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§ 2 - Abweichende Vereinbarung

Wirksamkeit einer Vereinbarung gem. § 2 GOZ

Für die Wirksamkeit einer abweichenden Vereinbarung ist es maßgeblich, dass der Patient ausreichend Zeit hatte zu überlegen, ob er die angebotene Behandlung zu den angebotenen Gebührensätzen durchführen lassen will. Ist dies gewährleistet, kann eine…

| Gericht: LG Frankfurt | Aktenzeichen: 2-15 S 7/19 (Vorinstanz AG Frankfurt am Main, 24.04.2015, 30 C 1729/14) | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: 

Paragraphen: § 2 - Abweichende Vereinbarung |

§ 6 - Gebühren für andere Leistungen

Subgingivales Biofilm-Management

Bei dem subgingivalen Biofilm-Management nach abgeschlossener systematischer Parodontalbehandlung handelt es sich um eine selbständige Leistung, die gemäß § 6 Abs. 1 Gebührenordnung für Zahnärzte – GOZ – analog zu behandeln ist.

| Gericht: Verwaltungsgericht Kassel | Aktenzeichen: 1 K 1035/17.KS | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: unbekannt

Paragraphen: § 6 - Gebühren für andere Leistungen |

§ 6 - Gebühren für andere Leistungen

Dentinadhäsive Aufbaufüllung in Mehrschichttechnik

Die dentinadhäsive Aufbaufüllung in Mehrschichttechnik ist nicht vom Leistungsinhalt der Gebührennummer 2180 GOZ erfasst und daher nach § 6 Abs. 1 GOZ analog zu berechnen.

| Gericht: Amtsgericht Weinheim | Aktenzeichen: 1 C 140/17 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: unbekannt

Paragraphen: § 6 - Gebühren für andere Leistungen | Gebührennummern: 2060, 2080, 2100, 2110, 2180, 5000

Urteil zur Abrechnung ohne GOZ-Bezug

Ratenzahlungsvereinbarung in der Kieferorthopädie

Eine Vereinbarung zwischen Zahnarzt und Patient, nach der die Vergütung vollständig als Vorauszahlung zu leisten ist, ist unzulässig. Die Vereinbarung, ratenweiser Vorauszahlungen ist dagegen nicht zu beanstanden.

| Gericht: Oberlandesgericht Hamm | Aktenzeichen: I-4 U 145/16 | Dokumententyp: Beschluss | Rechtskraft: unbekannt - (Vorinstanz: LG Münster - Az.: 012 O 359/16) - siehe dazu auch OLG Hamm - Urteil - Az. I-4 O 145/16

Urteil zur Abrechnung ohne GOZ-Bezug

C - Konservierende Leistungen (2000)

Adhäsive Befestigung ist Leistungsbestandteil von Kompositfüllungen

Die Gebühren-Nummer 2197 ist neben den Ziffern 2060, 2080, 2100 und 2120 bei Restaurationen in Adhäsivtechnik nicht gesondert berechenbar, da die adhäsive Befestigung bereits Leistungsbestandteil dieser Gebühren-Nummer ist.

| Gericht: Amtsgericht Köln | Aktenzeichen: 142 C 328/15 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: unbekannt

Gebührennummern: 2060, 2080, 2100, 2197

Urteil zur Abrechnung ohne GOZ-Bezug

Nervverlagerung und Rückverlagerung

Eine zeitweilige Nervverlagerung und Rückverlagerung in ein neu gestaltetes Bett ist eine „Neueinbettung“ im Sinne von GOÄ-Nr. 2584 Eine Neurolyse nach der GOÄ-Nr. 2584 ist nicht methodisch notwendiger Einzelschritt zur Ausführung einer…

| Gericht: Amtsgericht Erding | Aktenzeichen: 5 C 1135/15 | Dokumententyp: Beschluss | Rechtskraft: unbekannt

Urteil zur Abrechnung ohne GOZ-Bezug

§ 6 - Gebühren für andere Leistungen

Entfernung von KFO-Bögen

Die Entfernung von KFO-Bögen ist nicht von den Kernpositionen 6030 bis 6080 erfasst und daher nach § 6 Abs. 1 GOZ analog zu berechnen. Der Runderlass eines Finanzministeriums beschränkt die Berechnung auf die Geb.-Nr. 6130 analog.

| Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW | Aktenzeichen: 1 A 2596/ 16, Vorinstanz (Verwaltungsgericht Köln, 19 K 4516/ 15 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: 

Paragraphen: § 6 - Gebühren für andere Leistungen | Gebührennummern: 2197, 2290, 6030, 6040, 6060, 6080, 6100, 6130

§ 4 - Gebühren

Eingliederung eines festsitzenden Retainers gesondert berechenbar

Die Eingliederung eines festsitzenden Retainers ist nicht mit den Kernpositionen nach den Nummern 6030 bis 6080 GOZ abgegolten.

| Gericht: Oberverwaltungsgericht Münster | Aktenzeichen: 1 A 2252/16 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: unbekannt

Paragraphen: § 4 - Gebühren, § 6 - Gebühren für andere Leistungen | Gebührennummern: 6010, 6030, 6050, 6080, 6100, 6140

Urteil zur Abrechnung ohne GOZ-Bezug

Ratenzahlungsvereinbarung in der Kieferorthopädie

Vorformulierte Ratenzahlungsvereinbarungen, die monatliche Raten unabhängig von einzelnen Behandlungsschritten vorsehen, sind unzulässig.

| Gericht: Oberlandesgericht Hamm - siehe dazu auch OLG Hamm - berichtigter Beschluss - Az. I-4 O 145/16 | Aktenzeichen: I-4 U 145/16 | Dokumententyp: Urteil | Rechtskraft: unbekannt

Urteil zur Abrechnung ohne GOZ-Bezug