Satzung der Bundeszahnärztekammer

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, die Bayerische Landeszahnärztekammer, die Zahnärztekammer Berlin, die Landeszahnärztekammer Brandenburg, die Zahnärztekammer Bremen, die Zahnärztekammer Hamburg, die Landeszahnärztekammer Hessen, die Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, die Zahnärztekammer Niedersachsen, die Zahnärztekammer Nordrhein, die Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz, die Ärztekammer des Saarlandes – Abteilung Zahnärzte -, die Landeszahnärztekammer Sachsen, die Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt, die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein, die Landeszahnärztekammer Thüringen und die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe

- nachfolgend Mitglieder genannt -

bilden eine Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Der Verein führt den Namen "Bundeszahnärztekammer – Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e. V. (BZÄK)“. Er ist im Vereinsregister eingetragen.

2. Sitz der Bundeszahnärztekammer ist Berlin.

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben

1. Zahnärzte* üben einen freien Heilberuf aus. Die freie Berufsausübung der Zahnärzte in Deutschland zu schützen, ist oberstes Ziel der Bundeszahnärztekammer. Dazu vertritt sie gesundheitspolitische und berufliche Belange der im Geltungsbereich des Zahnheilkundegesetzes tätigen Zahnärzte auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene. Dabei fühlt sie sich dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie fördert eine fortschrittliche, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Zahnheilkunde, welche die Gesundheit des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Sie koordiniert länderübergreifende Aufgaben ihrer Mitglieder und unterstützt diese in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Selbstverwaltungskörperschaften. Die Mitglieder unterstützen die Bundeszahnärztekammer bei der Umsetzung ihrer Beschlüsse.

* formelle Bezeichnung gemäß § 1 Abs. 1 Zahnheilkundegesetz; im Interesse einer leichteren Lesbarkeit wird auf die weibliche Form der Berufsbezeichnung verzichtet

2. Hieraus ergeben sich insbesondere folgende Aufgaben:

a) Bildung und Fortentwicklung einer einheitlichen Berufsauffassung,

b) Erarbeitung von Empfehlungen, Koordinierung und Weiterentwicklung im Bereich der zahnärztlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,

c) Eintreten für geeignete Rahmenbedingungen für die Erbringung zahnmedizinischer Leistungen,

d) Mitwirkung an der öffentlichen Gesundheitspflege,

e) Unterstützung von Forschungsvorhaben und Institutionen auf dem Gebiet der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde,

f) Erarbeitung von Empfehlungen, Koordinierung und Weiterentwicklung im Bereich der Aus- und Fortbildung des zahnmedizinischen Assistenzpersonals.

g) Die Ausrichtung des Deutschen Zahnärztetages.

3. Die Bundeszahnärztekammer kann Mitglied anderer Organisationen werden, soweit dies nicht in Widerspruch zu dieser Satzung oder den für die Mitglieder geltenden Heilberufe- und Kammergesetzen steht.

4. Die durch die Heilberufe- und Kammergesetze den Kammern auf Länderebene übertragenen Aufgaben werden durch diese Satzung nicht berührt.

§ 3 Organe, Vertretung, Entschädigung

 1. Die Organe der Bundeszahnärztekammer sind:
a) die Bundesversammlung,
b) der Vorstand.

Beide Organe geben sich eine eigene Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung der Bundesversammlung gilt sinngemäß auch für Koordinierungskonferenzen, Ausschusssitzungen und andere Versammlungen der Bundeszahnärztekammer.

2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten und die zwei Vizepräsidenten vertreten. Diese sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB.

3. Alle Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

4. Soweit Mitglieder Vertreter zu Sitzungen der Organe entsenden, tragen diese deren Reisekosten nach eigenem Satzungsrecht.

5. Der Präsident und die Vizepräsidenten haben während ihrer Amtszeit Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB sowie Anspruch auf Vergütung als Ersatz für ihre aufgewendete Zeit in Form einer monatlichen Pauschale sowie von Sitzungsgeld. Näheres regeln die Reisekosten- und Aufwandsentschädigungsordnungen gemäß § 5 Absatz 8 k und l.

6. Im Übrigen gelten die Reisekosten- und Aufwandsentschädigungsordnungen gemäß § 5 Absatz 8 k und l.

§ 4 Beiträge

Die Bundeszahnärztekammer erhebt zur Durchführung ihrer Aufgaben Beiträge.

