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 27.08.2014

G-BA vollzieht ersten Schritt zur Gründung des Qualitätsinstituts Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung fordert Ärzterankings für den niedergelassenen Bereich

Am 21. August unternahm der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einen ersten Schritt zum Aufbau des neuen Qualitätsinstituts. Das Plenum – oberstes Beschlussorgan des G-BA – votierte einstimmig für die Gründung einer Stiftung Privaten Rechts, die Trägerin des Instituts sein soll. Die Stiftungssatzung wurde der Berliner Stiftungsaufsicht zur Genehmigung zugeleitet. Auch die Position des zukünftigen Leiters des Instituts für Transparenz und Qualitätssicherung im Gesundheitswesen, IQTiG, ist inzwischen ausgeschrieben.  

In seiner Struktur wird das IQTiG sehr stark dem bestehenden Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, IQWiG, entsprechen, das den G-BA seit mehreren Jahren bei der Nutzenbewertung von Arzneimitteln unterstützt. Neben den Trägern des G-BA und dem BMG soll zukünftig auch der G-BA-Vorsitzende im Stiftungsvorstand vertreten sein. Patientenvertretung sowie die Träger werden über ein eigenes Antragsrecht für Beauftragungen des Instituts verfügen. Das Bundesministerium für Gesundheit soll das Institut auf eigene Kosten beauftragen können. Die BZÄK würde zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Heilberufekammern einen Sitz im Kuratorium des IQTiG erhalten.

In unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem ersten Schritt zur Gründung des neuen Qualitätsinstituts erhebt der GKV-Spitzenverband die Forderung, dass das Qualitätsinstitut zukünftig nicht nur Qualitätsberichte der Krankenhäuser, sondern Vergleichbares auch für den niedergelassenen Bereich in Form von praxisbezogenen Qualitätsberichten veröffentlichen sollte. Diese könnten als Grundlage für Ärzterankings dienen, wobei insbesondere auf die Qualität der erzielten Ergebnisse abgestellt werden soll. Die BZÄK stellt fest, dass hiermit unter dem Stichwort der Transparenz letztlich das Anliegen verfolgt wird, das oft über Jahre aufgebaute Vertrauen der Patienten in ihren behandelnden Zahnarzt unnötig in Zweifel zu ziehen. Denn die Qualität der zahnmedizinischen Versorgung kann nicht absolut im Sinne einer isolierten Betrachtung der Ergebnisqualität, sondern immer nur bezogen auf das erreichbare Optimum in der jeweiligen Patientensituation beurteilt werden. Es gibt keine Standardqualität, die bei jedem Patienten in identischer Art und Weise erreicht werden kann und somit als Basis von öffentlichen Rankings gelten könne.