Übersicht nach Themengebieten

Wählen Sie hier ein Themengebiet aus, zu dem alle Urteile angezeigt werden sollen.

Berufliche Kommunikation Werbung mit Gutschein für einen 50-Euro-Nachlass auf den Eigenanteil des Patienten für Zahnersatz

Eine Werbung mit einem Preisnachlass auf den Eigenanteil des Patienten ist unzulässig, da bereits nicht eindeutig erkannt werden kann, ob sich die Werbung an gesetzlich Versicherte oder privat versicherte Patienten oder an beide Patientengruppen…

| Gericht: Landgericht Itzehoe | Aktenzeichen: 5 O 144/13 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Berufliche Kommunikation

Berufliche Kommunikation Werbung für Dritte (Fremdwerbung)

Kann eine im Wartezimmer TV einer Praxis gezeigte Apothekenwerbung aus Patientensicht nur als gezielte Werbung des Arztes für eine bestimmte Apotheke verstanden werden, ist diese als Zuführung von Patienten eines Arztes zu einem Apotheker einzustufen…

| Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt | Aktenzeichen: 6 U 2/13 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Berufliche Kommunikation

Berufliche Kommunikation Alleinstellungsbehauptung „modernstes Augenzentrum Süddeutschlands“

Eine Alleinstellungsbehauptung wie „modernstes Augenzentrum Süddeutschlands“ ist unzulässig, wenn die Behauptung sich nicht sachlich rechtfertigen lässt.

 

| Gericht: Landgericht München | Aktenzeichen: 33 O 12480/13 - Vorinstanz zum Urteil des OLG München Az.: 6 U 1186/14 v. 15.01.15 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Berufliche Kommunikation

Berufliche Kommunikation Werbung für ein deutschlandweit einziges Zahngesundheits“voll“programm, bei dem nicht alle über die…

Die Werbung für ein als deutschlandweit "einziges Vollprogramm", bei dem der Patient umfangreiche Leistungen zur Zahnvorsorge (PZR, Kinderprophylaxe), Zahnerhaltung (Kunststofffüllungen), für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) und für Implantate…

| Gericht: Oberlandesgericht Hamm | Aktenzeichen: I-4 U 64/13/Vorinstanz: Am 10. April 2013 verkündetes Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Berufliche Kommunikation

Berufliche Kommunikation Werbung mit Pauschalpreisen für zahnärztliche Leistungen und Unterschreitung des Mindestsatzes der…

Werbungen mit Pauschalpreisvereinbarungen sind, obwohl Vereinbarungen zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem über eine von der GOZ abweichenden Gebührenhöhe grundsätzlich zulässig sind, rechtswidrig, weil die Vereinbarung einer abweichenden…

| Gericht: Kammergericht Berlin | Aktenzeichen: 5 U 88/12/Vor- und weitere Instanzen: Urteil LG Berlin 52. ZK, 28.06.2012, Az: 52 O 231/11/Urteil BGH 1. ZS, 21.05.2015, Az: I ZR 183/13 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Berufliche Kommunikation

Berufliche Kommunikation Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern (hier:Implantate/Kronen)

Das Werben mit Vorher-Nachher-Bildern von Implantaten und Kronen kann zulässig sein, wenn die medizinische Behandlung indiziert gewesen ist und auch sonst keine anstößige Darstellung in den Bildern zu erkennen ist.

| Gericht: Oberlandesgericht Celle | Aktenzeichen: 13 U 160/12/Vorinstanz: LG Verden, Az. 9 O 66/11 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Berufliche Kommunikation

Berufliche Kommunikation Werbung durch Ausgabe von Wertgutscheinen von 1 Euro (hier: durch Apotheker)

Einem Wertgutschein mit aufgedrucktem Geldbetrag – hier: EUR 1,00 – für Patienten kommt in seiner Wirkung einem nicht lediglich geringwertigen Barrabatt nahezu gleich und ist deshalb unzulässig.

| Gericht: Verwaltungsgericht Berlin | Aktenzeichen: 90 K 4.11 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Berufliche Kommunikation

Zahnärztekammern der Länder
Positionen und Statements