Beschlusstext
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.
2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.
3. Der auf Dienstag, 29.03.2022, 10.30 Uhr bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben.
4. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis zu 55.000,00 € festzusetzen.
Gründe
I.
Der Kläger begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung der Einstandspflicht für weitere materielle und künftige immaterielle Schäden wegen einer behaupteten Fehlbehandlung eines Schlaganfalls im Hause der Beklagten im Zeitraum vom 13.02. bis zum 19.02.2016. Wegen der Einzelheiten des Behandlungsablaufes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen, weil der Kläger die diesbezüglichen Feststellungen mit der Berufung nicht angegriffen hat.
Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines neurologischen Sachverständigengutachtens abgewiesen. Auch wenn einzelne Behandlungsschritte nach den Ausführungen des Sachverständigen möglicherweise eher hätten durchgeführt werden können schnellere Erstuntersuchung und unverzügliche telemedizinische neurologische Vorstellung über das SOS-NET), sei hier dennoch kein Behandlungsfehler zu sehen. Auch hätte ein solcher unterstellter Fehler sich nicht ausgewirkt, weil mit großer Wahrscheinlichkeit eine Vorgehensweise, wie vom Kläger eingefordert, ohne weitere akuttherapeutische Konsequenzen geblieben wäre. Eine Indikation zur systemischen Lysetherapie habe nicht bestanden.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein ursprüngliches Ansinnen vollumfänglich weiterverfolgt. Er rügt die fehlerhafte Anwendung der Beweislastregeln durch das Erstgericht insoweit, als es sich dem Sachverständigen folgend auf bloße Wahrscheinlichkeiten gestützt habe. Zu Unrecht sei das Erstgericht nicht der Frage nachgegangen, ob bei Einhaltung der „regelgerechten“ Handlungsweisen ein Behandlungsvorteil für den Kläger möglich gewesen wäre (Seite 4 der Berufungsbegründung). Insofern sei ein Zweitgutachten zur Frage möglicher Behandlungsvorteile einzuholen.
Der Kläger beantragt,
- die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld (in Höhe von mindestens 50.000,00 €) zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.05.2019 zu zahlen,
- die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger jeglichen weiteren materiellen und jeglichen künftigen immateriellen Schaden zu ersetzen, der auf die Behandlung durch die Beklagte am 13.02.2016 beruht, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen sowie
- die Beklagte zu verurteilen, vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.822,96 € zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschrift vor dem Landgericht verwiesen.
II.
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht.
Die Berufungsbegründung ist nicht geeignet, hinreichende Zweifel an der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung zu wecken, die es dem Senat in den durch § 529 ZPO gesetzten Grenzen erlauben würden, eine ergänzende Beweisaufnahme durchzuführen.
Der Kläger verkennt die Grundsätze der Beweislastverteilung im Arzthaftungsrecht. Die Berufungsbegründung ist dahingehend zu verstehen, dass der Kläger meint, es führe bereits zu einer Haftung der Beklagten, wenn feststünde, dass eine bessere Versorgung – hier in Gestalt schnelleren Reagierens – die größere Wahrscheinlichkeit eines besseren Heilungsverlaufes gehabt hätte. Dies geht fehl.
