KlartextKlartext 02/18

Bundesgerichtshof: jameda muss wegen fehlender Neutralität Arztprofil löschen

Das Arztbewertungsportal jameda hat auf den Bewertungsseiten von Ärzten und Zahnärzten die Werbung von konkurrierenden, hierfür zahlenden Ärzten geschaltet. „Premium-Kunden“ des Portals bleiben dagegen von solcher Werbung verschont.  Mit dieser Praxis verlässt jameda laut BGH die gebotene Stellung als „neutraler“ Informationsmittler (BGH, Entscheidung v. 20.2.2018 – Az.: VI ZR 30/17).

Eine Hautärztin hatte von dem Bewertungsportal verlangt, sie aus der Datenbank zu löschen. Der BGH hat unter Berufung auf die fehlende Neutralität jameda verpflichtet, die Klägerin aus seiner Datenbank zu löschen. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes müsse der bewertete Arzt nicht akzeptieren, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall. Der Argumentation von jameda, dass nur „vollständige Arztlisten“ dem Recht der Patienten auf freie Arztwahl gerecht würden, folgten die Richter nicht, weil das Bewertungsportal mit der unterschiedlichen Behandlung von zahlenden Kunden und den übrigen Ärzten und Zahnärzten nicht neutral sei.

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung hat jameda in Aussicht gestellt, auf das Schalten von Werbung bei nicht zahlenden Ärzten und Zahnärzten zukünftig zu verzichten. Unter Berufung auf die damit wiederhergestellte Neutralität will das Bewertungsportal auch zukünftig keine Ärzte aus seiner Datenbank löschen, auch wenn diese das wünschen.

„Wirklich neutrale Informationen sind ein hohes Gut. Die Neutralität hat der BGH daher zu Recht in den Mittelpunkt seiner Entscheidung gestellt. Die Bundeszahnärztekammer wird weiter kritisch beobachten, ob kommerzielle Bewertungsportale die erforderliche Neutralität tatsächlich bieten. Denn Skepsis ist mehr als angebracht: Wenn das Geschäftsmodell auf der Akquise zahlender Kunden beruht, muss die Mitgliedschaft Vorteile bieten. Vorteile, die die vom BGH geforderte Neutralität jedoch zwingend ausschließt“, so Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer.

Dr. Michael Frank als Präsident der hessischen Zahnärzte wiedergewählt

Auf der konstituierenden Delegierten-versammlung der Landeszahnärztekammer Hessen (LZKH) am 31. Januar  wurde Dr. Michael Frank mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Als Vizepräsident wurde Dr. Wolfgang Klenner  wiedergewählt.

DAJ-Studie: Karies im Milchgebiss bleibt ein Problem


Die „Epidemiologischen Begleitunter-suchungen zur Gruppenprophylaxe“ der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Jugend-zahnpflege (DAJ) zeigen, dass fast 80 Prozent der 12-jährigen Sechstklässler hierzulande kariesfreie Gebisse haben. Damit liegt Deutschland international an der Spitze. Für die Studie wurden bundesweit im Schuljahr 2015/16 mehr als 300.000 Kinder zahnärztlich untersucht.

Ein Problem ist aber weiterhin die Karies an Milchzähnen. Sie tritt früh auf, ist noch weit verbreitet und belastet einen Teil der Kinder in ihrer gesunden Entwicklung. Das zeigen die weiteren untersuchten Altersgruppen: Die 6- bis 7-jährigen Schulanfänger, die noch hauptsächlich Milchzähne haben, weisen nur zu knapp 54 Prozent naturgesunde Gebisse auf. Bei den untersuchten 3-Jährigen sind bereits fast 14 Prozent von Karies betroffen.

Mundgesundheitliche Chancengleichheit bleibt eine Herausforderung für die Prophylaxe, da laut Studie eine verhältnismäßig kleine Gruppe von Kindern unter starkem Kariesbefall leidet (Kariespolarisation), der nur sehr schwer und nicht selten bei Kleinkindern in Narkose zu sanieren ist, während die meisten Altersgenossen gesunde Zähne haben.

Die komplette Studie finden Sie hier:
http://daj.de/fileadmin/user_upload/PDF_Downloads/Epi_2016/Epi_final_BB1801_final.pdf 

Informationen zur Telematik-Ausstattung von Zahnarztpraxen

In den letzten Wochen kamen Berichte auf, denen zufolge Ärzte wie Zahnärzte in eine Finanzierungslücke bei der Ausstattung der Praxis mit den Komponenten der Telematik-Infrastruktur laufen. Auch der aktuell ausgerollte Konnektor sei nicht für die zukünftigen medizinischen Anwendungen der Telematik-Infrastruktur geeignet.
Mittlerweile haben sich beide Informationen als falsch herausgestellt. Sowohl gematik als auch der Hersteller haben bestätigt, dass der Konnektor zukunftsfähig ist. Das Positionspapier, auf das sich die Berichte z.T. bezogen, stellte sich als haltlos heraus.

