Klartext


 13.11.2013

Klartext 11/13

Deutscher Zahnärztetag 2013: Forderungen an die Bundesregierung für die neue Legislaturperiode

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Peter Engel, forderte die neue Bundesregierung anlässlich des Deutschen Zahnärztetags in Frankfurt am Main auf, das duale Gesundheitssystem zu stabilisieren und zukunftssicher zu gestalten. Im Interesse der Patienten sei zudem die zahnärztliche Selbstverwaltung zu stärken.

Hauptpunkt der BZÄK-Bundesversammlung waren die Forderungen an die Bundesregierung:
1. Das deutsche Gesundheitssystem sollte weiterentwickelt werden mit dem Ziel, das duale Gesundheitssystem aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung auf der Versicherungs-, Versorgungs- und Vergütungsseite unter Berücksichtigung von Demografie, Wettbewerb und Qualität zukunftsfest zu machen. Eine Bürgerversicherung als soziales Experiment mit unabsehbaren Folgen lehnt die Zahnärzteschaft ab.
2. Die Ausübung des Zahnarztberufs in freiberuflicher Selbständigkeit muss gefördert werden. Eingriffe und Steuerungen, die die Motivation der Zahnärzte zur Niederlassung in eigener Praxis unterminieren, sind zu unterlassen.
3. Die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) muss an die Anforderungen einer wissenschaftlich fundierten und präventionsorientierten Zahnheilkunde angepasst werden. Der Punktwert ist regelmäßig zu überprüfen und entsprechend den seit 1988 erfolgten und zukünftigen Steigerungen der Praxiskosten zu erhöhen. Eine Evaluierung mit dem ausschließlichen Ziel einer fiskalischen Mengenbegrenzung wie durch § 12 GOZ ist systemwidrig und behindert eine qualitätsgesicherte befundadäquate Versorgung. Der Patient besitzt das Recht auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt, den eine Gebührenordnung abbilden sollte.
4. Die vom gesamten Berufsstand erarbeitete und vom Bundesgesundheitsministerium den Bundesländern abschließend vorgelegte Approbationsordnung ist endlich umzusetzen, um weiterhin einen hohen Ausbildungsstandard und damit eine qualitativ hochwertige zahnmedizinische Versorgung zu gewährleisten.
5. Die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Zahnmedizin stößt zunehmend an gesundheitsökonomische Grenzen. Die Teilhabe des Patienten am medizinischen Fortschritt ist zu gewährleisten. Dabei darf er seinen Anspruch auf eine solide Grundversorgung nicht verlieren. Innerhalb der GKV ist ein System befundabhängiger Festzuschüsse mit Direktabrechnung/Kostenerstattung für weitere Bereiche der Zahnheilkunde anzustreben.
6. Maßnahmen zum Bürokratieabbau müssen umgesetzt und auf die Belange freiberuflicher Strukturen zugeschnitten werden. Finanzielle Mehrbelastungen für Zahnarztpraxen durch neue Auflagen und Gesetze müssen von den Kostenträgern übernommen werden.

Die Bundesversammlung sprach sich zudem deutlich für den Erhalt des Bundesverbands der Freien Berufe aus.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister, Daniel Bahr, gab auf der BZÄK-Bundesversammlung ein Statement ab, in dem er die Bedeutung der Freiberuflichkeit unterstrich. Er forderte die Zahnärzteschaft auf, sich für deren Erhalt stark zu machen, denn in erster Linie sei der Arzt dem Patienten verpflichtet. Die Therapiefreiheit und freie Arztwahl müssten primär sein - im Interesse der Patientenversorgung. Erneut bekräftigte Bahr, dass es keinen Bachelor in der Zahnmedizin geben dürfe.

