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§ 10 - Fälligkeit und Abrechnung der Ver…

Heil- und Kostenplan keine Voraussetzung für Vergütungsanspruch

Information über die voraussichtlichen Kosten ist grundsätzlich nur erforderlich, wenn Kenntnis davon besteht, dass Kostenübernahme nicht gewährleistet ist. Umfang der Aufklärungspflichten.

| Gericht: Landgericht Bonn | Aktenzeichen: 8 S 72/18 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: rechtskräftig

Paragraphen: § 10 - Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung |

§ 5 - Bemessung der Gebühren für Leistun…

Überschreitung des 2,3fachen Satzes nur in Ausnahmefällen

Die Berücksichtigung von Besonderheiten der Bemessungskriterien gem. § 5 Abs. 2 S. 1 GOZ steht nicht im Ermessen des Zahnarztes, sondern ist rechtlich voll nachprüfbar. Aus § 5 Absatz 2 folgt, dass das Überschreiten des 2,3fachen Satzes einer…

| Gericht: Verwaltungsgericht Bayreuth | Aktenzeichen: B 5 K 17.435 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: unbekannt

Paragraphen: § 5 - Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses, § 10 - Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung |

§ 1 - Anwendungsbereich

Voraussetzungen einer Gebührenvereinbarung und pauschale Behauptung der Unangemessenheit

Angebliche Sittenwidrigkeit einer Gebührenvereinbarung muss substantiell dargelegt werden. Speicheldiagnostik zur Bestimmung des individuellen Kariesrisikos kann medizinisch notwendige Leistung sein.

| Gericht: Amtsgericht Düsseldorf | Aktenzeichen: 27 C 16307/13 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: unbekannt

Paragraphen: § 1 - Anwendungsbereich, § 2 - Abweichende Vereinbarung, § 10 - Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung |

§ 2 - Abweichende Vereinbarung

Anforderungen an eine wirksame Honorarvereinbarung

Paragraf 2 Abs. 2 GOZ erfordert eine Erörterung der Fragen der vertragsgemäßgen Gebührenregelung. Ein Aushandeln und "zur Disposition stellen" ist hierfür nicht erforderlich. Sind von der Gebührenvereinbarung auch Leistungen erfasst, die nicht…

| Gericht: Amtsgericht Düsseldorf | Aktenzeichen: 39 C 198/16 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: unbekannt

Paragraphen: § 2 - Abweichende Vereinbarung, § 10 - Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung |

§ 9 - Ersatz von Auslagen für zahntechni…

Umfang der Rechnung bei Auslagenersatz

Wird der Ersatz von Auslagen nach § 9 GOZ geltend gemacht, erfordert § 10 Abs. 2 Ziff. 5 GOZ – ausgehend vom Grundsatz der Nachvollziehbarkeit der Rechnung – keine Aufschlüsselung von Arbeitsschritten der Teilleistungen. Ebensowenig sind Einzelpreise…

| Gericht: Landgericht Hamburg | Aktenzeichen: 323 S 77/16 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: rechtskräftig

Paragraphen: § 9 - Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen, § 10 - Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung |

§ 5 - Bemessung der Gebühren für Leistun…

Anforderungen an die Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes

Das Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes setzt einen überdurchschnittlichen Aufwand voraus. Dieser muss in der Rechnung laienverständlich dargelegt werden, in dem die erbrachten Leistungen ins Verhältnis zur durchschnittlichen Leistung gesetzt…

| Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf | Aktenzeichen: 26 K 4790/15 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: rechtskräftig

Paragraphen: § 5 - Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses, § 10 - Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung | Gebührennummern: 9000, 9010

§ 9 - Ersatz von Auslagen für zahntechni…

Umfang der Rechnung bei Auslagenersatz

ird der Ersatz von Auslagen nach § 9 GOZ geltend gemacht, erfordert § 10 Abs. 2 Ziff. 5 GOZ – ausgehend vom Grundsatz der Nachvollziehbarkeit der Rechnung – keine Aufschlüsselung von Arbeitsschritten der Teilleistungen. Ebensowenig sind Einzelpreise…

| Gericht: Amtsgericht Hamburg | Aktenzeichen: 36a C 459/15 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: Die Berufung wurde mit Urteil des LG Hamburg, Az.: 323 S 77/16 zurückgewiesen

Paragraphen: § 9 - Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen, § 10 - Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung |

§ 10 - Fälligkeit und Abrechnung der Ver…

Fälligkeit der Rechnung

Die Bezeichnung des Zahnes anhand des FDI-Zahnschemas entspricht den Anforderungen der GOZ. Die Verjährung der Forderungen eines Zahnarztes beginnt mit der Erstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung.

| Gericht: Landgericht Halle | Aktenzeichen: 1 S 21/16 | Dokumententyp: Beschluss | Rechtskraft: rechtskräftig - siehe dazu auch Urteil der vorherigen Instanz - AG Halle (Saale) - Az.: 97 C 1971/14

Paragraphen: § 10 - Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung |

§ 2 - Abweichende Vereinbarung

Auskunftspflicht der Patienten gegenüber ihrer privaten Krankenversicherung

Das Recht zur Prüfung der Leistungspflicht einer privaten Krankenversicherung rechtfertigt keine ausufernden Rückfragen, die der Versicherungsnehmer als Laie nicht beantworten kann oder die für die Prüfung des konkreten Falls irrelevant sind.…

| Gericht: Landgericht Düsseldorf | Aktenzeichen: 9 O 236/11 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: rechtskräftig - (Berufung beim OLG Düsseldorf - Az.: I 4 U 83/16 - wurde zurückgezogen)

Paragraphen: § 2 - Abweichende Vereinbarung, § 10 - Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung |