Klartext


 16.12.2013

Klartext 12/13

Bundesverband der Freien Berufe (BFB) wählt neues Präsidium

Die außerordentliche Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) vom 10. Dezember 2013 in Berlin hat ein neues Präsidium gewählt, das den BFB in den kommenden beiden Jahren leiten wird. Neuer BFB-Präsident ist Dipl.-Kfm. Dr. Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Vizepräsident und Schatzmeister wurde Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Harald Elster.
Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) sowie Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident Deutscher Anwaltverein (DAV), wurden mit den beiden besten Stimmergebnissen als geschäftsführende Vizepräsidenten gewählt. Komplettiert wird das Präsidium durch die Vizepräsidenten RAuN Dr. Thomas Remmers, Präsident der Rechtsanwaltskammer Celle, Dr.-Ing. Volker Cornelius, Präsident des Verbandes Beratender Ingenieure (VBI), Apotheker Dipl.-Pharm. Friedemann Schmidt, Präsident der  Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA)  sowie vBP/StB Gerhard Albrecht, Vizepräsident der Wirtschaftsprüferkammer (WPK).

„Als feste Stimme der Freien Berufe in Deutschland und Europa ist der BFB ein wichtiger Grundpfeiler. Die Zahnärzteschaft begrüßt daher ausdrücklich, dass sich Spitzenvertreter der größten Berufsorganisationen der Freien Berufe für die gemeinsame Zukunft aller Freien Berufe im BFB zur Verfügung gestellt haben. Gerade der aktuelle Vorstoß der Europäischen Kommission bezüglich der Deregulierung der Freien Berufe untergräbt die hohe Qualität dieser Berufe. Dies birgt vor allem bei den Gesundheitsberufen Gefahren. Denn bei den Heilberufen ist die freie Arztwahl sowie Diagnose- und Therapiefreiheit wesentlich für die Patienten. Und diese kann nur durch die unangetastete Freiberuflichkeit der (Zahn-)Mediziner gewährleistet werden“, so BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel.
„Von Bedeutung ist es für den BFB, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, um gemeinsame Interessenvertretung in Europa für vertrauensgestützte Expertenberufe aus dem verkammerten und nichtverkammerten Bereich wahrnehmen zu können" so Engel.

Große Koalition steht

Union und SPD haben sich vergangene Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Vorfeld hatten Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ihre gemeinsamen Kernforderungen/Positionen an die beteiligten politischen Mandatsträger übermittelt. Grundlagen der gemeinsamen Positionen waren zum einen die „Perspektive Zahnmedizin – gesundheitspolitisches Programm 2013“ der BZÄK sowie die „Agenda Mundgesundheit“ der KZBV. Zudem hat die BZÄK die von der Bundesversammlung verabschiedeten politischen Beschlüsse an die Politik übergeben.
Die BZÄK begrüßt die sachbezogene Herangehensweise, dabei vor allem den Verzicht auf die Einführung einer Bürgerversicherung, sowie das ausdrückliche Bekenntnis zur Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung. Kritisch sieht die BZÄK jedoch u. a. das Modellvorhaben zur Erprobung neuer Formen der Substitution ärztlicher Leistungen mit eigener Vergütung. Die vorgeschlagene „erweiterte“ Delegation ärztlicher Leistungen an nicht-ärztliche Gesundheitsberufe würde für Patienten immense Gefahren bergen. Auch die Ankündigung der Schaffung eines Straftatbestandes zur Korruption im Strafgesetzbuch (StGB) sieht die BZÄK kritisch. Die BZÄK wird den vollständigen Koalitionsvertrag in ihrer nächsten Vorstandssitzung umfassend diskutieren und analysieren.

InvestMonitor Zahnarztpraxis: Investitionen bei der zahnärztlichen Existenzgründung 2012

Das Institut der Deutschen Zahnärzte (IDZ) hat in Zusammenarbeit mit der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eine Analyse zum zahnärztlichen Investitionsverhalten bei Niederlassung veröffentlicht. Sie belegt, dass die zahnärztliche Berufsausübung eine sehr umfangreiche technisch-apparative Ausstattung zur modernen Patientenversorgung erforderlich macht, die entsprechend hohe Investitionsvolumina begründet. Dies gilt insbesondere für die zunehmende Prophylaxe-Orientierung, die einerseits zusätzlichen finanziellen Aufwand generiert, sich andererseits jedoch positiv auf die Berufszufriedenheit auswirkt.

Im Jahr 2012 betrug das Finanzierungsvolumen für die Neugründung einer Einzelpraxis 406.000 Euro, bei Übernahme einer Einzelpraxis 301.000 Euro. Die Übernahme einer Einzelpraxis war 2012 mit 61 Prozent die häufigste Form der zahnärztlichen Existenzgründung. 27 Prozent der Existenzgründer wählten die Berufsausübungsgemeinschaft; bei den jüngeren Zahnärztinnen und Zahnärzten lag der Anteil sogar bei 41 Prozent.
Die Neugründung einer Berufsausübungsgemeinschaft erforderte ein Finanzierungsvolumen von 340.000 Euro, die Übernahme im Schnitt 321.000 Euro.

Erstmals werden in der Analyse für 2012 gesamtdeutsche Finanzierungsvolumina der allgemeinzahnärztlichen Praxen dargestellt, zudem wird auf das Investitionsgeschehen in zahnärztlichen Fachpraxen eingegangen. Während das Finanzierungsvolumen von kieferorthopädischen Fachpraxen im Durchschnitt auf dem Niveau allgemeinzahnärztlicher Praxen lag, wurde bei Existenzgründungen von oralchirurgischen Praxen sowie von MKG-Fachpraxen in der Regel ein gegenüber allgemeinzahnärztlichen Praxen um 20 bis 30 Prozent höheres Finanzierungsvolumen benötigt. Zum InvestMonitor Zahnarztpraxis 2012: www.idz-koeln.de/info.htm

Arzneimittelkommission Zahnärzte (AKZ)

Auf der Herbstsitzung des Gemeinsamen Ausschusses Arzneimittelkommission Zahnärzte am 18. Oktober 2013 wurden neue Formulare zur Meldung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen und Vorkommnissen mit Medizinprodukten vorgestellt. Die neuen Meldebögen werden als Online-Formular zur Verfügung stehen und können nach dem Ausfüllen direkt per Mausklick versendet werden. Die AKZ erhofft sich durch die Vereinfachung eine höhere Beteiligung der Kollegenschaft.
Die ursprünglich vom Gesetzgeber geforderte Einführung eines Tatbestandes der Ordnungswidrigkeit für die „Nichtmeldung“ von Vorkommnissen nach der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung wurde verworfen.

Die Auswertung der Nebenwirkungen aus dem Jahr 2013 zeigte das gewohnte Bild. Neu war eine Nebenwirkung des Mittels „Pradaxa“ mit gesteigerter Blutung im Rahmen einer Parodontitis-Behandlung.

Tests der ersten Telematikanwendungen für das Gesundheitswesen starten

Die vom Gesetzgeber beauftragte Projektgesellschaft gematik hat die Zuschläge für die Erprobung der Telematikinfrastruktur und erster Telematikanwendungen erteilt. Die Auftragnehmer wurden beauftragt, ein sicheres Netz als Plattform für die Erprobung in zwei Testregionen aufzubauen, die teilnehmenden Mediziner und Krankenhäuser anzubinden, zu betreuen sowie Komponenten für einen sicheren Zugang zur Telematikinfrastruktur zu entwickeln. Die Erprobung und Evaluation der ersten Anwendungen und Basisdienste soll 2014 starten. Im Fokus stehen die qualifizierte elektronische Signatur (QES), ein sicherer Internetzugang für Praxen sowie die Online-Prüfung und -Aktualisierung der Versichertenstammdaten. Die QES ist die sichere Basis für zukünftige medizinische Anwendungen. Mit ihr können digitale Dokumente wie Arztbriefe rechtssicher unterschrieben werden, um sie im Gesundheitsnetz (Telematikinfrastruktur) zu versenden. Beteiligt sind Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz als Testregion Nordwest sowie Sachsen und Bayern als Testregion Südost.
Bereits im November wurden die Aufträge zur technischen Produktion der Heilberufsausweise und Institutionskarten für (Zahn-)Ärzte, Psychotherapeuten und Krankenhäuser in den Testregionen vergeben sowie zur Entwicklung einer sicheren und automatischen Echtheitsprüfung der Karten.
Der Vorstandsreferent der BZÄK für Telematik, Dipl.-Stom. Jürgen Herbert, begrüßt die Einbindung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und die enge Abstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten. Sie gewährleiste einen sehr hohen Sicherheitsstandard aller Komponenten in den Testverfahren. Informationen unter www.gematik.de 

Praxismaterial kostenlos bestellen: Kooperation mit der DKMS

Deutschlandweit sind die Zahnarztpraxen aufgerufen, gemeinsame Plakate und Flyer von BZÄK und DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei kostenlos für ihre Praxis zu bestellen (über www.dkms.de/bzaek).
Sie helfen damit, dass Patienten sich beim Zahnarztbesuch über die Stammzellspende sowie Registrierungsmöglichkeit informieren können.

Zehn Jahre Kooperationsverbund „Gesundheitliche Chancengleichheit“

Der Kooperationsverbund „Gesundheitliche Chancengleichheit“ wurde vor zehn Jahren von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ins Leben gerufen. Er hat das Ziel, Menschen in sozial belastenden Lebensumständen mit Angeboten zu Prävention und Gesundheitsförderung zu erreichen. Akteure aus mehr als 50 Organisationen sind im Verbund, unter anderem kommunale Spitzenverbände, Krankenkassen, Wohlfahrtsverbände, alle Landesvereinigungen für Gesundheit, die Nationale Armutskonferenz, die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Olympische Sportbund. Auch die Bundeszahnärztekammer ist Mitglied im Verbund. Das Bundesministerium für Gesundheit unterstützt die Aktivitäten des Verbundes. Informationen zum Verbund und den Projekten unter: www.gesundheitliche-chancengleichheit.de

Ausschreibung Hufeland-Preis 2014

Das Kuratorium der Stiftung "Hufeland-Preis" fordert alle (Zahn-)Mediziner auf, sich um den Hufeland-Preis 2014 zu bewerben. Der Hufeland-Preis gilt als der wichtigste Medizinerpreis im Bereich der Prävention in Deutschland und prämiert herausragende Beiträge mit einem Preisgeld von 20.000 Euro.

(Zahn-)Mediziner können ihre Arbeiten im Bereich der Präventivmedizin bis zum 31. Oktober 2014 unter dem Stichwort "Hufeland-Preis" in zweifacher Ausfertigung an Dr. Christoph Neuhaus, Kattenbug 2, 50667 Köln einreichen. Die Ausschreibungsunterlagen können telefonisch über 0221 148-30785 oder per Email an patrick.weidinger@aerzteversicherung.de angefordert werden.

Träger des Hufeland-Preises sind neben der Stifterin des Preises, der Deutschen Ärzteversicherung AG, die Bundeszahnärztekammer, die Bundesärztekammer und die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V.

Special Olympics Deutschland e.V.

Die Mitgliederversammlung von Special Olympics Deutschland e.V. (SOD), der Sportorganisation für Menschen mit geistiger Behinderung, verabschiedete am 09. November 2013 den Strategieplan bis 2017. Darin bekennt sich SOD klar zur Inklusion. Der Verband unter Schirmherrschaft von Daniela Schadt erreicht ca. 40.000 Menschen mit geistiger und Mehrfachbehinderung.
Bei den Special Olympics 2014, vom 19. bis 23. Mai in Düsseldorf, werden unter dem Motto „Gemeinsam stark“ ca. 4.800 Athleten in 19 Sportarten an den Start gehen. Hier werden erneut ehrenamtlich Zahnmediziner kostenlose Screenings zur Zahngesundheit im Rahmen des Gesundheitsprogramms Healthy Athletes/Special Smiles durchführen.

Council of European Dentists (CED) bestätigt Dr. Peter Engel als Vorstandsmitglied
 
Die Herbstvollversammlung des europäischen Dachverbands der Zahnärzte tagte am 21./22. November 2013 in Brüssel.

Neues CED-Mitglied ist die kroatische Zahnärztekammer, die offiziell in den CED aufgenommen wurde. Bei den Wahlen zum CED-Vorstand erreichte der Präsident der BZÄK, Dr. Peter Engel, das beste Ergebnis: Er wurde mit 46 von 48 Stimmen für drei weitere Jahre als CED-Vorstandsmitglied gewählt. Der CED-Vorstand besteht derzeit aus 8 Mitgliedern.  

Auf der Tagesordnung standen zudem mit der Revision des EU-Rechtsrahmens für Medizinprodukte, der Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie und dem Umgang mit Amalgam auf europäischer Ebene aktuelle Entwicklungen der EU-Gesundheits- und Binnenmarktpolitik.

Überarbeitete EU-Berufsanerkennungsrichtlinie vor dem Inkrafttreten

Am 15. November 2013 billigten die im Rat versammelten EU-Mitgliedstaaten den mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ausgehandelten Kompromiss über die Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie formal. Nachdem das Europäische Parlament Anfang Oktober dem überarbeiteten Rechtstext zugestimmt hatte, ist der Weg frei für das Inkrafttreten der Richtlinie. Diese muss binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie bildet die Grundlage für die Anerkennung von Berufsabschlüssen auf europäischer Ebene. Für die Zahnärzteschaft gilt dabei ein System der automatischen Anerkennung auf Grundlage gemeinsamer Vorgaben für die Ausbildungsdauer und -inhalte.
 
Vorankündigung: Neunter Europatag der BZÄK im Zeichen der Europawahl 2014 – Weichenstellung in Zeiten der Krise

Der neunte Europatag der BZÄK findet am 09. April 2014 im Tieranatomischen Theater der Humboldt-Universität in Berlin statt. Die Veranstaltung, steht im Zeichen der kommenden Europawahl. Ende Mai 2014 sind die Bürger Europas aufgerufen, über die Zusammensetzung der europäischen Volksvertretung für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Mit den Auswirkungen der anhaltenden Wirtschafts- und Eurokrise ist erstmals ein gesamteuropäisches Thema im Fokus, das erheblichen Sprengstoff in sich birgt.

In den kommenden Jahren stehen zudem wichtige gesundheits- und binnenmarktpolitische Weichenstellungen auf europäischer Ebene an. Dabei muss eine mögliche Revision der Dienstleistungsrichtlinie bedacht werden, da diese auch Auswirkungen auf die Heilberufe haben könnte. Zudem hat die Europäische Kommission bereits jetzt die regulierten Berufe und deren Selbstverwaltungskörperschaften im Blick. Im Rahmen des neunten Europatags der BZÄK soll dazu mit Kandidaten der Parteien, die sich zur Wahl für das Europaparlament stellen, und deren europapolitische Zielvorstellungen diskutiert werden.

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