§ 5 Bundesversammlung

1. Die Bundesversammlung besteht aus den gewählten Delegierten der Mitglieder. Jedes Mitglied entsendet für je 600 Zahnärzte einen Delegierten und für die Restzahl, sofern diese mehr als 300 beträgt, einen weiteren Delegierten. Die Mindestzahl an Delegierten beträgt zwei. Maßgebend für die Berechnung ist die  Zahl der zum Stichtag 31. Dezember jeden Jahres gemeldeten Zahnärzte der Mitgliedskammern. Die Geschäftsführung teilt den Mitgliedern bis zum 30. Juni jeden Jahres die Zahl der auf sie entfallenden Delegierten mit. Ist ein Mitglied mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge länger als ein Vierteljahr in Verzug, so ruht das Stimmrecht seiner Delegierten.

2. Die nicht der Bundesversammlung angehörenden Mitglieder des Vorstandes, die Geschäftsführer der Mitglieder sowie der Hauptgeschäftsführer und der Justitiar der Bundeszahnärztekammer nehmen mit beratender Stimme an der Bundesversammlung teil.

3. Jeder Delegierte ist in der Bundesversammlung antrags- und stimmberechtigt. Er hat eine Stimme, eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig. Die Bundesversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig. Fällt ein Delegierter aus, können die Mitglieder bis zum Beginn des Sitzungstages durch Meldung an den Vorsitzenden der Bundesversammlung einen Ersatzdelegierten benennen.

4. Jährlich findet mindestens eine ordentliche Sitzung der Bundesversammlung statt. Die Einberufung erfolgt durch den Präsidenten der Bundeszahnärztekammer unter Bekanntgabe des Tagungsortes und der vorläufigen Tagesordnung durch eingeschriebenen Brief an die Mitglieder mit einer Frist von mindestens zwei Monaten. Die endgültige Tagesordnung wird drei Wochen vor Beginn der Sitzung der Bundesversammlung an die Mitglieder versandt. Die Mitglieder informieren umgehend ihre Delegierten über Einladung und Tagesordnung. Zusätzlich erfolgt eine Bekanntgabe der Tagesordnung im Vereinsorgan.

5. Eine außerordentliche Bundesversammlung muss von dem Präsidenten spätestens sechs Wochen nach dem Eingang des Antrages unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder oder der Delegierten dies unter Angabe der Gründe fordert.
Der Vorstand kann eine außerordentliche Bundesversammlung mit einer verkürzten Einladungsfrist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. In dringenden Fällen kann sich diese Frist bis auf 72 Stunden verkürzen.

6. Die Bundesversammlung soll nur über Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung stehen, Beschlüsse fassen. Die Versammlung kann mit einfacher Mehrheit der Stimmen über eine Änderung der Tagesordnung beschließen. Die Aufnahme neuer Tagesordnungspunkte bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

7. Die Bundesversammlung tagt grundsätzlich öffentlich.

8. Zu den Aufgaben der Bundesversammlung zählen insbesondere:

a) Beschlussfassung über die Satzung und Geschäftsordnung,

b) Beschlussfassung über die Musterberufs- und die Musterweiterbildungsordnungen,

c) Wahl und Abwahl von Präsident und Vizepräsidenten sowie die Ernennung von Ehrenpräsidenten,

d) Wahl und Abwahl des Vorsitzenden der Bundesversammlung und seiner Stellvertreter,

e) Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung,

f) Genehmigung des Haushaltsplans, des Aktionshaushaltes und der Beiträge gemäß § 4,

g) Feststellung des Jahresabschlusses,

h) Beschlussfassung über Anträge,

i) Wahl eines aus fünf Delegierten bestehenden Rechnungsprüfungsausschusses,

j) Wahl eines aus fünf Delegierten bestehenden Finanzausschusses,

k) Beschlussfassung über die Reisekostenordnung,

l) Beschlussfassung einer Aufwandsentschädigungsordnung

m) Beschlussfassung über Anlagerichtlinien zur Verwendung des Vermögens,

n) Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern und ihren erneuten Beitritt,

o) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines.

