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§ 5 - Bemessung der Gebühren für Leistun…

Analogsedierung bei Weisheitszahnentfernung

Im Rahmen einer Weisheitszahnentfernung kann eine Analogsedierung medizinisch notwendig und damit beihilfefähig sein.

| Gericht: VG Hannover | Aktenzeichen: 13 A 305/ 18 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: 

Paragraphen: § 5 - Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses, § 6 - Gebühren für andere Leistungen |

§ 5 - Bemessung der Gebühren für Leistun…

Begründungsaufforderung bei Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes

Der 2,3-fache Gebührensatz kann nur überschritten werden, wenn der vermehrte Aufwand auf den betreffenden Patienten zurückzuführen ist. Verfahrensbezogene Besonderheiten genügen nicht.

| Gericht: Verwaltungsgericht München | Aktenzeichen: M 17 K 17.5384 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: unbekannt (siehe dazu auch VG München Az.: M 17 K 17.5823

Paragraphen: § 5 - Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses | Gebührennummern: 0100, 2040, 2060, 2100, 2120, 2197, 2410, 2420, 2430, 9000

§ 5 - Bemessung der Gebühren für Leistun…

Begründungsanforderung bei Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes

Der 2,3-fache Gebührensatz kann nur überschritten werden, wenn der vermehrte Aufwand auf den betreffenden Patienten zurückzuführen ist. Verfahrensbezogene Besonderheiten genügen nicht.

| Gericht: Verwaltungsgericht München | Aktenzeichen: M 17 K 17.5823 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: unbekannt (siehe dazu VG München M 17 K 17.5384)

Paragraphen: § 5 - Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses | Gebührennummern: 0100, 2040, 2060, 2080, 2100, 2120, 2197, 2410, 2420, 9000

§ 5 - Bemessung der Gebühren für Leistun…

Überschreitung des 2,3fachen Satzes nur in Ausnahmefällen

Die Berücksichtigung von Besonderheiten der Bemessungskriterien gem. § 5 Abs. 2 S. 1 GOZ steht nicht im Ermessen des Zahnarztes, sondern ist rechtlich voll nachprüfbar. Aus § 5 Absatz 2 folgt, dass das Überschreiten des 2,3fachen Satzes einer…

| Gericht: Verwaltungsgericht Bayreuth | Aktenzeichen: B 5 K 17.435 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: unbekannt

Paragraphen: § 5 - Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses, § 10 - Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung |

§ 5 - Bemessung der Gebühren für Leistun…

Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes

Die Begründung für die Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes muss nachvollziehbar sein. Die Begründung, die mehr Zeit erfordert, als die Behandlung, etwa durch Berichte oder Gutachten, kann nicht verlangt werden.

| Gericht: Verwaltungsgericht Hannover | Aktenzeichen: 13 A 7664/16 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: unbekannt

Paragraphen: § 5 - Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses |

§ 5 - Bemessung der Gebühren für Leistun…

Begründung der Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes

Das überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn patientenbezogene Besonderheiten vorliegen, die, abweichend von der Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind.

| Gericht: Verwaltungsgericht Saarland | Aktenzeichen: 6 K 468/16 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: unbekannt

Paragraphen: § 5 - Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses |

§ 5 - Bemessung der Gebühren für Leistun…

Anforderungen an die Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes

Das Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes setzt einen überdurchschnittlichen Aufwand voraus. Dieser muss in der Rechnung laienverständlich dargelegt werden, in dem die erbrachten Leistungen ins Verhältnis zur durchschnittlichen Leistung gesetzt…

| Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf | Aktenzeichen: 26 K 4790/15 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: rechtskräftig

Paragraphen: § 5 - Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses, § 10 - Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung | Gebührennummern: 9000, 9010

§ 5 - Bemessung der Gebühren für Leistun…

Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis

Das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis verstößt gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte und ist - da es sich bei diesen Vorschriften um…

| Gericht: Oberlandesgericht Hessen | Aktenzeichen: 6 U 136/15 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: rechtskräftig entsprechend Beschluss des BGH, Az.: I ZR 195/16

Paragraphen: § 5 - Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses |

C - Konservierende Leistungen (2000)

Runderlasse der Finanzministerien zur GOZ

Runderlasse der Finanzministerien zur GOZ sind bloße Rechtsauffassungen des Dienstherren und binden die Gerichte nicht.

| Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 1 A 1660/15 | Dokumententyp: Beschluss | Rechtskraft: rechtskräftiger Berufungsbeschluss - siehe dazu VG Köln Az.: 10 K 4705/13

Paragraphen: § 5 - Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses | Gebührennummern: 2200, 2210, 2220, 5170