Grußansprachen zur Eröffnung

In der Frankfurter Paulskirche eröffnete BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel am 07. November den Deutschen Zahnärztetag 2013. Vor Gästen aus Politik, Verbänden und Medien verwies er auf die notwendige Eigenverantwortung, die im Zuge des demografischen Wandels für alle an Bedeutung gewänne. Dies gelte ebenfalls für eine liberale Selbstverwaltung und die Freiberufler – denn sie entlasten den Staat. Statt die Selbstverwaltung zu stärken, würde sie jedoch sukzessive ausgebremst, durch bürokratische Reglementierungen und juristische Übersteuerung. Im Sinne der Qualität der Zahnmedizin sei die Selbstverwaltung der Zahnärzteschaft zu stärken – strukturell und politisch.
Zur Eröffnungsrede des BZÄK-Präsidenten: www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/dzt13/131107_Festakt_DZT_Engel.pdf

Die demokratisch-juristische Regulierung beleuchtete der Festvortrag „Werte des Westens: Selbstentfaltung im sozialen Rechtsstaat“ von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Der Westen müsse den Aufbruch wagen in eine neue Epoche: mit weniger staatlicher Bevormundung, mehr Leistungsfreude, mehr Gemeinschaftssinn. Der Westen sei dort stark, wo er die freie Entfaltung des Einzelnen zulasse und durch eine vernünftige institutionelle Ordnung fördere. Er sei keine geografische Region, sondern ein Wertesystem, in dessen Mittelpunkt die Freiheit der Persönlichkeit stehe. Neben der Solidarität sei vor allem das Prinzip der Eigenverantwortung wichtig.

Ehrungen der Bundeszahnärztekammer

Im Rahmen der feierlichen Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Zahnärztetages wurden Dr. Brita Petersen, Dr. Peter Kind sowie Dr. Klaus Lindhorst von BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel mit der Ehrennadel der deutschen Zahnärzteschaft in Gold für ihre Verdienste um den zahnärztlichen Berufsstand ausgezeichnet.

BZÄK-Bundesversammlung: Berichte der Präsidenten

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel, appellierte in seinem politischen Bericht, das bestehende duale Krankenversicherungssystem Deutschlands mit Augenmaß zu reformieren: Reformen ja, Systemwechsel nein! In Richtung Europa verwies Engel auf den zunehmenden Einfluss sowie die aktuelle Mitteilung der Europäischen Kommission, wonach die EU-Staaten ihr gesamtes nationales Berufsrecht auf Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben überprüfen sollen. Daher gewännen die Beobachtung der europäischen Politik und Präsenz zunehmend an Bedeutung.
Die Tendenz der Politik, immer mehr Themen und Kompetenzen – zum Teil aus dem Berufsrecht und der originären Zuständigkeit der Zahnärztekammern – in das Sozialrecht zu überführen, kritisierte Engel scharf. Eine Entkernung der Eigenverantwortung und kammerseitigen Selbstverwaltung sei zu unterbinden.

Weiter verwies Engel auf die Bedeutung der GOZ-Analyse der BZÄK. Die BZÄK sei bestrebt, Transparenz über die Auswirkungen der neuen GOZ herzustellen. Dabei müsse der tatsächliche Praxisalltag betrachtet werden. Die Klage gegen das GOZ-Rechnungsformular sei eingereicht, gestaltet sich jedoch langwierig.
Im Zuge des Patientenrechtegesetzes sei es zu zusätzlichen bürokratischen Lasten und juristischer Übersteuerung in den Praxen gekommen. Gemeinsam mit der KZBV sei es jedoch gelungen, weitere Verschlechterungen zu Lasten der Praxen abzuwenden.
Engel stieß zudem erneut die dringende Reformierung der Approbationsordnung an.

BZÄK-Vizepräsident Prof. Dr. Dietmar Oesterreich, verwies auf die Aufgaben der Zahnärztekammern: die Berücksichtigung des Gemeinwohls bei der zahnärztlichen Interessenvertretung, der Berufsethischen Normen und Patientenrechte sowie die Qualitätsförderung und Wissenschaftlichkeit. Alle Maßnahmen sicherten die Qualität und das Vertrauen in die Zahnmedizin. Dazu trage auch die Weiterentwicklung der Patientenberatungsstellen und wissenschaftlich abgesicherten Patienteninformationen bei. Dennoch gäbe es weiteren Handlungsbedarf: mit Blick auf die versorgungspolitischen Herausforderungen, die Umsetzung der Pflegegesetzgebung, die Weiterentwicklung des Berufsrechts und der Zukunft des Berufsstands.