Es ist richtig, dass die Refinanzierungspauschalen quartalsmäßig sinken. Hintergrund: Es wird damit gerechnet, dass sich ein Markt bildet und sich die Konkurrenz in den Preisen widerspiegelt. Es werden weitere Anbieter am Markt erwartet, aktuell befinden sich mehrere bei der gematik im Zulassungsverfahren.  Die Situation am Markt wird von den für die Finanzierungsvereinbarung verantwortlichen Organisationen verfolgt. Wie sich die Situation im Juli darstellt, ist aktuell noch nicht vorherzusagen. Es ist in jedem Fall vorgesehen, nachzuverhandeln, sollte wirklich eine Finanzierungslücke entstehen.

Diskussion um fluoridfreie Zahnpasta

Gegen die Print- sowie die Fernsehwerbung der fluoridfreien Zahnpasta Karex hat das Landgericht Hamburg zwei einstweilige Verfügungen erlassen (Az.: 315 O 38/18 und Az.: 315 O 20/18).
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), die Deutsche Gesellschaft für Zahnerhaltung (DGZ) und die Deutsche Gesellschaft für Präventivzahnmedizin (DGPZM) hatten der Werbung bereits vorher wissenschaftliche Fakten gegenübergestellt und eine gemeinsame Stellungnahme herausgegeben. Sie konstatieren: Die Verwendung fluoridhaltiger Zahnpasta ist eine kariespräventive Maßnahme. Sie ist wirkungsvoll und sicher.
Zur Stellungnahme:
www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/fluoride_.pdf  

Weitere Fakten zu Fluoriden finden Sie im aktuellen Positionspapier der BZÄK „Verwendung fluoridhaltiger Zahnpasta ist sicher und schützt wirksam vor Karies“:
www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/fluoride.pdf  

Die Initiative proDente e.V. hat eine Pressemeldung zum Thema veröffentlicht:
http://www.prodente.de/presse/pressemitteilungen/einzelansicht/2018/2/14/ja-zu-fluorid-in-der-zahnpasta.html

ZZQ-Review zu Pay-for-Performance in der zahnärztlichen Versorgung

Das Zentrum Zahnärztliche Qualität (ZZQ) hat ein Review der internationalen Literatur zu Pay-for-Performance (P4P) in der zahnärztlichen Versorgung erstellt: In den USA, England und Skandinavien werden derzeit Modelle für eine qualitätsorientierte Vergütung in der zahnärztlichen Versorgung erprobt. Dabei werden der Vergütung Qualitätsindikatoren zugrunde gelegt. P4P ist grundsätzlich in ein schon bestehendes Vergütungssystem eingebettet.

Festgestellt wurden Auswirkungen auf die Strukturqualität (Zugang zur Versorgung, Koordination der Versorgung).
Zu den langfristigen Wirkungen von P4P auf die Qualität der Versorgung wurden keine Studien gefunden. Kurz- und mittelfristig werden negative Auswirkungen auf die Motivation der Teilnehmer (Deprofes-sionalisierung) sowie Verlagerungseffekte hin zum privaten Sektor beschrieben. Ob P4P langfristige Effekte hat bzw. ob die Qualität der Versorgung steigt, muss sich erst noch zeigen. Die Studie finden Sie unter www.zzq-berlin.de.

Neuer Internetauftritt des IDZ

Das Institut der Deutschen Zahnärzte (IDZ) hat eine neue Homepage inklusive neuer Webadresse und neuem Logo: www.idz.institute. Als einziges außeruniversitäres Forschungsinstitut für die Zahnmedizin in Deutschland – in Trägerschaft von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) – ist neben der wissenschaftlichen Beratung die eigene Forschung ein Arbeitsschwerpunkt.
Mit neuer Suchfunktion sind nun die IDZ-Publikationen downloadbar. Gleichzeitig wird der IDZ-Informationsdienst in das Online-Journal „Zahnmedizin, Forschung und Versorgung“ umgewandelt, die postalische Zusendung entfällt. Buchpublikationen bleiben in Druckform. Unter www.idz.institute kann ein Newsletter abonniert werden, um neueste Veröffentlichungen zu erhalten.

Dr. Rolf Koschorrek mit Ewald-Harndt-Medaille ausgezeichnet
 
Die Ewald-Harndt-Medaille, die höchste Auszeichnung der Zahnärztekammer Berlin, wurde im Rahmen des 32. Berliner Zahnärztetags am 16. Februar 2018 an den Zahnmediziner und Gesundheitspolitiker Dr. Rolf Koschorrek für sein langjähriges gesundheitspolitisches Engagement verliehen.
 
Terminankündigung: Special Olympics Kiel vom 14. bis 18. Mai 2018

Zu den Special Olympics Kiel 2018, den Nationalen Spielen für Menschen mit geistiger Behinderung, werden vom 14. bis 18. Mai mehr als 4.600 Athleten in der Hauptstadt Schleswig-Holsteins erwartet.
Im Rahmen der Spiele findet auch das Gesundheitsprogramm Healthy Athletes mit seinem Mundgesundheitsprogramm Special Smiles statt. Die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein unterstützt Special Smiles während der Special Olympics in Kiel.
www.kiel-2018.specialolympics.de 

 

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