Der Kläger muss zunächst einen Behandlungsfehler beweisen. Ein solcher liegt gemäß § 630 a Abs. 2 BGB vor, wenn die Behandlung nicht den bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standard entspricht (es sei denn, etwas anderes ist vereinbart). Dies bedeutet, dass der Arzt nie den sogenannten „Goldstandard“ schuldet, also dasjenige, was im Rückblick betrachtet die beste Versorgung des Patienten ist, sondern er schuldet dasjenige, was nach allgemein anerkannter fachärztlicher Meinung und nach anerkanntem Stand der Wissenschaft im Normalfall geschuldet ist. Dies bezieht sich sowohl auf die Durchführung der Behandlung als auch – wie hier – auf die gerügte unzureichende Befunderhebung, also die Frage, ob der Arzt überhaupt und wenn ja rechtzeitig die gebotenen Befunde erhoben hat. Erst wenn feststeht, dass der Arzt in der einen oder anderen Weise behandlungsfehlerhaft gehandelt hat, kommt es überhaupt auf die Frage an, ob bei Einhaltung des gebotenen Standards ein für den Patienten besseres Ergebnis erzielt worden wäre, mit anderen Worten die fehlerhafte Behandlung kausal für den eingetretenen Schaden geworden ist. Bei einfachen Befunderhebungsfehlern ist zusätzlich zu beachten, dass ein solcher – unterstellter – Befunderhebungsfehler überhaupt nur zu einer Haftung führen kann, wenn die (rechtzeitige) Erhebung der gebotenen Befunde mit überwiegender, das heißt über 50 %iger Wahrscheinlichkeit einen reaktionspflichtigen Befund ergeben hätte. Es reicht also nicht, dass eine schnellere oder vollständigere Befunderhebung möglicherweise ein besseres Behandlungsergebnis gezeigt hätte.
Ausgehend hiervon gilt Folgendes: Dem Kläger ist bereits nicht der Nachweis eines Behandlungsfehlers in Gestalt eines Befunderhebungs- oder sonstigen Fehlers gelungen. Den Ausführungen des erstinstanzlich bestellten Sachverständigen, auf die das Landgericht seine Feststellungen gestützt hat, lässt sich entnehmen, dass das Behandlungsregime bei der Beklagten jedenfalls nicht grob behandlungsfehlerhaft war. Ausdrücklich hat der Sachverständige (Seite 21 seines Gutachtens) einen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln verneint, was er auch damit begründet hat, dass eine „Muss-Regelung“ für die zulässigen Höchstzeiten für eine „Akutbildgebung“ nicht existiere. Dies hält der Senat für nachvollziehbar. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats genügt es an dieser Stelle nicht, wenn der Patient die Ausführungen des erstinstanzlichen Gutachters lediglich mit einer eigenen abweichenden Meinung in Zweifel zieht. Erforderlich ist vielmehr, dass er entweder ein Privatgutachten vorlegt, zumindest aber selbst medizinische Fundstellen oder Leitlinien benennt, die für seine Behauptungen streiten (Senatsbeschlüsse vom 05.10.2020 – 4 U 1725/20 – juris, Rz. 10; vom 10.01.2018 – 4 U 750/19, vom 04.11.2019 – 4 U 1388/19; vom 16.11.2021 – 4 U 719/21 – jeweils nach juris). Soweit ein einfacher Behandlungsfehler in Form einer Befundverzögerung daraus abzuleiten wäre, dass nach streitig gebliebenem Klägervortrag nicht baldmöglichst untersucht wurde, so hätte dies nach den Ausführungen des Sachverständigen keine andere Diagnostik oder Therapie zur Konsequenz gehabt. Sie hätte sich mit anderen Worten nicht nur nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, sondern wahrscheinlich überhaupt nicht ausgewirkt. Soweit ein Behandlungsfehler in der unterlassenen Prüfung der Verlegung auf eine Schlaganfallstation gelegen haben sollte, so wäre dieser nach den Ausführungen des Sachverständigen (Seite 11 des schriftlichen Gutachtens) „aller Wahrscheinlichkeit nach ohne weitere akuttherapeutische Konsequenzen geblieben“. Auch hier fehlt es also an der Feststellung einer Kausalität für den beim Kläger letztendlich eingetretenen Gesundheitsschaden. Nach den Ausführungen des Sachverständigen (Seite 20 des Gutachtens) wäre aber vor allem auch ein zweiter Schlaganfall auch unter einem anderen Behandlungsregime nicht verhindert worden. Auch hat er weder die telemedizinische Konsultation eines Neurologen noch eine solche Verlegung als verpflichtend angesehen.
Nach Vorstehendem kommt es auf die Einholung eines „Zweitgutachtens“ unabhängig von der Frage, ob ein solcher Antrag zu präkludieren wäre, nicht an.
Angesichts dessen rät der Senat zu einer Berufungsrücknahme, die zwei Gerichtsgebühren spart.