Europapolitik

Die Abteilung Europa l Internationales der Bundeszahnärztekammer vertritt die zahnärztlichen Interessen bei den europäischen Institutionen, Kommission, Parlament und Rat. Sie informiert über die für den zahnärztlichen Berufsstand relevanten europäischen Themen und bringt Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren ein.

Es besteht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Brüsseler Büros des Bundesverbands der Freien Berufe und der Bundesärztekammer sowie mit den Vertretungen europäischer Dachverbände der Freien Berufe. Um im vielstimmigen Chor der Brüsseler Lobbyisten Argumenten die politische Schlagkraft zu verleihen, werden gemeinsame Positionen zu EU-Themen verabschiedet.

Unsere Positionen für Europa

Patienteninteresse und Selbstverwaltung
Sicherstellung der freien Berufsausübung im Patienteninteresse und Erhalt bewährter Strukturen der Selbstverwaltung

Freie Berufe
Verabschiedung einer Europäischen Charta der Freien Berufe

Bürokratieabbau
Bürokratieabbau für die Freien Berufe – Folgen europäischer Gesetzgebung besser abschätzen

Ausbildung
Gewährleistung einer hohen Qualität der zahnmedizinischen Ausbildung

Digitalisierung
Gestaltung der Digitalisierung im Gesundheitswesen zum Nutzen der Patienten

Amalgam
Erhalt von Amalgam als notwendiges zahnmedizinisches Füllungsmaterial

Antibiotikaresistenzen
Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen

Mundgesundheit
Verbesserung der Mundgesundheit


Europäische Gesetzgebung

Auswirkungen auf die zahnärztliche Praxis und die Rolle der Freiberuflichkeit

Viele der von den Institutionen der Europäischen Union getroffenen Entscheidungen haben mittelbare und unmittelbare Auswirkungen auf die zahnärztliche Praxis und auf die Rolle der Freiberuflichkeit in Europa.

Der Lissabon-Vertrag stellt klar, dass den EU-Mitgliedstaaten die Hoheit für die Organisation und Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme zukommt (vgl. Art. 168 Vertrag über die Arbeitsweise der EU). Die EU hat im Gesundheitsbereich jedoch flankierende Kompetenzen, um etwa grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu bekämpfen. Dieser Umstand und insbesondere die europäische Gesetzgebung im Bereich des Binnenmarktes und des Arbeitsschutzes haben die EU über die Jahre hinweg zu einem wichtigen Akteur der Gesundheitspolitik gemacht. 

Nachstehend die wichtigsten Themen, die das Brüsseler Büro im Auftrag der Bundeszahnärztekammer aktiv begleitet und politisch mitgestaltet.

EU-Binnenmarkt und Wettbewerbspolitik
  • Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und allgemeine Fragen der Anerkennung von Berufsabschlüssen innerhalb der EU
  • Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
  • EU-Wettbewerbspolitik
  • Mobilität von Gesundheitsdienstleistern - Zukunft der Gesundheitsberufe in Europa 
  • Freiberuflichkeit auf europäischer Ebene
EU-Gesundheit und Sozialpolitik
  • Patientenmobilität und Richtlinie grenzüberschreitende Gesundheitsdienste
  • Qualität der Gesundheitsversorgung und Patientensicherheit
  • Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben
Zahnärztliche Praxis
  • Amalgam und Revision der EU-Quecksilberstrategie
  • Fluorid
  • Medizinprodukte
  • Bleaching
  • Gesundheit und Sicherheit in der zahnärztlichen Praxis
  • Infektionskontrolle und Abfallentsorgung
Zahnärztliche Ausbildung
  • Bologna-Prozess
  • Gebrauch beruflicher und akademischer Titel
  • Hilfskräfte

Veranstaltungen

14. Europatag der Bundeszahnärztekammer: Europawahl 2019 – Richtungswahl für Europa

Am 10. April 2019 fand in Berlin der 14. Europatag der BZÄK statt, der unter dem Vorzeichen der Europawahl Ende Mai stand.
Zahlreiche gesundheitspolitische Initiativen der EU und insbesondere die Vorgaben des Gemeinsamen Binnenmarktes berühren die deutschen Heilberufe unmittelbar. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Die BZÄK diskutierte mit Vertreterinnen und Vertretern mehrerer im Europaparlament vertretenen Parteien über ihre Zielsetzungen.

Pressemitteilung

13. Europatag der Bundeszahnärztekammer - Gesundheit und Binnenmarkt in Europa - Was will die GroKo?

Unter dem Titel „Gesundheit und Binnenmarkt in Europa - Was will die GroKo?“ fand in Berlin der 13. Europatag der BZÄK  statt.

Ein Blick auf die künftige Europapolitik der Bundesregierung und die wichtige Frage, welche Ziele Deutschland in der europäischen Binnenmarkt- und Gesundheitspolitik verfolgt, standen im Fokus.

Programm

Rede Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer

12. Europatag der Bundeszahnärztekammer in Brüssel: Das Dienstleistungspaket – Mehr Wachstum durch weniger Regulierung?

Die Europäische Kommission hat zur Umsetzung ihrer Binnenmarktstrategie
ein Dienstleistungspaket vorgestellt. Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen werden hier als potenzielle Wachstumshemmnisse und Hürden für die Dienstleistungserbringung eingestuft. In diesem Prozess treffen unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung und Rechtfertigung beruflicher Regulierung aufeinander.

Der 12. Europatag der Bundeszahnärztekammer informierte über die Entwicklungen und diskutierte deren Bedeutung. Er fand am 7. Juni 2017 in Brüssel statt.

Programm und Einladung

Impulsreferat „Mehr Wachstum durch weniger Regulierung?“
Prof. Dr. iur. Anne Schäfer, M.A., Professorin für Sozial- und Gesundheitsrecht an der Hochschule Fulda

11. Europatag der Bundeszahnärztekammer: Die Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission – Auswirkungen auf die Freien (Heil-)Berufe

Am 01. Juni 2016 fand der 11. Europatag der Bundeszahnärztekammer in Berlin statt. Die Veranstaltung erfolgte in Kooperation mit dem Bundesverband der Freien Berufe (BFB).
Für ein stärkeres Wirtschaftswachstum will die Europäische Kommission berufsrechtliche Vorgaben zu Berufszugang und Berufsausübung prüfen. BZÄK und BFB informierten über diese Entwicklungen und diskutierten deren Tragweite für alle Freien Berufe in Deutschland.

Programm

Begrüßung - Dr. Andreas Gassen, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung  und Vizepräsident des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V.

Fazit der Veranstaltung - Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer

Pressemeldung der Bundeszahnärztekammer (BZÄK)

Meldung des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB)

Bilder der Veranstaltung

Zahnärztekammern der Länder