Europapolitische Themen

Europawahl 2019

Positionspapier Für eine moderne Zahnmedizin mit hoher
Versorgungsqualität

Gesundheits- und binnenmarktpolitisches Positionspapier zur Europawahl 2019

Im Mai 2019 wurde das Europäische Parlament neu gewählt.

Zahlreiche gesundheitspolitische Initiativen der Europäischen Union und insbesondere die Vorgaben des Binnenmarktes tangieren die deutschen Heilberufe. So hat die Bedeutung der EU auch für den zahnärztlichen Berufsstand zugenommen.

Zur Wahl hat die Bundeszahnärztekammer ein umfassendes Positionspapier ausgearbeitet.

Kernforderungen

  • Patienteninteresse und Selbstverwaltung: Sicherstellung der freien Berufsausübung im Patienteninteresse und Erhalt bewährter Strukturen der Selbstverwaltung
  • Freie Berufe: Verabschiedung einer Europäischen Charta der Freien Berufe
  • Bürokratieabbau: Bürokratieabbau für die Freien Berufe – Folgen europäischer Gesetzgebung besser abschätzen
  • Ausbildung: Gewährleistung einer hohen Qualität der zahnmedizinischen Ausbildung
  • Digitalisierung: Gestaltung der Digitalisierung im Gesundheitswesen zum Nutzen der Patienten
  • Amalgam: Erhalt von Amalgam als notwendiges zahnmedizinisches Füllungsmaterial
  • Antibiotikaresistenzen: Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen
  • Mundgesundheit: Verbesserung der Mundgesundheit

 


Europäische Gesetzgebung

Auswirkungen auf die zahnärztliche Praxis und die Rolle der Freiberuflichkeit

Viele der von den Institutionen der Europäischen Union getroffenen Entscheidungen haben mittelbare und unmittelbare Auswirkungen auf die zahnärztliche Praxis und auf die Rolle der Freiberuflichkeit in Europa.

Der Lissabon-Vertrag stellt klar, dass den EU-Mitgliedstaaten die Hoheit für die Organisation und Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme zukommt (vgl. Art. 168 Vertrag über die Arbeitsweise der EU). Die EU hat im Gesundheitsbereich jedoch flankierende Kompetenzen, um etwa grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu bekämpfen. Dieser Umstand und insbesondere die europäische Gesetzgebung im Bereich des Binnenmarktes und des Arbeitsschutzes haben die EU über die Jahre hinweg zu einem wichtigen Akteur der Gesundheitspolitik gemacht. 

Nachstehend sind die wichtigsten Themen aufgeführt, die das Brüsseler Büro im Auftrag der Bundeszahnärztekammer aktiv begleitet und politisch mitgestaltet.

EU-Binnenmarkt und Wettbewerbspolitik
  • Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und allgemeine Fragen der Anerkennung von Berufsabschlüssen innerhalb der EU
  • Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
  • EU-Wettbewerbspolitik
  • Mobilität von Gesundheitsdienstleistern - Zukunft der Gesundheitsberufe in Europa 
  • Freiberuflichkeit auf europäischer Ebene
EU-Gesundheit und Sozialpolitik
  • Patientenmobilität und Richtlinie grenzüberschreitende Gesundheitsdienste
  • Qualität der Gesundheitsversorgung und Patientensicherheit
  • Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben
Zahnärztliche Praxis
  • Amalgam und Revision der EU-Quecksilberstrategie
  • Fluorid
  • Medizinprodukte
  • Bleaching
  • Gesundheit und Sicherheit in der zahnärztlichen Praxis
  • Infektionskontrolle und Abfallentsorgung
Zahnärztliche Ausbildung
  • Bologna-Prozess
  • Gebrauch beruflicher und akademischer Titel
  • Hilfskräfte
Zahnärztekammern der Länder