegung eines fachlichen Kontexts, wird die Trepanation eines Zahnes in keiner anderen endodontischen Leistung des Gebührenverzeichnisses, insbesondere nicht in den Leistungsbeschreibungen der Geb.-Nrn. 2410 oder 2440 GOZ erfasst.
  2. Die eine Leistung muss in der Bewertung der anderen Leistung Berücksichtigung gefunden haben.
    Gemäß der Amtlichen Begründung zur GOZ erfolgt die Bewertung der Leistungen durch die den Leistungen zugeordneten und den Gebührensätzen zugrunde liegenden Punktzahlen.
    Somit findet das wertemäßige Verhältnis der Leistungen der Anlage 1 der GOZ (Gebührenverzeichnis) zueinander Ausdruck in deren punktzahlmäßiger Bewertung (Bundesratsdrucksache 276/87 vom 26.06.1987, Seite 82), wobei konsequenterweise identische Leistungen auch identisch bewertet sein müssen.
    Da die Trepanation eines Zahnes nur einmal erfolgt, die Anzahl der aufzubereitenden Wurzelkanäle jedoch variiert, wäre unter Umständen die Aufbereitung eines oder mehrerer Wurzelkanäle überbewertet (OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.08.1994, Az.: 12 A 3419/92) oder die Aufbereitung des Wurzelkanals, mit der die Trepanation abgegolten sein soll, unterbewertet.
    Die unterschiedliche Vergütung identischer Leistungen widerspricht jedoch der vorstehend dargestellten gebührenrechtlichen Systematik in unzulässiger, nicht verordnungsgemäßer Art und Weise.

IV.

Nachstehende Urteile bejahen die zahn- und sitzungsgleiche Berechnung der Geb.-Nr. 2390 GOZ neben anderen endodontischen Leistungen:

VG Stuttgart (Az.: 6 K 4261/12 vom 25.10.2013)

VG Stuttgart (Az.: 12 K 434/13 vom 31.10.2013)

beide aufgehoben durch VGH Baden-Württemberg s. u.

AG Dortmund (Az.: 405 C 3277/14 vom 31.08.2015)

AG Bad Homburg (Az.: 2200/14 vom 19.04.2016)

LG Hamburg (Az.: 323 O 16/15 vom 30.08.2018)

Andere Gerichte lehnen die in Rede stehenden Nebeneinanderberechnungen ab.

Erkennbar lassen diese Urteile, auch das die Entscheidungen der Vorinstanz aufhebende Berufungsurteil des VGH Baden-Württemberg (Az.: 2 S 78/14 vom 4.04.2014), in den Entscheidungsgründen eine differenzierte Auseinandersetzung mit der ausschlaggebenden Norm des § 4 Abs. 2 GOZ vermissen.

Dieser Auslegungsmangel ist maßgeblich für diese insoweit fehlerhaften Entscheidungen der Gerichte.


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