9. Die Bundesversammlung wählt aus ihrer Mitte in getrennten Wahlgängen ihren Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Der Vorsitzende der Bundesversammlung und seine Stellvertreter dürfen nicht dem Vorstand der Bundeszahnärztekammer angehören.

10. Über den Ablauf der Bundesversammlung und die von ihr gefassten Beschlüsse ist ein Wortprotokoll zu fertigen und von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Niederschrift wird den Mitgliedern und deren Delegierten innerhalb von sechs Wochen in digitaler Form zur Verfügung gestellt und gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zugang Einspruch bei der Bundeszahnärztekammer eingelegt wird. Über Einsprüche oder Korrekturwünsche entscheidet der Vorsitzende, in Zweifelsfällen die nächstfolgende Bundesversammlung.

§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten, die von der Bundesversammlung aus ihrer Mitte gewählten werden. Diese sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Vorstand im Sinne der Satzung sind zusätzlich die Präsidenten (Vorsitzenden) der Mitglieder als geborene Vorstandsmitglieder. Diese Vorstandsmitglieder können sich durch ihren gesetzlichen Vertreter im Vorstand des Mitglieds vertreten lassen. Ist auch dieser verhindert, so kann das betreffende Mitglied zu Sitzungen ein anderes Mitglied des Vorstandes ohne Stimmrecht entsenden.

Jedes Vorstandsmitglied erhält für je 600 Zahnärzte seiner Kammer eine Stimme. Für die Restzahl, sofern diese mehr als 300 beträgt, erhält es eine weitere Stimme. Die Mindestzahl an Stimmen beträgt zwei. Maßgebend für die Berechnung ist die Zahl der zum Stichtag 31. Dezember jeden Jahres gemeldeten Zahnärzte der Mitgliedskammern. Die Geschäftsführung teilt den Mitgliedern bis zum 30. Juni jeden Jahres die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen mit. Ist ein Mitglied mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge länger als ein Vierteljahr in Verzug, so ruht das Stimmrecht seines Vorstandsmitgliedes.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend und mehr als die Hälfte der Stimmen vertreten sind.

Bei der Stimmabgabe im Vorstand wird die Stimme der Präsidenten den auf ihre jeweilige Kammer entfallenden Stimmen angerechnet, soweit diese Kammer mehr als eine Stimme im Vorstand hat. Ist dies nicht der Fall, zählt die Stimme der Präsidenten zusätzlich.

2. Präsident und Vizepräsidenten werden einzeln in geheimer Wahl von der Bundesversammlung gewählt. Der Präsident soll nicht gleichzeitig Präsident oder Vorsitzender einer zahnärztlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Bundes- oder Landesebene sein. Die Wiederwahl des Präsidenten ist grundsätzlich nur einmal möglich.

3. Die Amtsdauer der Präsidenten der Bundeszahnärztekammer beträgt vier Jahre. Kommt es nach Ende der Amtsdauer nicht zu einer Neuwahl oder scheitert diese, so bleiben die Gewählten bis zur Neuwahl im Amt.

a) Neuwahlen sollen spätestens drei Monate nach Ablauf der Amtsdauer erfolgen.

b) Scheidet ein Präsident oder Vizepräsident vor Ablauf der Amtsdauer aus, so erfolgt für die verbleibende Amtszeit des geschäftsführenden Vorstandes eine Neuwahl durch die nächste Bundesversammlung.

c) Die Bundesversammlung kann den Präsidenten und die Vizepräsidenten vor Beendigung ihrer Amtszeit abwählen. Die Abwahl ist mit der gleichzeitigen Wahl eines neuen Präsidenten oder Vizepräsidenten zu verbinden (konstruktives Misstrauensvotum).

4. Zu den Aufgaben des Vorstandes zählt, soweit nicht die Bundesversammlung zuständig ist, insbesondere

a) die Beschlussfassung in allen Angelegenheiten der Bundeszahnärztekammer, insbesondere über die Verwendung der Haushaltsmittel,

b) die Vorlage eines Haushalts-, Aktionshaushalts- und Stellenplanentwurfs,

c)  die Beschlussfassung über die von Fall zu Fall erforderlichen außerordentlichen Beiträge und die Verwendung der Mittel des von der Bundesversammlung gemäß  § 5 Abs. 8 verabschiedeten Aktionshaushaltes,

d) die Entscheidung über Anstellungsverträge mit Geschäftsführern und Leitenden Angestellten (Justitiar, Abteilungsleiter),

e) die Entscheidung über Verträge mit Beratern und Beauftragten,

f) die Aufstellung der Tagessordnung für die Bundesversammlung.

