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 07.09.2015

Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Neustrukturierung und -bewertung der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)

2011, im Zuge der punktuellen Überarbeitung der GOZ, machte der Bundesrat seine Zustimmung zum Entwurf der Bundesregierung von der Anfügung des neuen § 12 GOZ abhängig. Mit dieser neuen Regelung wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Auswirkungen der GOZ 2012 zu prüfen:
„Die Bundesregierung prüft die Auswirkungen der Neustrukturierung und –bewertung der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte. Sie berichtet dem Bundesrat bis spätestens Mitte des Jahres 2015 über das Ergebnis der Prüfung und die tragenden Gründe.“

Der Bericht der Bundesregierung, veröffentlicht als Bundesrats-Drucksache unter der Drucksachen-Nr. 387/15, liegt nun vor. Neben der Darstellung des Berichtsauftrages werden die finanziellen Auswirkungen der Novellierung berechnet, auf verschiedene Effekte rückgeführt und interpretiert. Darüber hinaus wird der Wunsch geäußert, die Entwicklung der GOZ dauerhaft zu beobachten.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Ausgabenveränderungen für privatärztliche Leistungen oft nicht allein aus einer Änderung der Gebührenordnung, sondern aus einem komplexen Zusammenspiel ganz unterschiedlicher Faktoren und Gegebenheiten resultieren.
Insgesamt sieht die Bundesregierung:
- keinen akuten Handlungsbedarf,
- eine Überschreitung der prognostizierten Kostensteigerung von 6 auf 9,2 Prozent,
- eine erfreuliche Nachfragesteigerung nach prophylaktischen Leistungen,
- einen erheblichen Rückgang analog abgerechneter Leistungen,
- die Notwendigkeit einer dauerhaften Beobachtung des Leistungsgeschehens nach der GOZ.