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§ 3 - Vergütung

Umfang des Behandlungsvertrags: Konkremententfernung im subgingivalen Bereich nicht PZR

Wird neben einer im Behandlungsvertrag vereinbarten professionellen Zahnreinigung vom Zahnarzt eine parodontalchirurgische Therapie (Entfernung der subgingivalen Konkremente – Geb.-Nr. 4070 GOZ (100 Punkte) bzw. Geb.-Nr. 4075 GOZ (130 Punkte)…

| Gericht: Amtsgericht Oldenburg | Aktenzeichen: 7 C 7199/12 (X) | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: rechtskräftig

Paragraphen: § 3 - Vergütung, § 4 - Gebühren | Gebührennummern: 4050, 4055, 4070, 4075

§ 6 - Gebühren für andere Leistungen

Photodynamische Therapie

Die Photodynamische Therapie ist nach § 6 Abs. 1 GOZ analog zu erechnen.

| Gericht: Verwaltungsgericht Stuttgart | Aktenzeichen: 13 K 4557/11 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: unbekannt

Paragraphen: § 6 - Gebühren für andere Leistungen |

B - Prophylaktische Leistungen (1000)

Subgingivale Belagsentfernung neben PZR

Die zusätzliche analoge Berechnung der subgingivalen Belagsentfernung im Rahmen einer Professionellen Zahnreinigung (PZR) ist vertretbar.

| Gericht: Verwaltungsgericht Stuttgart | Aktenzeichen: 3 K 3921/12 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: rechtskräftig

Paragraphen: § 6 - Gebühren für andere Leistungen | Gebührennummern: 1040, 4070, 4075, 4005

Urteil zur Abrechnung ohne GOZ-Bezug

Keine Anwendbarkeit des Bundeseinheitlichen Leistungsverzeichnisses für zahntechnische Leistungen…

Das BEL II gilt nur im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung; der PKV-Patient darf eine höhere Qualität der Leistung erwarten. Eine PKV darf ihre Versicherten nicht allein aus Kostengründen auf eine kostengünstigere Alternativversorgung…

| Gericht: Landgericht Köln | Aktenzeichen: 23 O 236/06 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: 

Urteil zur Abrechnung ohne GOZ-Bezug

§ 1 - Anwendungsbereich

Medizinisch nicht notwendige Leistungen nach GOZ

Die Gebührenordnung für Ärzte ist auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen anzuwenden.

| Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: III ZR 223/05 (Vorinstanzen: LG München II, 18.01.2005 - 1M O 3656/03 - OLG München, 08.08.2005 - 17 U 2179/05 ) | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: 

Paragraphen: § 1 - Anwendungsbereich, § 2 - Abweichende Vereinbarung, § 12 - Überprüfung |

§ 2 - Abweichende Vereinbarung

Vereinbarung gem. § 2 Abs. 1 und 2 GOZ

Die Gebührenmarge bei Zahnärzten ist besonders schmal, da der 2,3-fache Satz nur noch der Vergütung der GKV entspricht. Honorare unterhalb des Bema sind „kaum noch als angemessen zu bezeichnen“. Für überdurchschnittliche Fälle steht nur der Rahmen…

| Gericht: Bundesverfassungsgericht | Aktenzeichen: 1 BVR 1437/02 (Vorinstanz: Oberlandesgericht Hamm vom 29. Mai 2002 – 3 U 26/00) | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: 

Paragraphen: § 2 - Abweichende Vereinbarung |

§ 2 - Abweichende Vereinbarung

Anforderungen an eine abweichende Vereinbarung nach § 2 GOZ

Eine wirksame Honorarvereinbarung setzt eine persönliche Absprache im Einzelfall zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem voraus. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform und muss den Hinweis enthalten, dass eine Erstattung durch Erstattungsstellen…

| Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: III ZR 356/98 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: 

Paragraphen: § 2 - Abweichende Vereinbarung |

§ 2 - Abweichende Vereinbarung

Abweichende Vereinbarung nach § 2 GOZ

Eine Honorarvereinbarung kann auch während einer laufenden Behandlung für noch nicht begonnene Leistungen geschlossen werden. Die Vereinbarung kann jedoch unwirksam sein, wenn dem Patienten nicht zuzumuten ist, die weitere Behandlung abzulehnen und…

| Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: III ZR 106/97 (Vorinstanz :OLG Düsseldorf - 24.04.1997,LG Düsseldorf | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: 

Paragraphen: § 2 - Abweichende Vereinbarung |

§ 2 - Abweichende Vereinbarung

Formularmäßige Vereinbarung nach §2 GOZ unzulässig

Honorarverträge nach § 2 GOZ können wirksam nur im Verhandlungswege zustande kommen. Formularartig ausgestaltete, einseitig festgelegte Honorarvereinbarungen sind unwirksam.

| Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 51/91 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: 

Paragraphen: § 2 - Abweichende Vereinbarung |