5. Der Präsident der Bundeszahnärztekammer und die beiden Vizepräsidenten bilden den Geschäftsführenden Vorstand, der die Sitzungen der Organe vorbereitet und über die laufenden Geschäfte der Verwaltung entscheidet. Er überwacht die Verwaltung. Die Beschlüsse des Geschäftsführenden Vorstandes sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von dem Präsidenten zu unterzeichnen ist.

6. Der Vorsitzende der Bundesversammlung wird zu Vorstandssitzungen eingeladen.

§ 7 Abstimmungen, Wahlen

1. Für Wahlen und Abstimmungen gilt grundsätzlich, dass mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen zur Mehrheitsbildung erforderlich sind. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Ungültige Stimmen und Enthaltungen zählen bei der Ermittlung des Ergebnisses nicht mit.

2. Eine Zweitdrittelmehrheit der Delegierten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ist erforderlich bei

a) Entscheidungen über die Satzung der Bundeszahnärztekammer gemäß § 5 Abs. 8 Buchstabe a

b) der Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes gemäß § 12 Abs. 1,

c) einer Wiederwahl von Präsidenten nach deren 2. Amtsperiode gemäß § 6 Abs. 2,

d) der Wahl von Ehrenpräsidenten gemäß § 9 Abs. 1,

3. Eine Dreiviertelmehrheit der Delegierten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 ist erforderlich für die Entscheidung über die Auflösung des Vereins (§ 14 Abs. 1).

§ 8 Geschäftsführung, Prüfstelle

1. Der Vorstand kann einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen, welche

a) die laufenden Geschäfte nach Dienstanweisung des Vorstandes, Organisationsplan, sowie Stellenbeschreibung und auf Grundlage einer vom Vorstand erlassenen Geschäftsordnung führen und

b) zu diesem Zweck Personal- und Sachmittel beschaffen,

c) den Haushaltplan vollziehen und

d) das Vereinsvermögen verwalten.

2. Die Geschäftsstelle wird am Sitz der Bundeszahnärztekammer von einem vom Vorstand bestellten Hauptgeschäftsführer geleitet. Dieser ist dem Vorstand für die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten der Geschäftsstelle verantwortlich.

3. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte im Rahmen des Haushaltes kann der Präsident der Geschäftsführung Vollmacht erteilen.

4. Am Sitz der Geschäftsstelle wird eine Prüfstelle eingerichtet; die Mitglieder und ihre rechtlich selbstständigen Untergliederungen können ihre Geschäftsführung durch diese Prüfstelle laufend überprüfen lassen.
 
§ 9 Ehrenpräsident und Ehrenmitglieder

1. Wer sich als Präsident der Bundeszahnärztekammer besondere Verdienste erworben hat, kann von der Bundesversammlung zum Ehrenpräsident der Bundeszahnärztekammer ernannt werden.

2. Als Anerkennung für die Förderung der Beziehung der Bundeszahnärztekammer zu ausländischen zahnärztlichen Organisationen und als Würdigung der hierdurch erworbenen Verdienste um die internationale Zusammenarbeit kann die Ehrenmitgliedschaft der Bundeszahnärztekammer verliehen werden. Die Verleihung erfolgt durch den Vorstand. Diese Ehrung soll nur ausländischen Zahnärzten zuteilwerden; die Zahl der Ehrenmitglieder soll nicht größer als 12 sein.

§ 10 Koordinierungskonferenzen

1. Koordinierungskonferenzen dienen dem Ziel, den Meinungsaustausch der Mitglieder zu fördern sowie die Bearbeitung von Sachthemen zu konzentrieren. Sie unterstützen den Vorstand bei seinen Aufgaben. Ihre Beschlüsse haben empfehlenden Charakter. Koordinierungskonferenzen können mit Zustimmung des Vorstands zur Bearbeitung spezieller Probleme oder Teilfragen Arbeitsgruppen bilden.

