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Gebührennummern

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§ 1 - Anwendungsbereich

Individualisierung eines Konfektionslöffels/ medizinische Notwendigkeit der Lingualtechnik

Die Individualisierung eines Konfektionslöffels erfüllt die Anforderungen eines individuellen Löffels. Die Befestigung von Brackets in Lingualtechnik ist medizinisch notwendig und nicht bloße Kosmetik.

| Gericht: Landgericht Düsseldorf | Aktenzeichen: 9 O 396/ 14 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: aufgehoben durch OLG Düsseldorf 23 U 87/ 17

Paragraphen: § 1 - Anwendungsbereich, § 6 - Gebühren für andere Leistungen, § 9 - Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen | Gebührennummern: 5170

F - Prothetische Leistungen (5000)

Begründungspflicht bei Honorarvereinbarungen

Eine besondere Begründungspflicht besteht bei Vorliegen einer wirksamen Honorarvereinbarung nach § 2 I GOZ nicht.

| Gericht: Landgericht Wuppertal | Aktenzeichen: 4 O 370/16 | Dokumententyp: Beschluss | Rechtskraft: unbekannt

Gebührennummern: 5170, 7080

C - Konservierende Leistungen (2000)

Runderlasse der Finanzministerien zur GOZ

Runderlasse der Finanzministerien zur GOZ sind bloße Rechtsauffassungen des Dienstherren und binden die Gerichte nicht.

| Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 1 A 1660/15 | Dokumententyp: Beschluss | Rechtskraft: rechtskräftiger Berufungsbeschluss - siehe dazu VG Köln Az.: 10 K 4705/13

Paragraphen: § 5 - Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses | Gebührennummern: 2200, 2210, 2220, 5170

C - Konservierende Leistungen (2000)

Anatomische Abformung mit individuellem Löffel kann analog berechnungsfähig sein

Liegen die in der Gebühren-Nummer 5170 GOZ genannten Kriterien nicht vor, kommt eine direkte Berechnung der Gebühren-Nummer nicht in Betracht. Die anatomische Abformung mit individuellem Löffel ist in diesen Fällen analog berechnungsfähig.

| Gericht: Amtsgericht Pirmasens | Aktenzeichen: 5 C 444/14 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: rechtskräftig

Paragraphen: § 6 - Gebühren für andere Leistungen | Gebührennummern: 2290, 5110, 7090, 5170