KlartextKlartext 03/16

Berufliche Aus- und Fortbildung Zahnmedizinischer Fachangestellter sowie Delegation zahnärztlicher Leistungen

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat Ende Februar ein Positionspapier zu Fortbildung und Delegation veröffentlicht, welches die aktuellen Gegebenheiten der Aus- und Fortbildung der Praxismitarbeiter bzw. der Delegation zusammenfasst, um Diskussionen mit Fakten zu führen. Das Papier „Fakten zur beruflichen Aus- und Fortbildung der ZFA sowie zur Delegation zahnärztlicher Leistungen“ ist Ergebnis der Beratungen der entsprechenden BZÄK-Ausschüsse: http://www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/1603_stat_zfa_dh.pdf

Zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) können sich in Deutschland zu Zahnmedizinischen Prophylaxe-, Fach- oder Verwaltungsassistenten (ZMP, ZMF, ZMV) und zu Dentalhygienikern (DH) fortbilden. Der Gesetzgeber hat bereits vor vielen Jahren entschieden, neben der ZFA kein weiteres Berufsbild zu etablieren, sondern weitergehende Qualifikationen über die Fortbildung aufzubauen.

Die Heilberufsgesetzgebung der Länder weist den (Landes-)Zahnärzteammern die Gestaltung und Förderung der Aus- und Fortbildung zu. Die Kammern bieten diese Aufstiegsfortbildungen seit vielen Jahren an, die sich an einheitlichen Musterfortbildungen der BZÄK orientieren – diese wurden zuletzt im Dezember 2014 aktualisiert.

Die BZÄK hat zudem bereits im Jahr 2005 die Voraussetzungen für Abiturienten geschaffen, eine zeitlich verkürzte Aus- und Fortbildung zur DH zu absolvieren.

In Deutschland existiert somit ein gezielt auf die Präventionsbedarfe in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde entwickeltes System der Qualifikationen der zahnärztlichen Mitarbeiter.

Der BZÄK-Vorstand wird sich im Rahmen seiner Klausurtagung intensiv mit der Thematik auseinander setzen. Die Entscheidung, ob Wartezeiten bei der Stufenfortbildung abgeschafft werden sollten, wird zudem auf der kommenden Koordinierungskonferenz der Referenten für die Aus- und Fortbildung der Zahnmedizinischen Fachangestellten der (Landes-)Zahnärztekammern diskutiert werden.

Antikorruptionsgesetz: Kommentar der Musterberufsordnung der BZÄK überarbeitet

Das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen wurde vertagt. Es ist vor allem wegen seiner Unbestimmtheit in der Kritik. Grundsätzlich kann jede Kooperation und Leistungsbeziehung im Gesundheitswesen erfasst werden, darauf hatte auch die BZÄK in ihrer Stellungnahme hingewiesen.

Auch wenn der Gesetzgeber das Gesetz nachbessert, wird es erheblichen Beratungsbedarf auslösen. Die Abgrenzung zukünftig verbotenen Tuns von erlaubten Kooperationsformen etc. wird nicht einfach zu beantworten sein.

Unter diesem Blickwinkel wurde der Kommentar der Musterberufsordnung der BZÄK umfassend überarbeitet. Im Kern sind es zwei berufsrechtliche Normen, die Pate für die vom Gesetzgeber geplante Strafrechtsnorm standen: Das Verbot der Patientenzuweisung gegen Entgelt und das Verbot von Vergünstigungen für die Verordnung von z. B. Arzneimitteln.

Die Kommentierung wurde überarbeitet, ausgebaut und um einschlägige Rechtsprechung erweitert. Der Kommentar ist damit ein wertvolles Hilfsmittel, das der Auslegung und Konkretisierung der Normen der Musterberufsordnung dient. Die aktuelle Rechtsprechung wird berücksichtigt, in einem Anhang die Rechtsprechung zu einzelnen Fallgestaltungen tabellarisch aufgeführt. www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/mbo-kommentar.pdf

G-BA Innovationsfonds veröffentlicht Förderschwerpunkte

In die Förderung neuer Versorgungsprojekte durch den Innovationsfonds kommt Bewegung. Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat die ersten Förderbekanntmachungen beauftragt und in einer Pressemitteilung die Förderschwerpunkte bekanntgegeben (www.g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/607/). Projekte können unabhängig von ihrer thematischen Ausrichtung gefördert werden, soweit sie den Förderkriterien entsprechen. Ziel sei, die erforderliche Evidenz in großen Projekten zu generieren, um G-BA und Politik die Übernahme in die Regelversorgung zu ermöglichen.

Unterstützt wird der Innovationsausschuss durch den vom Bundesgesundheitsministerium berufenen Expertenbeirat, der die Anträge prüft und bewertet. Dieser besteht aus zehn Mitgliedern unter Vorsitz von Prof. Dr. Holger Pfaff. Als Vertreterin der Zahnmedizin ist Prof. Dr. Katrin Hertrampf, MPH, vertreten.

Die erste Vergabe von Förderprojekten soll im September 2016 stattfinden. Eine zweite Förderbekanntmachung soll bereits im Mai dieses Jahres veröffentlicht werden, um die Mittel noch in diesem Jahr vergeben zu können. Diese Fördertranche wird auch Projekte zur Migration enthalten.

zm Starter: Neues Medium für junge Zahnärzte

Die erste Ausgabe von zm Starter ist als Supplement der Zahnärztlichen Mitteilungen (zm) – exklusiv für den Berufsnachwuchs – erschienen.

zm Starter liefert jungen Zahnärzten Informationen für ihre aktuelle Berufssituation, z.B. Ratschläge für die anstehende Niederlassung, Entscheidungshilfen, Übersichten, Analysen. Das Supplement erscheint viermal im Jahr, ergänzt um einendigitalen Auftritt unter www.zm-online.de/starter/ 

Freiberufliche Dienstleistungen: Vertragsverletzungsverfahren in nächster Runde

Die Europäische Kommission hat Ende Februar angekündigt, das 2015 gegen die Bundesrepublik Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten eröffnete Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen fortzusetzen. Mit Blick auf Deutschland rügt die Kommission weiterhin die in den Gebührenordnungen der Architekten und Ingenieure verankerten festen Mindestgebühren, die aus ihrer Sicht Anbietern anderer EU-Mitgliedstaaten den Markteintritt erschweren. Die ebenfalls betroffene Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) scheint hingegen nicht mehr Streitgegenstand, nachdem Deutschland eine entsprechende Novellierung der StBVV in Aussicht gestellt hat.

Mit der Fortführung des Vertragsverletzungsverfahrens macht die Europäische Kommission deutlich, dass es ihr mit dem Abbau bestimmter, aus ihrer Sicht wettbewerbs- und dienstleistungshemmender Berufsregeln, sehr ernst ist. Das Vertragsverletzungsverfahren ist dabei die schärfste Waffe der Brüsseler Behörde.

Kritik an der Entscheidung der Kommission kam aus dem Europäischen Parlament. Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Dr. Angelika Niebler, MdEP, warf der Brüsseler Behörde Kurzsichtigkeit vor, wenn sie die Arbeit der Freien Berufe ausschließlich nach ökonomischen Gesichtspunkten beurteile.

Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission (englisch): europa.eu/rapid/press-release_IP-16-323_en.htm  

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