Prof. Dr. Christoph Benz, BZÄK-Vizepräsident, wies in seinem Bericht darauf hin, dass die Tendenz des Berufsnachwuchses, sich anstellen zu lassen auch Gefahren berge: In großen Zentren mit Anstellung könne sich jemand Drittes in die Arzt-Patientenbeziehung einmischen. Es müsse Vertrauen geschaffen und jungen Kollegen Mut gemacht werden für diesen erfüllenden Beruf. Die BZÄK engagiere sich u.a. bei den Themen Bürokratieabbau, Postgraduale Fortbildungen, Berufskundevorlesung. Das Thema Ausbildungspraxen hänge allerdings an der Approbationsordnung, deren Novellierung längst überfällig sei.
Wichtig sei auch der offene Umgang mit einer Fehlerkultur, um zu lernen. Man könne auf eine bürokratische Überstülpung warten oder das hervorragende bestehende Modellprojekt der BZÄK „Jeder-Zahn-zählt!“ nutzen, man bitte die Kollegenschaft deshalb, sich hier zu engagieren.

Grußwort von Gesundheitsminister Bahr

Als geschäftsführender Minister dankte Daniel Bahr der Zahnärzteschaft auf der BZÄK-Bundesversammlung für die sachliche und verlässliche politische Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode.

Zahnärzte hätten insgesamt viel erreicht, sie hätten bestärkt, dass Prävention der Schlüssel zum Erfolg sei – und hätten das konsequent umgesetzt, zudem kommuniziert, wo es noch Versorgungslücken gäbe.
Vom Vorbild der Zahnärzte ausgehend hätte er vorgeschlagen, auch in der Ärzteschaft derartige Präventionsstrategien zu implementieren. Das von ihm angestrebte Präventionsgesetz sei jedoch leider in der Legislaturperiode hängen geblieben. Nach vielen Jahren der Diskussion sei zumindest die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), novelliert worden. Keine Öffnungsklausel zu implementieren war ein bedeutender Punkt. Weitere Interessen der Zahnärzte und des Bundesgesundheitsministers konnten nicht erhört werden, da der Bundesrat sich durchgesetzt habe. Es galt dagegen, eine freiheitliche GOZ zu erhalten, das SGB V gelte nicht für die private Gebührenordnung.

Das duale Gesundheitssystem sei nicht in Frage zu stellen. Aktuelle Debatten um eine Bürgerversicherung, die auf verschiedenen Wegen erreicht werden könne, seien unüberlegt. Deutschland habe ein so hervorragendes Gesundheitssystem, dass es fahrlässig wäre, dies zu verändern.

Bahr unterstrich die Bedeutung der Freiberuflichkeit für die (zahn-)medizinische Versorgung. Ärzte seien keine Angestellten/Amtsträger der Krankenkassen. Das Sachleistungsprinzip in der GKV verursache ein Dreiecksverhältnis, dennoch sei der Arzt nicht gegenüber der Kasse verantwortlich, sondern dem Patienten. Im Patienteninteresse sei an der Freiberuflichkeit dringend festzuhalten. Die BZÄK als Stimme der obersten Standesorganisation der Zahnärzte solle sich einmischen.

Zudem müsse die Novellierung der Approbationsordnung Zahnmedizin vorangebracht werden. Am Staatsexamen müsse in jedem Fall festgehalten werden, es dürfe keine „Bachelorisierung“ des Zahnmedizinstudiums geben.

Beschlüsse der BZÄK-Bundesversammlung

Die Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer fasste Beschlüsse zu gesundheits- und sozialpolitischen Themen. Neben Forderungen an die Bundesregierung für die neue Legislaturperiode wie der Weiterentwickelung des dualen Gesundheitssystems, der Ausübung des Zahnarztberufs in freiberuflicher Selbständigkeit, der Anpassung der GOZ an die Anforderungen einer wissenschaftlich fundierten und präventionsorientierten Zahnheilkunde, der Umsetzung der Approbationsordnung, der Etablierung eines Systems befundabhängiger Festzuschüsse mit Kostenerstattung für weitere Bereiche der Zahnheilkunde innerhalb der GKV sowie die Umsetzung von  Maßnahmen zum Bürokratieabbau wurden u.a. Beschlüsse gefasst zur Zukunft des Zahnarztberufs als freier Beruf sowie zum Erhalt des Bundesverbands der Freien Berufe.