2. Aufgaben der Koordinierungskonferenzen werden durch Beschluss des Vorstandes festgelegt. Die Einberufung erfolgt auf Beschluss des Vorstands durch die Hauptgeschäftsführung. Die erarbeiteten Ergebnisse werden den Vereinsmitgliedern zur Kenntnis gegeben und dem Vorstand zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

3. An Koordinierungskonferenzen können jeweils bis zu zwei Vertreter jedes Mitgliedes teilnehmen; jedes Mitglied entscheidet selbst, wer als Teilnehmer entsandt wird. Bei Abstimmungen richtet sich das Stimmverhältnis nach dem Stimmverhältnis im Vorstand. Die Reisekosten werden von den entsendenden Mitgliedern getragen.

4. Über jede Koordinierungskonferenz ist eine Niederschrift zu führen.

§ 11 Ausschüsse

1. Die Bundesversammlung und der Vorstand können Ausschüsse bestellen und diesen die Bearbeitung bestimmter Aufgaben übertragen. Deren Aufgaben sind durch Beschluss festzulegen. Dabei können die Organe nur im eigenen Wirkungskreis, der durch diese Satzung beschrieben wird, Ausschüsse einsetzen.

2. Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder erfolgt durch die einsetzenden Organe. Ausschüsse sollen grundsätzlich aus bis zu fünf Mitgliedern bestehen.

3. Für die Aufstellung des Haushaltsplanes durch den Vorstand erstellt der Finanzausschuss einen Vorschlag über die Einnahmen und Ausgaben. Der Finanzausschuss schlägt der Bundesversammlung eine Anlagerichtlinie zur Verwendung des Vermögens zur Beschlussfassung vor. Der Vorsitzende des Finanzausschusses nimmt an den Beratungen des Vorstandes über den Haushaltsplan teil und trägt der Bundesversammlung den Haushaltsplan vor.

4. Die Rechnungsprüfung ist jährlich durch den von der Bundesversammlung gewählten Rechnungsprüfungsausschuss vorzunehmen.

5. Über jede Ausschusssitzung ist eine Niederschrift zu führen.

6. Die Reisekosten der Ausschussmitglieder trägt die Bundeszahnärztekammer.

§ 12 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss, sie kann auch durch Austrittserklärung beendet werden. Diese ist mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief dem Vorstand mitzuteilen. Der Austritt befreit nicht von der Erfüllung noch bestehender Verpflichtungen gegenüber der Bundeszahnärztekammer.

2. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft entfallen alle Ansprüche des Mitgliedes an das Vermögen der Bundeszahnärztekammer und alle Rechte, die sich aus der Mitgliedschaft herleiten.

3. Der erneute Beitritt eines ausgetretenen Mitglieds ist durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand zu beantragen. Der Beitritt tritt mit Beschlussfassung durch die Bundesversammlung in Kraft.

§ 13 Haftung

Die Haftung des Vereins aus jeder rechtsgeschäftlichen Tätigkeit seiner Organe und seiner Vertreter ist in allen Fällen auf das vorhandene Vermögen des Vereins beschränkt es sei denn, dieses Mitglied handelt vorsätzlich. Eine darüber hinausgehende Haftung einzelner Mitglieder und/oder Organe ist ausgeschlossen.

§ 14 Auflösung

1. Über die Auflösung des Vereines beschließt eine zu diesem Zweck einzuberufende Bundesversammlung.

2. Das Vermögen fällt, soweit es nach Abwicklung nach Satz 3 zur Verfügung steht, an die Mitglieder; die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der Anteile der Beitragszahlung der Mitglieder an die Bundeszahnärztekammer im letzten Jahr vor dem Auflösungsbeschluss. Die Bundesversammlung bestellt zur Durchführung der Auflösung einen Treuhänder. Die Erfüllung der schwebenden Verbindlichkeiten ist vor erfolgter Auflösung sicherzustellen. Für die Sicherstellung haften die Mitglieder gesamtschuldnerisch.

§ 15 Inkrafttreten

1. Sofern vom Registergericht Teile der Satzung beanstandet werden, ist der Präsident ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzuändern. Über diese Abänderungen ist in der darauf folgenden Bundesversammlung zu beschließen.

2. Die Satzungsänderungen werden mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam.


Satzung gemäß Beschluss vom 08.11.2013, eingetragen am 14.03.2014