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Allgemeine Grundsätze

Zur Abmahnfähigkeit von Verstößen nach der DSGVO

In Fortsetzung der Rechtsprechung zum alten Datenschutzrecht stellt die Nichteinhaltung der Informationspflichten nach den §§ 13, 14 DSGVO Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht dar und sind daher abmahnfähig.

| Gericht: Landgericht Würzburg | Aktenzeichen: 11 O 1741/ 18 | Entscheidung: Beschluss

Themengebiete: Allgemeine Grundsätze

Allgemeine Grundsätze

Zur Abmahnfähigkeit von Verstößen nach der DSGVO

Artikeln 77 bis 84 DSGVO stellen abschließende Regelungen dar, die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließen. Nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht steht ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer…

| Gericht: Landgericht Bochum | Aktenzeichen: I-12 O85/18 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Allgemeine Grundsätze

Allgemeine Grundsätze

Ungefragte Empfehlung eines Hörgeräteakustikers

1.

Eine Verweisung an einen Hörgeräteakustiker durch einen Arzt ist schon dann unzulässig, wenn der Arzt den Patienten von sich aus fragt, ob er einen geeigneten Hörakustiker kennt und nicht alle in Betracht kommenden Anbieter kennt.

2.

Eine…

| Gericht: Landgericht Landau | Aktenzeichen: HK O 44/14 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Allgemeine Grundsätze

Allgemeine Grundsätze

Wartezimmer-TV - Hinweis auf eine bestimmte Apotheke

Wird in einer Praxis durch das Wartezimmer-TV auf eine bestimmte Apotheke hingewiesen, verstößt dies gegen das Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Entgelt und ist deshalb berufsrechtlich unzulässig.

| Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: I ZR 84/14 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Allgemeine Grundsätze

Allgemeine Grundsätze

Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelerbringer ohne hinreichenden Grund

Eine Verweisung liegt nicht nur dann vor, wenn der Arzt einen bestimmten Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfiehlt, ohne von dem Patienten konkret darum gebeten worden zu sein, sondern es ist ausreichend, dass der Arzt den Patienten von sich aus…

| Gericht: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein | Aktenzeichen: 6 U 16/11 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Allgemeine Grundsätze

Allgemeine Grundsätze

Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer

1.

Vom Begriff der Verweisung sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt seinen Patienten von sich aus erteilt, ohne darum vom Patineten gebeten worden zu sein. Dazu zählt etwa die Empfehlung nur eines Anbieters…

| Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: I ZR 111/08 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Allgemeine Grundsätze

Allgemeine Grundsätze

Keine ärztliche Werbung für Versandapotheken (hier unerlaubte Zuweisung gegen Entgelt)

Wird zwischen einer Arztpraxis und einer Versandapotheke vereinbart, dass die Patienten in den Praxisräumen kostenlos Freiumschläge zur Bestellung von Arzneimitteln bei der Versandapotheke mit dem Hinweis zur Verfügung gestellt werden, dass bei…

| Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf | Aktenzeichen: VI - U (Kart) 7/08 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Allgemeine Grundsätze

Allgemeine Grundsätze

Plakatierung im Wartezimmer für Dritte

Legt die Art der Werbung in Form von Werbeplakaten im Wartezimmer sowie ausliegenden Werbebroschüren und Visitenkarten nahe, dass keine sachlichen oder auf dem Gebiet der Medizin liegenden Gründe für die Verweisung an den bestimmten…

| Gericht: Landgericht Dortmund | Aktenzeichen: 16 O 209/06 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Allgemeine Grundsätze , Berufliche Kommunikation

Allgemeine Grundsätze

Abgabe von Diabetesteststreifen durch den behandelnden Arzt

Es verstößt gegen das berufsrechtliche Verbot im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit Waren oder andere Gegenstände abzugeben, wenn ein Arzt seinem Patienten aus dem von einem Sanitätshaus in seiner Praxis unterhaltenen Depot…

| Gericht: Oberlandesgericht Köln | Aktenzeichen: 6 U 77/02 | Entscheidung: Urteil

Themengebiete: Allgemeine Grundsätze , Ausübung des zahnärztlichen Berufs