KlartextKlartext 03/23
Themen
Faktenverzerrung bei Großinvestoren | 70 Jahre Bundeszahnärztekammer | Hendges neuer KZBV-Vorsitzender | Konferenz Hilfsorganisationen der BZÄK - Nachhaltig Menschen in Not helfen | Fazit IDS - BZÄK und Partner mit Stand und Veranstaltungen dabei | Die Digitalisierung des Gesundheitswesens – in Zukunft ohne Selbstverwaltung? | Mundhöhle und Rachen - mehr krebsbedingte Todesfälle bei Männern als Frauen | Initiative proDente | Save the Date: Europatag der BZÄK | Rat gibt grünes Licht für Verschiebung der EU-Medizinprodukteverordnung | EU-Parlament bekommt Unterausschuss für Öffentliche Gesundheit
Faktenverzerrung bei Großinvestoren
Private-Equity-Gesellschaften und große Finanzinvestoren dringen in die vertragszahnärztliche Versorgung vor, in dem sie häufig kleine und marode Krankenhäuser aufkaufen, um sie als gesetzlich notwendiges Vehikel zur Gründung von investorengetragenen MVZ (iMVZ) und großer iMVZ-Ketten zu nutzen.
Die Dynamik ist enorm: Mittlerweile liegt der Anteil der iMVZ an allen zahnärztlichen MVZ bei 29 Prozent (3. Quartal 2022) – Tendenz weiter steigend. Mit ihrem Fokus auf schnelle Gewinnmaximierung stellen iMVZ eine erhebliche Gefahr für die Versorgungsqualität, das Patientenwohl und die Sicherstellung der Versorgung insgesamt dar.
Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass die Investoren-Lobby mit Alibivorschlägen für „Transparenz“ ein vermeintliches Entgegenkommen signalisiert.
Um den Gefahren für die Patientenversorgung wirksam zu begegnen, braucht es jetzt eine standhafte Politik, die klare gesetzliche Vorgaben auf den Weg bringt:
Bei der Gründung von zahnärztlichen MVZ durch ein Krankenhaus muss künftig ein räumlicher und fachlicher (zahnmedizinischer) Bezug zum Trägerkrankenhaus bestehen!
Es kann nicht sein, dass eine als „Gründungsvehikel“ benutzte kleine orthopädische Rehaklinik in Baden–Württemberg z.B. eine zahnärztliche Praxiskette in Norddeutschland betreibt.
Änderungsvorschläge aus dem Bereich des Zahnheilkundegesetzes sind eine zusätzliche Möglichkeit, um sicherzustellen, dass Fremdinvestoren mit ausschließlichen Kapitalinteressen von der Gründung und dem Betrieb zahnärztlicher medizinischer Versorgungszentren ausgeschlossen werden.
Die aggressive Abwehrhaltung und Nebelkerzen der Lobbyisten sollte die Politik durchschauen. Ein Ende der Fehlentwicklungen wird es ohne klare Begrenzung der Gründungsbefugnis nicht geben, Transparenz allein wird nicht reichen, um den Patientenschutz zu gewährleisten.
70 Jahre Bundeszahnärztekammer
Der 27. März war 70. Jubiläumstag für die Bundeszahnärztekammer, Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e. V. (BZÄK).
Gegründet am 27. März 1953 in Rothenburg/o.T. als „Bundesverband der Deutschen Zahnärzte“ (BDZ) heißt sie seit 1993 offiziell „Bundeszahnärztekammer“.
Ihr Ziel ist der Einsatz für ein freiheitliches, zukunftsorientiertes Gesundheitswesen, das Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt der zahnärztlichen Bemühungen stellt, und in dem sich das Verhältnis zwischen Zahnärztin bzw. Zahnarzt und Patienten frei von Fremdeinflüssen entwickeln kann.
