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 28.10.2015

Risiken in der Gesundheitsbranche durch europäische Binnenmarktstrategie befürchtet

Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihre neue Binnenmarktstrategie vorgestellt. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) kritisiert den Vorstoß der Kommission als Frontalangriff auf deutsche Berufs- und Qualitätsstandards, der gerade in so sensiblen Bereichen der Freien Berufe wie den Heilberufen massive negative Auswirkungen haben kann.

In Deutschland hat der Gesetzgeber für Berufe, an die besondere gesellschaftliche Anforderungen gestellt werden, den Zugang durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt, so z. B. bei Ärzten. Nur, wer den Nachweis über eine bestimmte Qualifikation erbracht hat, darf diesen Beruf ausüben.
Die Strategie der Europäischen Kommission zielt im Interesse an mehr Wirtschaftswachstum jedoch darauf ab, die bestehenden berufsrechtlichen Vorgaben für Freie Berufe abzubauen.
Die Bundeszahnärztekammer warnt nachdrücklich vor einer solchen Entwicklung.

„Für Patienten muss das Qualifikationsniveau der Behandler sichergestellt sein“, erklärt der Präsident der BZÄK, Dr. Peter Engel. „Die Kommission hat ganz offensichtlich das Konzept der Freiberuflichkeit noch immer nicht verstanden. Der Abbau berufsrechtlicher Regulierung wird massive Auswirkungen auf die Qualität freiberuflicher Leistungen haben. Die Zeche zahlen am Ende die Patienten, Verbraucher und Klienten.“

Hintergrund
Die Europäische Kommission will im Interesse von mehr Wirtschaftswachstum den Gemeinsamen Binnenmarkt stärken. Zu diesem Zweck werden für die kommenden beiden Jahre 22 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, die insbesondere auch die Freien Berufe betreffen. So sollen die bestehenden berufsrechtlichen Vorgaben für Freie Berufe weiter abgebaut werden. Auf dem Prüfstand stehen nach den Vorstellungen der Brüsseler Behörde vor allem die Bestimmungen zur Fremdkapitalbeteiligung, der interprofessionellen Zusammenarbeit und zu Rechtsformerfordernissen.


Pressekontakt: Dipl.-Des. Jette Krämer, Telefon: +49 30 40005-150, E-Mail: presse@bzaek.de

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