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Gebührennummern

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§ 4 - Gebühren

Geb.-Nrn. 6100 GOZ und 6110 GOZ neben den Kernpositionen nach Geb.-Nr. 6030 ff.

Die Geb.-Nrn. 6100 und 6110 GOZ sind neben den Geb.-Nrn. 6030 bis 6080 GOZ gesondert berechenbar.

| Gericht: Amtsgericht Köln | Aktenzeichen: 118 C 849/23 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: 

Paragraphen: § 4 - Gebühren | Gebührennummern: 6030, 6040, 6050, 6060, 6070, 6080, 6100, 6110

§ 4 - Gebühren

Adhäsive Befestigung eines Klebebrackets

Die Geb.-Nr. 2197 GOZ ist für die adhäsive Befestigung eines Klebebrackets neben der Geb-Nr. 6100 GOZ berechenbar.

| Gericht: Amtsgericht Bottrop | Aktenzeichen: 12 C 40/23 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: 

Paragraphen: § 4 - Gebühren | Gebührennummern: 2197, 6100

Urteil zur Abrechnung ohne GOZ-Bezug

Medizinische Notwendigkeit von BCS-Implantaten

Bei BCS-Implantaten handelt es sich nicht um eine Methode der Schulmedizin, sondern um eine „Außenseitermethode“, die im entschiedenen Fall nicht medizinisch notwendig war.

| Gericht: Landgericht Augsburg | Aktenzeichen: 093 O 2935/20 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: 

Urteil zur Abrechnung ohne GOZ-Bezug Paragraphen: § 1 - Anwendungsbereich |

§ 1 - Anwendungsbereich

Medizinische Notwendigkeit von BCS-Implantaten

Die Versorgung mit bicortikalen Schrauben (BCS-Implantaten) kann medizinisch notwendig sein.

| Gericht: Amtsgericht Köln | Aktenzeichen: 118 C 387/20 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: 

Paragraphen: § 1 - Anwendungsbereich |

§ 2 - Abweichende Vereinbarung

Aushandeln im Einzelfall im Sinne von § 2 Abs. 2 GOZ

Ein persönliches ohne Einschaltung von Dritten geführtes Gespräch zwischen Arzt und Patient, das sich auf den Einzelfall, also die konkret geplante Behandlung bezieht, ist ein Aushandeln im Einzelfall im Sinne von § 2 Abs. 2 GOZ. Die Vereinbarung…

| Gericht: Landgericht Bonn | Aktenzeichen: 8 S 98/20 (Vorinstanz: AG Königswinter, 31.07.2020 – 9 C 209/18) | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: 

Paragraphen: § 2 - Abweichende Vereinbarung |

§ 4 - Gebühren

Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers

Die Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers ist Leistungsbestandteil der Geb.-Nrn. 6030 – 6080 GOZ. Ein Retainer stellt nur eine besondere Ausführung dar und ist deshalb nicht gesondert berechenbar.

| Gericht: Bundesverwaltungsgericht | Aktenzeichen: 5 C 7.19 (Vorinstanzen: VG Arnsberg - 19.09.2016 - AZ: VG 13 K 3816/15, OVG Münster - 23.11.2018 - AZ: OVG 1 A 2252/16) | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: 

Paragraphen: § 4 - Gebühren | Gebührennummern: 6030, 6040, 6050, 6060, 6070, 6080

§ 2 - Abweichende Vereinbarung

Begründungspflicht im Rahmen einer Honorarvereinbarung

Im Falle einer Honorarvereinbarung nach § 2 GOZ muss das Überschreiten des Regel- oder Höchstsatzes in der Rechnung nicht gesondert begründet werden.

| Gericht: OLG Nürnberg | Aktenzeichen: 8 U 861/17(Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 06.04.2017 – 8 O 6848/12) | Dokumententyp: Beschluss | Rechtskraft: 

Paragraphen: § 2 - Abweichende Vereinbarung |

§ 2 - Abweichende Vereinbarung

Wirksamkeit einer abweichenden Vereinbarung mit durchgängig höheren Faktoren als 3,5

Auch für eine Honorarvereinbarung, die ausschließlich Steigerungsfaktoren oberhalb des 3,5-fachen Satzes vorsieht, kann die private Krankenversicherung (PKV) erstattungspflichtig sein.

| Gericht: Oberlandesgericht Köln | Aktenzeichen: 9 U 39/19 Vorinstanz: Landgericht Bonn, 9 O 308/18) | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: 

Paragraphen: § 2 - Abweichende Vereinbarung |

§ 4 - Gebühren

Neben den kieferorthopädischen Kernpositionen 6030 bis 6080 GOZ sind weitere Leistungen zusätzlich…

Die Gebührennummern 6030 bis 6080 umfassen nur die Leistungen zur Kieferumformung und Retention. Die Eingliederung festsitzender Therapiemittel ist damit nicht abgegolten und daher zusätzlich berechenbar.

| Gericht: Amtsgericht Waiblingen | Aktenzeichen: 1 C 836/19 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: unbekannt

Paragraphen: § 4 - Gebühren | Gebührennummern: 6030, 6040, 6050, 6060, 6070, 6080, 6100, 6140