Hendges neuer KZBV-Vorsitzender
Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat am 29.03.23 Martin Hendges zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes bestimmt. Er tritt die Nachfolge von Dr. Wolfgang Eßer an. Dr. Karl-Georg Pochhammer und Dr. Ute Maier wurden als stellvertretende Vorsitzende gewählt. BZÄK-Präsident Prof. Dr. Christoph Benz gratulierte dem neuen KZBV-Vorstand zur Wahl.
Konferenz Hilfsorganisationen der BZÄK - Nachhaltig Menschen in Not helfen
Viele Zahnärztinnen und Zahnärzte leisten ehrenamtlich Hilfe im In- und Ausland über zahnärztliche Hilfsorganisationen, u.a. bei Katastrophen oder in Krisenregionen.
Am 17. März lud die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) zur vernetzenden Konferenz der Hilfsorganisationen. Unter dem Leitgedanken „Klimakrise, Klimaschutz und Gesundheit mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit/Planetary Health“ ging es um nachhaltiges Agieren.
Niels Annen, MdB (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dankte in einer Videobotschaft den Ehrenamtlern. Er erinnerte daran, dass die Hälfte aller Menschen ohne ausreichende und bezahlbare Gesundheitsversorgung lebe. Dazu kämen Gesundheitsbedrohungen durch den Klimawandel wie einseitige Ernährung, unsauberes Trinkwasser und mangelnde Hygiene.
Naturkatastrophen und Klimawandel hätten weitreichende Folgen für die Länder des Globalen Südens. Die Krisen und Herausforderungen seien größer geworden. Ein Aspekt sei aber auch die Nachhaltigkeit von Hilfseinsätzen, so Dr. Karsten Heegewaldt, BZÄK-Vorstandsreferent für Soziale Aufgaben/ Hilfsorganisationen.
BZÄK-Präsident Prof. Dr. Christoph Benz ergänzte, Nachhaltigkeit bedeute auch eine anhaltende Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort. Viele Engagierte würden weltweit helfen. Er dankte allen aktiv Helfenden, aber auch allen Spendenden – zuletzt bei Flutkatastrophe, Ukraine-Krieg und der Erdbebenkatastrophe Türkei/Syrien.
Die Konferenz ermöglichte, sich zu Schwierigkeiten auszutauschen und Lösungsansätze zu finden.
Informationen zu den zahnärztlichen Hilfsorganisationen im BZÄK-Netzwerk.
Fazit IDS - BZÄK und Partner mit Stand und Veranstaltungen dabei
DieInternationale Dental-Schau (IDS) fand vom 14. bis 18. März in Köln statt. Die BZÄK war mit ihren Partnern zum 100-jährigen Messejubiläum vor Ort – dem Institut der Deutschen Zahnärzte (IDZ), den Zahnärztlichen Mitteilungen (zm), der Stiftung Hilfswerk Deutscher Zahnärzte für Lepra- und Notgebiete (HDZ), dem Bundesverband der Zahnmedizinstudierenden in Deutschland (bdzm), dem Bundesverband der zahnmedizinischen Alumni in Deutschland (BdZA) und dem Verein für Zahnhygiene (VfZ). Am gemeinsamen, gut besuchten Stand gab es Fachberatungen und Programm. Am Mittwoch wurde der Stand von BZÄK-Präsident Prof. Dr. Christoph Benz und Mark Stephen Pace, Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Dental-Industrie e.V. (VDDI), im Beisein der FDI Präsidentin Prof. Ihsane Ben Yahya, den Vertretern der Kölnmesse und weiteren eröffnet.
www.bzaek.de/service/veranstaltungen/ids-2023.html
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens – in Zukunft ohne Selbstverwaltung?
Die Gesundheitstelematik soll in den Praxen, Kliniken, Apotheken mit Schnittstelle zu den Versicherungen angewendet werden und eine Verbesserung des derzeitigen Status Quo darstellen.
Die Anforderungen an Datensicherheit und Handling sind hoch, die Technik soll praxistauglich verlässlich, handhabbar sein. Sperrige Techniklösungen ohne Bezug zum Praxisalltag, am grünen Tisch entschieden, führen zu Mehraufwand, Mehrausgaben und Effizienzeinbußen. Daher ist es wichtig, dass die Expertise der Anwender eingebracht wird.
