Übersicht - alle Urteile

Allgemeine Grundsätze Zur Abmahnfähigkeit von Verstößen nach der DSGVO

Artikeln 77 bis 84 DSGVO stellen abschließende Regelungen dar, die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließen. Nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht steht ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer…

| Gericht: Landgericht Bochum | Aktenzeichen: I-12 O85/18 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Allgemeine Grundsätze

Berufliche Kommunikation Zum Unterlassungsanspruch gegen eine Portalbetreiber bei Veröffentlichung einer unrichtigen…

Wird in einem Arztbewertungsportal von einem Nutzer eine unrichtige Tatsachenbehauptung, wie z.B. dass eine Aufklärung nicht erfolgt sei, aufgestellt, besteht diesbezüglich ein Unterlassungs- und Löschanspruch des bewerteten Arztes.

 

| Gericht: Oberlandesgericht Hamm | Aktenzeichen: 26 U 4/18 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Berufliche Kommunikation

Ausübung des zahnärztlichen Berufs Gewerbliche Ernährungsberatung in den Räumen einer Arztpraxis

Wird in den Praxisräumen eine gewerbliche Ernährungsberatung durchgeführt, handelt der Arzt weder berufsrechts- noch wettbewerbswidrig, sofern die gewerbliche Ernährungsberatung von der freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher,…

| Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: I ZR 75/05 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Berufliche Kommunikation Werbung mit kostenloser professionellen Zahnreinigung

Die Werbung mit einer kostenlosen professionellen Zahnreinigung ist unzulässig, da die PZR auch der Beseitigung oder Linderung von Krankheiten oder krankhaften Beschwerden dient und daher dem Heilmittelwerberecht unterliegt.

| Gericht: Landgericht Stuttgart | Aktenzeichen: 11 O 75/15 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Berufliche Kommunikation

Berufliche Kommunikation Werbung mit Erfolgsquoten

Die Werbung mit Erfolgsquoten ist zulässig, sofern sie eine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt, die keinen Irrtum erregt.

| Gericht: Bundesverfassungsgericht | Aktenzeichen: 1 BvR 191/05/Vorinstanz: Urteil d. Bayerischen Landesberufsgerichts für die Heilberufe v. 22.11.2004 – Az.: LBG-Ä 003/04 u. Urteil d. Berufsgerichts für die Heilberufe bei dem OLG München v. 16.06.2004 – Az.: BG-Ä 5/04 | Entscheidung: Beschluss

Themengebiete: Berufliche Kommunikation

Allgemeine Grundsätze Ungefragte Empfehlung eines Hörgeräteakustikers

1.

Eine Verweisung an einen Hörgeräteakustiker durch einen Arzt ist schon dann unzulässig, wenn der Arzt den Patienten von sich aus fragt, ob er einen geeigneten Hörakustiker kennt und nicht alle in Betracht kommenden Anbieter kennt.

2.

Eine…

| Gericht: Landgericht Landau | Aktenzeichen: HK O 44/14 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Allgemeine Grundsätze

Berufliche Kommunikation Werbung mit kostenlosen Serviceleistungen für Patienten 50+“ (Info zur Zurückerhaltung optimaler…

Die Werbung mit kostenlosen Serviceleistungen für Patienten 50+“ ist geeignet die Entscheidung des Patienten, über Art, Weise und Umfang der zahnärztlichen Behandlung unsachlich zu beeinflussen und daher unzulässig, da der interessierte Verbraucher…

| Gericht: Landgericht Stade | Aktenzeichen: 8 O 37/15 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Berufliche Kommunikation

Berufliche Kommunikation Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf…

Die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste ist zulässig.

| Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: I ZR 183/13/Vorinstanz: LG Berlin, Entscheidung v. 28.06.2012 - 52 O 231/11/KG Berlin, Entscheidung v. 09.08.2013 - 5 U 88/12 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Berufliche Kommunikation

Zahnärztekammern der Länder
Positionen und Statements