Klartext 07/24
Themen
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune: iMVZ | Gewalt und Aggression gegen Ärzte und Personal |Zahnärztliche Approbationsordnung: Organisationen begrüßen Konkretisierung der Prüfungszeiten | 75 Jahre Gruppenprophylaxe | Initiative proDente
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune: iMVZ
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat unter anderem über eine Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) beraten. Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, den weiteren Einfluss von iMVZ zu begrenzen und diesbezüglich im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regulierung einzuführen. Diese Forderung tragen auch Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und (Landes-)Zahnärztekammern mit.
In der Begründung bezieht sich der Bundesrat vor allem auf die von ihm bereits unterbreiteten Vorschläge, die mit einem Entschließungsantrag im Juni 2023 an die Bundesregierung verschickt wurden.
Die Zahnärzteschaft hat bereits einen Weg zur Lösung der vom Bundesrat benannten Probleme aufgezeigt. Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hatten gemeinsam konkrete Maßnahmen vorgeschlagen: Voraussetzung für die Berechtigung zur Gründung von zahnärztlichen MVZ durch ein Krankenhaus soll sein, dass das Krankenhaus über einen zahnmedizinischen Fachbezug verfügt und ein MVZ nur innerhalb seines Planungsbereiches gründen darf (räumlich-fachlicher Bezug).
Zudem wären Änderungen im Zahnheilkundegesetz zur Regulierung der iMVZ pragmatisch und wirkungsvoll.
Gewalt und Aggression gegen Ärzte und Personal
Angriffe gegen Rettungskräfte, Personal in Notaufnahmen, aber auch Ärzte, Zahnärzte, Praxispersonal haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das Bundesjustizministerium plant nun härtere Strafen. Dafür soll das Strafgesetzbuch erweitert werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Strafrahmen bei körperlichen Angriffen auf Ärzte, Rettungskräfte, Feuerwehrleute oder in Notaufnahmen verschärfen. Er schlägt vor, dass der bestehende Straftatbestand in Paragraf 113 des Strafgesetzbuchs – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – auf diese Personen ausgeweitet wird.
Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, dass die ebenfalls stark betroffene Zahnärzteschaft in den Schutzbereich des geplanten Gesetzes einbezogen wird. „In das Gesetz sollten alle Ärzte, Zahnärzte und das Personal einbezogen werden“ so Dr. Romy Ermler, Vizepräsidentin der Bundeszahnärztekammer.
Zahnärztliche Approbationsordnung: Organisationen begrüßen Konkretisierung der Prüfungszeiten
In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen Deutsche Hochschulmedizin (DHM), Vereinigung der Hochschullehrer für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (VHZMK), Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK), Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) und Bundesverband der Zahnmedizinstudierenden in Deutschland (bdzm) den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO) und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe. Damit würden dringend erforderliche Anpassungen an die Prüfungen in der Zahnmedizin aufgegriffen. Insbesondere zum Artikel 1 wurde Stellung bezogen.
Eine abschließende Konsentierung erfolgte in einer Anhörung des BMG am 19. Juli und die neue Verordnung wird voraussichtlich am 1. Dezember 2024 in Kraft treten.
75 Jahre Gruppenprophylaxe
Die Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Jugendzahnpflege e.V. (DAJ) feiert 75-jähriges Bestehen. Sie steht für die zahnmedizinische Gruppenprophylaxe in Deutschland. Die DAJ vertritt die Gruppenprophylaxe auf Bundesebene, vor Ort übernehmen die Landesarbeitsgemeinschaften mit ihren regionalen Arbeitskreisen für Jugendzahnpflege. Zahnärztinnen, Zahnärzte und zahnärztliches Fachpersonal suchen Kinder und Jugendliche in ihrem Lebensumfeld auf. Rund 13.000 Personen erreichen so 77 Prozent aller Kindergarten- und Grundschulkinder mindestens einmal jährlich. Die BZÄK ist Mitglied in der DAJ.
Initiative proDente
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