Mit einer neuen Digitalisierungsstrategie will der Bundesgesundheitsminister jedoch auf die Mitarbeit der Organisationen der Ärzte-, Zahnärzte- und Apothekerschaft zukünftig verzichten - die Gesellschaft für Telematik (gematik GmbH) soll in eine Digitalagentur in 100-prozentiger Trägerschaft des Bundes umgewandelt werden.
Die Bundeszahnärztekammer kritisiert diese Entscheidung, denn somit sind die Träger des Gesundheitswesens künftig in der gematik nicht mehr stimmberechtigt.
„Schon derzeit ist der Einfluss der Leistungserbringer durch die geänderte Gesellschafterstruktur der gematik gering. Die Gesellschaftsanteile aktuell: Das BMG hält 51 Prozent, der GKV-SV 22,05 Prozent, den Stimmrest teilen sich sieben Organisationen - die BZÄK hält z.B. 2,45 Prozent Anteile. Nun wird den so genannten Leistungserbringern auch diese Basis entzogen. Praktikabilität und Akzeptanz im Alltag wird dies sicher nicht pushen“, so BZÄK-Vizepräsidentin Dr. Romy Ermler.
Initiative proDente
proDente publizierte zwei Pressemeldungen:
Tag der gesunden Ernährung: Zuckerkonsum in Deutschland zu hoch! und
Seltene Erkrankungen: Zahnärzte leisten Detektivarbeit.
Zudem gibt es kostenfreie Kinderbücher zum Zähneputzen.
Der Journalistenpreis „Abdruck“ 2023 wurde auf der IDS verliehen. Ausgezeichnet wurden Beate Wagner, stern GESUND LEBEN, Astrid Probst, ZEIT Online, die Redaktion von Doc Fischer, SWR, und die Timm Lindenau Super Show, rbb Radio Fritz.
Save the Date: Europatag der BZÄK
Der 18. Europatag der Bundeszahnärztekammer findet am 10. Mai 2023 in Berlin statt. Im Mittelpunkt werden die Themen Europäischer Gesundheitsdatenraum (EHDS) sowie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz und das Digitalgesetz des BMG stehen.
Rat gibt grünes Licht für Verschiebung der EU-Medizinprodukteverordnung
In einem beschleunigten Verfahren haben die im Rat versammelten EU-Mitgliedstaaten am 7. März in Brüssel eine Verschiebung von Teilen der geltenden EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) beschlossen. So soll den massiven Problemen bei der ursprünglich bis Mai 2024 vorgesehenen Re-Zertifizierung von Bestandsprodukten entgegengetreten werden. Für Medizinprodukte mit hohem Risiko, wie Herzschrittmacher, wurde die Frist auf den 31. Dezember 2027 verlängert, für Produkte mit mittlerem und niedrigem Risiko, wie Spritzen oder chirurgische Instrumente, auf den 31. Dezember 2028. Zur Vermeidung von Engpässen wurde die Abverkaufsfrist von bereits hergestellten Medizinprodukten abgeschafft. Die Bundeszahnärztekammer und der europäische Dachverband der Zahnärzte, der Council of European Dentists, die sich in den vergangenen Monaten intensiv für eine Verschiebung eingesetzt haben, begrüßen die Entscheidung, drängen jedoch auf weitere Korrekturen an der MDR.
www.consilium.europa.eu/de/press
EU-Parlament bekommt Unterausschuss für Öffentliche Gesundheit
Am 14. Februar hat das Europäische Parlament in Straßburg beschlossen, dass der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einen eigenen Unterausschuss für Öffentliche Gesundheit bekommen wird. Dieser soll sich in Reaktion auf die Pandemie um Themen wie die Abwehr von grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln und andere gesundheitspolitische Fragen kümmern und entsprechende politische Empfehlungen ausarbeiten.