Für maßvolle Reformen und Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung im Gesundheitswesen

Die Zukunftssicherung des deutschen Gesundheitssystems forderten Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheil-kunde (DGZMK) auf einer gemeinsamen politischen Pressekonferenz anlässlich des Deutschen Zahnärztetags am 8. November 2013.

Der dringende Appell an die neue Regierung sei, dass duale deutsche Gesundheitssystem zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen, so der Präsident der BZÄK, Dr. Peter Engel. Durch die Veränderungen der Altersstruktur und wegen zu lang vernachlässigter Pflichten seitens GKV und PKV gäbe es Reformbedarf, Ziel der politischen Bemühungen müsse allerdings eine maßvolle und zielorientierte Weiterentwicklung des dualen Systems auf der Versicherungs-, Versorgungs- und Vergütungsseite sein. Zudem sei die zahnärztliche Selbstverwaltung zu stärken, um die ihr vom Gesetzgeber zugedachten Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls auch zukünftig erfolgreich erfüllen zu können.

Der Präsident der DGZMK, Prof. Dr. Dr. Henning Schliephake erklärte, dass die Wissenschaft an der Gestaltung der Rahmenbedingungen für eine angemessene zahnmedizinische Versorgung der Bevölkerung auf der Höhe der Zeit wesentlich beteiligt sei. Auch sie bedürfe politischer Rückendeckung.

Der Vorstandsvorsitzende der KZBV,
Dr. Wolfgang Eßer, gab die weitere Verbesserung der Mundgesundheit durch den Ausbau der zahnmedizinischen Präventionsstrategie als langfristiges Versorgungsziel aus. Die bisher sehr erfolgreiche Präventionsstrategie müsse auf den gesamten Lebensbogen ausgedehnt werden.

Statistisches Jahrbuch der BZÄK in sechster überarbeiteter Ausgabe erschienen

Das Statistische Jahrbuch der Bundeszahnärztekammer ist anlässlich des Deutschen Zahnärztetags in überarbeiteter Auflage erschienen. Die Ausgabe 2012/2013 zeigt die gegenwärtigen Entwicklungen in der Zahnmedizin.

Statistiken aus den (Landes-)Zahnärztekammern sowie diversen Studien und (inter-)nationalen Quellen zur zahnärztlichen Versorgung, dem Gesundheitsverhalten der Bevölkerung oder dem ökonomischen Umfeld der Zahnarztpraxen wurden zusammen getragen. Sie sind auf 200 Seiten grafisch und textlich aufbereitet. Ergänzende Daten zur (inter-)nationalen Mundgesundheit ermöglichen eine vergleichende Perspektive und bieten einen Überblick über die Entwicklungen der vergangenen Jahre.

Das Statistische Jahrbuch 2012/2013 kann für 10 Euro zzgl. Versand über die Bundeszahnärztekammer bezogen werden:
www.bzaek.de

Spendenaufruf: Soforthilfe für die Philippinen

Die Stiftung Hilfswerk Deutscher Zahnärzte (HDZ) hat 40.000 Euro Soforthilfe aus dem Hilfsfond für die vom Taifun Haiyan zerstörten philippinischen Regionen angewiesen. Den Betrag erhält das „Medical Health Care Center“ auf Samar, der laut Berichten besonders betroffenen und schwer zugänglichen Insel.

Das HDZ bittet um Ihre Spende:
Stiftung Hilfswerk Deutscher Zahnärzte
Deutsche Apotheker und Ärztebank
Spendenkonto Nr.: 000 4444 000
BLZ  300 606 01
IBAN: DE2830060 6010004444000
BIC (SWIFT-Code): DAAEDEDD

Eine Spendenbescheinigung wird bei genauer Adressenangabe ausgestellt. Zur Steuerbegünstigung bis 200,- Euro kann als vereinfachter Zuwendungsnachweis nach § 50 Abs. 2 EStDV der Kontoauszug vorgelegt werden.

Kontakt Stiftung Hilfswerk Deutscher Zahnärzte: Dr. Klaus Winter, Vorsteher der Stiftung HDZ, E-Mail: k.winter@stiftung-hdz.de
www.stiftung-hdz.de

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