KlartextKlartext 01/17

Neujahrsempfang der Zahnärzteschaft

Der Neujahrsempfang von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) fand am 24. Januar 2017 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin statt.
In seiner Ansprache verdeutlichte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel, dass ein kompletter Umbau des dualen Krankenversicherungssystem keinen derartigen Vorteil für Patienten, Heilberufe, Krankenkassen oder zukünftige Generationen bringen könne, als dass dieser Systemwechsel gerechtfertigt sei. Vielmehr sei ein behutsames Nachjustieren des deutschen, weltweit beachteten Erfolgsmodells nötig. Engel kritisierte zudem den Druck auf den (Zahn-)Arzt-Beruf und auf die Selbstverwaltung. Für die endlich vorgelegte Novelle der Approbationsordnung dankte der BZÄK-Präsident und appellierte an die Bundesländer, sich ebenfalls für die neue Approbationsordnung einzusetzen.

Erich Irlstorfer (CDU/CSU), MdB, betonte in seinem Grußwort, dass es nicht Aufgabe der Politik sei zu erziehen, sondern zu ermächtigen. Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) werde nicht wehtun, weitere ‚schmerzstillende Maßnahmen‘ seien aber nicht auszuschließen.
Hilde Mattheis (SPD), MdB, hob hervor, dass ihrem Erachten nach die Bürgerversicherung Solidarität bringe. Mit großem Respekt wolle man dies jedoch angehen.
Ob das duale System wirklich so gut sei, stellte Kathrin Vogler (Die Linke), MdB, als Frage in den Raum. Keine Angst vor der Bürgerversicherung, so ihr Appell.
Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen), MdB, betonte, dass in Europa das Subsidiaritätsprinzip herrsche – und das sei hochzuhalten. Das Gesundheitswesen sei ein Teil der Daseinsvorsorge und dürfe nicht der Wirtschaft untergeordnet werden.

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV, erneuerte seine Kritik am GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz. Gestärkt würde nicht die Selbstverwaltung, sondern nur die Aufsicht.

Reform des Mutterschutzgesetzes: Zeitpunkt der Umsetzung noch unklar

Die Reform des Mutterschutzgesetzes verschiebt sich, nachdem der geplante Termin zum 01. Januar 2017 nicht eingehalten werden konnte. Änderungen am derzeitigen Entwurf seitens des Gesetzgebers sind noch möglich. Das Gesetz wird wahrscheinlich nicht vor Mai 2017 in Kraft treten.

Information über Zahnärztliche Arzneimittel (IZA) aktualisiert

Die aktualisierte Ausgabe der „Informationen über Zahnärztliche Arzneimittel“ (IZA) steht ab sofort allen Zahnärzten auf der Internetseite der Bundeszahnärztekammer zur Verfügung.
In der überarbeiteten Version wurden unter anderem Informationen zu Speichelersatzmaterialien ergänzt und Informationen zu Interaktionen von Arzneimitteln überarbeitet.
Die IZA steht sowohl als PDF als auch E-Book kostenlos unter: www.bzaek.de/iza zur Verfügung.

Ewald-Harndt-Medaille verliehen

Die Zahnärztekammer Berlin verlieh am 20. Januar auf dem 31. Berliner Zahnärztetag in Berlin die Ewald-Harndt-Medaille. Mit der höchsten Auszeichnung der Kammer wurden die ehemalige Berliner Staatssekretärin für Gesundheit, Emine Demirbüken-Wegner, sowie Prof. Dr. Dietmar Oesterreich, Vizepräsident der BZÄK, geehrt.

BZÄK und Partner: IDS-Standprogramm 2017

Die 37. Internationale Dental-Schau findet vom 21. - 25. März in Köln statt. Die Bundeszahnärztekammer ist mit ihren Partnern am Gemeinschaftstand in Halle 11.2, Gang O/P, Stand 50/59, vor Ort.
Einen Überblick über das Stand-Programm gibt es hier: www.bzaek.de/ids-2017.html

Berufliche Regulierung unter Generalverdacht – Richtlinienvorschlag zur Prüfung von neuem Berufsrecht

Die Europäische Kommission hat am 10. Januar mehrere Gesetzgebungsvorschläge präsentiert, die die Konjunktur des Europäischen Binnenmarktes beleben sollen, darunter auch eine Prüfung der „Verhältnismäßigkeit“ von Berufsregeln. Die Europäische Kommission möchte damit die aus ihrer Sicht „überflüssige nationale Regulierung" verhindern, um das Wirtschaftswachstum ohne Barrieren anzukurbeln.

Der als Proportionalitätstest bezeichnete Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission beinhaltet einen umfassenden Prüfauftrag für den nationalen Gesetzgeber. Er soll vor Änderung bestehenden Berufsrechts oder neuem Erlass anhand vordefinierter Kriterien prüfen, ob die Regulierung verhältnismäßig ist. Erfasst sind dabei alle regulierten Berufe einschließlich der Gesundheitsberufe.
Die Bundeszahnärztekammer kritisierte diesen Vorstoß.

Das vorgestellte Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission ist Teil der Binnenmarktstrategie, die auf mehr Wirtschaftswachstum innerhalb der EU abzielt. Das neue Dienstleistungspaket besteht im Einzelnen aus: einem Verordnungsvorschlag für die Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte sowie einem Richtlinienvorschlag über den rechtlichen und operativen Rahmen einer solchen Karte, einem Richtlinienvorschlag für einen Proportionalitätstest bzw. eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Verabschiedung künftiger Berufsregulierung, einer Mitteilung über Reformempfehlungen bei regulierten Berufen, einem Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und der Reform des sog. Notifizierungsverfahrens.

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Zahnärztekammern der Länder