KlartextKlartext 04/17

Dienstleistungspaket der EU-Kommission – BZÄK begrüßt Rüge aus Berlin

Bundestag und Bundesrat haben Anfang März deutliche Kritik am Dienstleistungspaket der EU-Kommission zum Ausdruck gebracht und sog. Subsidiaritätsrügen erhoben. Die Kritik richtet sich gegen den Richtlinienvorschlag für einen Verhältnismäßigkeitstest des Berufsrechts. Der nationale Gesetzgeber soll demnach vor Erlass neuen oder der Änderung bestehenden Berufsrechts anhand von der Europäischen Kommission vorgegebener Kriterien prüfen, ob berufliche Regulierungen verhältnismäßig sind. Aus Sicht von Bundestag und Bundesrat ist die geplante Richtlinie nicht erforderlich und verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip. 

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt diese Entwicklung und stellt sich ausdrücklich hinter die Argumentation von Bundestag und Bundesrat. Denn Berufsregeln dienen dem Patienten- und Verbraucherschutz sowie der Sicherstellung eines hohen Qualitätsniveaus – gerade in medizinischen Berufen. Im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs mit dem Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 28. März 2017 im Bundestag warb die BZÄK unter den anwesenden Bundestagsabgeordneten für weitere Korrekturen an den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission.

Angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs wird die BZÄK in ihrem Gesundheitspolitischem Programm einen besonderen Schwerpunkt auf die europapolitischen Forderungen an die Parteien legen.

Den Beschluss des Bundestages finden Sie unter: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/114/1811442.pdf.
Der Bundesratsbeschluss ist abrufbar unter: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/45-17(B).pdf

Hygieneleitfaden und Hygieneplan – Neuauflagen erschienen

Der Hygieneleitfaden des Deutschen Arbeitskreises für Hygiene in der Zahnmedizin (DAHZ) wurde überarbeitet und online gestellt. Ebenfalls neu ist der gemeinsam von BZÄK und DAHZ herausgegebene Rahmenhygieneplan, der am Bildschirm auf die individuellen Praxisgegebenheiten angepasst werden kann. Der 11. Hygieneleitfaden des DAHZ nimmt zu aktuellen Entwicklungen bei Hygiene und Medizinprodukteaufbereitung in der Zahnmedizin Stellung. Wesentliche Anpassungen gab es in den Kapiteln „Händedesinfektion“, „Handschuhe“, „Wasserführende Systeme“, „Praxiswäsche“ und „Postexpositionsprophylaxe“. Ein ergänzendes Dokument macht alle Änderungen kenntlich.
Auch für den Rahmenhygieneplan sind eine Vergleichsfassung sowie eine Arbeitsanweisung bereitgestellt. Weitere Informationen unter www.dahz.org und http://www.bzaek.de.

Uni-Roadshow „zahn-i-campus“ startet

Ende April 2017 startet die Uni-Roadshow „zahn-i-campus“, die bundesweit die zahnmedizinischen Fakultäten besucht und dort zu Themen wie Freiberuflichkeit, Gesundheitspolitik, Selbstverwaltung und Berufskunde informiert.
Durchgeführt wird die Roadshow vom Bundesverband der zahnmedizinischen Alumni in Deutschland e.V. (BdZA) und dem Bundesverband der Zahnmedizinstudenten in Deutschland e.V. (BdZM). Auch die (Landes-)zahnärztekammern haben wieder die Möglichkeit, sich bei den Studenten vorzustellen.
Die ersten Termine sind: Hannover: 25. April, Witten: 04. Mai, München: 23. Mai. Für Rückfragen steht Andreas Marotzke, andreas@zahnicampus.de, zur Verfügung.

Patienteninformation von BZÄK und DGZMK überarbeitet

Aus der Reihe der gemeinsamen Patienteninformationen von Bundeszahnärztekammer und Deutscher Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK), wurde das Blatt „Mikrobiologische Diagnostik und Parodontitistherapie – Bakterientests und die Behandlung von Erkrankungen des Zahnhalteapparates“ aktualisiert. Die fachliche Überarbeitung führte die Deutsche Gesellschaft für Parodontologie (DG PARO) durch, www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/pati/bzaekdgzmk/4_03_mikrobiologischediagnostik.pdf
Die gesamte Informationsreihe wird stetig erweitert und ist unter
www.bzaek.de/informationsreihe-patienten abrufbar.

Save the Date: 12. Europatag der BZÄK zum EU-Dienstleistungspaket

Mit den Risiken, die das Dienstleistungspaket birgt, beschäftigt sich der 12. Europatag der Bundeszahnärztekammer. Unter dem Titel „Das Dienstleistungspaket – Mehr Wachstum durch weniger Regulierung?“ diskutieren Europaabgeordnete und Verbände am 07. Juni 2017 in Brüssel. Weitere Informationen finden Sie hier:
www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/eu/europatag_2017_save_the_date.pdf 

Vorankündigung Deutscher Zahnärztetag 2017

Der Deutsche Zahnärztetag 2017 findet vom 09. bis 11. November 2017 in Frankfurt am Main statt.

Der Deutsche Zahnärztetag ist eine gemeinsame Veranstaltung der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK).

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Zahnärztekammern der Länder